Bestandsaufnahme zum Sonderausschuss Chantal

Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes  des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen beschäftigte sich der Sonderausschuss vor allem mit der Klärung der Regularien, Sammlung der Materialien und einer internen Auswertung des 1. Berichtes der Innenrevision. (1) Zur … weiterlesen

„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime

Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Plakatkampagne schürt … weiterlesen