„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“

Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge weiterzuarbeiten. Diese Vorschläge fasst jetzt der Antrag der … weiterlesen

Kürzungswahn in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: LINKE begrüßt Ablehnung in den Bezirken

Die brutalen Pläne des SPD-Senates, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit etwa 3,5 Millionen Euro zu kürzen, stoßen nun auch in den Bezirken auf konkreten Widerstand. Die Jugendhilfe-Ausschüsse in Altona und Harburg haben die Kürzungen mehrheitlich abgelehnt. „Wir begrüßen den Widerstand der Bezirke, der sich gegen die unsoziale Politik des Senates richtet“, erklärt Mehmet Yildiz, … weiterlesen

Senat vergisst behinderte Kinder: DIE LINKE fordert bedingungslosen Zugang zur Kita

Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte Kinder gilt dieser Rechtsanspruch nicht, da Eingliederungshilfen für einen Kita-Platz erst ab drei Jahren vorgesehen sind. „Der Senat hat hier gerade diejenigen Kinder vergessen, die … weiterlesen

Kita-Plus-Programm auf Kosten der Beschäftigten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Ausbau schultern

Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ hatte zuvor durchgesetzt, dass Kitas in benachteiligten Stadtteilen 24% mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die unterschiedlichen quartiersbezogenen Voraussetzungen in … weiterlesen

Flüchtlingsunterkunft Horst schließen – Flüchtlinge gehören nach Hamburg!

„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu verlängern. „In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der … weiterlesen

Bestandsaufnahme zum Sonderausschuss Chantal

Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes  des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen beschäftigte sich der Sonderausschuss vor allem mit der Klärung der Regularien, Sammlung der Materialien und einer internen Auswertung des 1. Berichtes der Innenrevision. (1) Zur … weiterlesen

„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime

Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Plakatkampagne schürt … weiterlesen