Die G 20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus

Die G 20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus

Ein Einf hrungstext zum Thema des G20 Gipfels in Hamburg von Mehmet Yildiz, Martin Dolzer und Yann Chaudesaigues.

Es handelt sich dabei um eine Skizze und Gedanken die zur Diskussion anregen sollen – nicht um ein fertiges Papier
Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder in den 1990er Jahren setzten die imperialistisch orientierten Staaten in Europa und Nord-Amerika eine immer weitergehende unsoziale Gestaltung der Gesellschaften durch. In der derzeitigen gesellschaftlichen Formation eines modernen Kapitalismus in der Krise wird seitens der Herrschenden mit der Orientierung auf ungehemmte wirtschaftliche Profitmaximierung versucht jeglichen kollektiven und solidarischen Ansatz zu zersto?ren. Soziale Bedürfnisse, die jeder Mensch hat, wie gleiche soziale Rechte, Perso?nlichkeitsentwicklung, empfundene und gelebte Solidarita?t und politische Bildung sowie das Bed rfnis ein menschenw rdiges Leben zu f hren, werden in diesem Rahmen immer weitergehend delegitimiert und ausgehebelt. Sie sollen mittels vermeintlicher individueller Freiheiten – gemeint ist damit jedoch hauptsächlich das Recht sich in allumfassender Konkurrenz gegeneinander durchsetzen zu können – kompensiert werden.

 

Die G20- Ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus

DIE LINKE feiert das Yalda-Fest: „Frieden und Solidarität – Gleiche Rechte für alle!“

DIE LINKE feiert das Yalda-Fest: „Frieden und Solidarität – Gleiche Rechte für alle!“
Dieses Jahr hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum zehnten Mal zur Feier der längsten Nacht des Jahres geladen – zum „Yalda“-Fest, das diesmal unter dem Motto „Frieden und Solidarität – Gleiche Rechte für alle!“ stand.

Als das Fest um 18 Uhr in den Räumen der Louise Schroeder Schule in Altona seinen Anfang nahm, war die Stimmung bereits sehr gut – und freie Plätze im Saal nur noch schwer zu finden. Karin Haas und Mehmet Yildiz, kinder- und sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, blickten in ihrer Eröffnungsrede zunächst auf die bisherigen Yalda-Feste zurück. Dabei betonten sie das friedliche, solidarische und gleichberechtigte Miteinander aller Menschen in Hamburg, erinnerten aber auch an immer noch bestehende Fluchtursachen wie Armut durch Ausbeutung oder Kriege. Auch in den nächsten Jahren sei damit zu rechnen, dass Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Gewalt, Terror und Kriegen sein würden.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, um etwa die Unterbringungssituation der Geflüchteten in Deutschland zu verbessern und menschenunwürdige Abschiebungen in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“ wie Afghanistan künftig zu stoppen.

 

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärte in ihrer Rede den Ursprung und die Bedeutung des Yalda-Festes, das alljährlich von vielen Millionen Menschen in Vorderasien gefeiert wird. Diese Tradition wurde von der Bürgerschaftsfraktion aufgenommen, um in Hamburg zum Jahresabschluss ein Zeichen für internationale Solidarität, Frieden und Gleichberechtigung zu setzen. In weiteren Reden verurteilten alle Sprecher_innen die Abschiebungen in das auch weiterhin von Krieg, Terror und Armut gebeutelte Afghanistan und forderten einen sofortigen Stopp dieser Maßnahmen.

Doch Politik ist nur ein Teil des Yalda-Festes, auch in diesem Jahr hatten die Organisatoren ein vielfältiges Musikprogramm zusammengestellt. Vasilis Pegides eröffnete das Fest mit griechischer Musik, nach ihm spielte der aserbaidschanische Künstler Ayyob Zerofy, der überwiegend auf Gesang und orientalische Klänge setzte. Damit schaffte er einen passenden musikalischen Übergang zur persischen Gruppe Opatan, die mit lebhafter iranischer Musik, unterlegt mit vier Trommeln, für Stimmung im Saal sorgten. Nach Opatan folgte die politische Gruppe Arrivati, die afrikanische Beats mit Rock-Klängen verband.

In einer kleinen Pause versorgten sich die Gäste mit leckerem und preiswertem türkischen Essen und diversen Getränken, bis schließlich die Gruppe Cuico den musikalischen Faden wieder aufnahm. Sie spielte eine Mischung aus lateinamerikanischem Ska und Hip Hop, so dass die Tanzstimmung im Saal auch zu später Stunde nicht abebbte. Die Musiker beendeten ihren Auftritt mit einem Abschiedslied für den jüngst verstorbenen Fidel Castro. Die Hamburger Gruppe Grup Cemre, die mit zwei Sängerinnen auftrat und vor allem kurdische Musik spielte, bildete schließlich einen gelungenen Abschluss des vielseitigen Musikprogramms.

 

Damit ging das Yalda-Fest 2016 zu Ende – ein würdiges Jubiläum, zu dem etwa 700 Menschen gekommen waren. Viele Nationalitäten feierten an diesem Tag Seite an Seite und setzten damit auch ein Zeichen für die Vielfalt und das friedliche und respektvolle Miteinander. Unser großer Dank gilt den zahlreichen HelferInnen, den ModeratorInnen, den stimmungsvollen Bands und vor allem den zahlreichen BesucherInnen unserer Jubiläumsfeier. An diesem Tag haben wir nicht nur gefeiert, sondern auch gezeigt, dass ein friedliches und fröhliches Miteinander unterschiedlichster Kulturen möglich ist.

„Ich freue mich auf das nächste ,Eine-Welt-Fest‘ und hoffe, viele von den BesucherInnen nächstes Jahr wieder begrüßen zu dürfen. In diesem Sinne: Die Welt gehört uns allen, Frieden, Solidarität und Gleiche Rechte für alle!“, sagte Mehmet Yildiz„Es wurde wieder einmal deutlich, dass Musik alle Menschen verbindet. Man feiert, isst, trinkt und erlebt zusammen eine schöne Zeit. Schön fand ich auch, dass dieses Mal ein Infostand der Gruppe ,Cuba si‘ auf dem Fest war. Nächstes Jahr wird das Yalda-Fest zum elften Mal stattfinden und darauf freue ich mich jetzt schon“, so Karin Haas, Mitorganisatorin des Festes und Sprecherin der LAG Migration, Flucht und Antirassismus der Partei DIE LINKE.

Neues Jahr, neue und alte Herausforderungen

Neues Jahr, neue und alte Herausforderungen

Auch für das Jahr 2017 und einer guten linken Politik wird wieder viel Courage, Mut und Solidarität nötig sein, um möglichst viele Lebensrealitäten ändern zu können.

So soll in diesem Jahr der G20 – Gipfel in Hamburg stattfinden. Es wird also in der Hamburger Innenstadt eine sehr teure Kulisse für die „mächtigsten“ zwanzig Regierenden vom Rot-Grünen Senat bereitgestellt werden.
Der Gipfel in Toronto vor einigen Jahren war bereits über 1. Milliarde Euro teuer.
Und was heißt das für Hamburg?
Ähnlich hohe Kosten, eine enorme Militarisierung der Polizei im Inneren, viele Straßenblockaden, Checkpoints mit Videoüberwachung, Schafschützen auf den Dächern usw.

Und wofür?
Dafür das sich die Verursacher der meisten globalen Katastrophen wie Ausbeutung, Kinderarbeit, Kriege und Bürgerkriege gemütlich in Hamburg treffen können, um diese selbst geschaffenen Probleme zu „lösen“.
Eine Farce und nichts weiter als eine PR-Veranstaltung für Politiker ala wie Erdogan oder Trump. Der Vorgeschmack auf die Zustände konnte der OSZE-Gipfel bringen, an einigen Tagen kreisten u.a. Bundeswehrhelikopter den ganzen Tag über die Hamburger Innenstadt, gefühlt gab es alle 200 Meter Polizeiwägen mit und Sturmgewehren ausgestattete Polizisten.

Aber auch andere Probleme sind weiter präsent. So zum Beispiel die weiterhin auffällig hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer warmen Unterkunft Ausschau halten.
Jedoch ist das Hamburger Winternotprogramm schlicht zu klein und finanziell zu gering ausgestattet, um diesen zahlreichen Menschen von der Straße zu holen.
Der Büroleerstand wird jedoch weiterhin nicht in Wohnmöglichkeiten umgewandelt, aber solange man den Leerstand von der Steuer absetzten kann wird sich diese Praxis auch nicht ändern. Vor den schicken leeren Bürogebäuden werden auch in diesen Winter Obdachlose die ganze Nacht  frieren. Einen Kältetoten gab es bereits in Hamburg, aber nun fallen die Temperaturen erst richtig.

Auch die Militarisierungstendenz der NATO muss gestoppt werden. Wie bekannt wurde, wird aufgrund einer „Übungsmission“ der NATO an den Ostgrenzen Unmengen an Panzern, Munition und anderes schweres Kriegsmaterial auch durch und über Hamburg geleitet. Diese Übung ist schlicht nicht nachzuvollziehen, es wirkt wie ein Säbelrasseln gegenüber Russland. Es geht auch um das Prinzip, dass keine Waffen oder Kriegsgerät durch den Hamburger Hafen oder der BRD gehen sollen oder die Zugstrecken für solche Transporte „missbraucht werden“. Eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der NATO aber auch der EU muss entgegengetreten werden.

Des Weiteren gehen die Abschiebungen nach Afghanistan weiter, vor Allem Hamburg scheint unter der Rot/Grünen Führung diese Praxis auch noch zu unterstützen. Ob man wirklich Menschen nach Afghanistan abschiebt ist immer noch Ländersache, einige wie u.a. Schlewswig Holstein schieben nicht ab, Hamburg schon.
Ich schlage daher für die SPD Abgeordneten vor, doch einmal eine Woche Urlaub im „sicheren“ Norden Afghanistans zu machen, theoretisch haben sie dort ja nichts zu befürchten, wenn  hilfesuchende Menschen dorthin zurückgeschickt werden.

Und dann findet dieses Jahr auch auch noch die Bundestagswahl statt, es wird sich zeigen, ob sich die rechten Parteien bzw. die AFD auch in Berliner Bundestag festsetzen können.

Dies muss allerdings verhindert werden, eine offen rechte Partei hat Deutschland schon im Hitlerfaschismus erlebt und für knapp zehn Jahren herrschten hier ungehindert die Faschisten, mit schrecklichen Auswirkungen für Minderheiten, Andersdenkende und Linke.

Es darf nicht weggeschaut werden, wenn weitere tausend Menschen im Mittelmeer umkommen oder an anderen anonymen Grenzen „Europas“ sterben.
Wir brauchen durchlässige Grenzen für die Menschen, die vor Hunger, Elend und Krieg tausende Kilometer geflohen sind, keine noch höheren Zäune, Videoüberwachung und Waffen.

Wie ihr seht, es gibt wieder viele verschiedene politische Themengebiete, indem wir uns weiter einmischen und so nicht akzeptieren sollten, beispielsweise durch politische Aktionen und Demonstrationen, denn nur so lassen sich Veränderungen bewirken.
Dafür müssen wir uns auch weiterhin vernetzten und organisieren.

In diesen Sinne, lasst uns erneut zusammen einstehen für eine bessere, fairerer Welt, dass erreichen wir aber nur durch gemeinsame Solidarität, Courage und Mut. Lasst uns weiter in diese falsche  Politik des Kapitals einmischen, laut sein gegen Rechts und anderen menschenverachtenden Entwicklung nicht stillschweigend hinnehmen.

Gemeinsam sind wir stark; Solidarität ist unsere Stärke!

Mehmet Yildiz

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