Elbvertiefung und Hafenarbeiter-Streik in Hamburg

Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der Umweltverbände, darunter federführend der BUND, hat das Gericht entschieden, dass die Elbvertiefung vorerst neu geprüft werden soll. Daraufhin haben die gesamten Hafenunternehmen, die Betriebsräte und … weiterlesen

Ramazan-Avci-Platz in Hohenfelde eingeweiht: Nach 27 Jahren wird endlich öffentlich an den Nazi-Mord an Ramazan Avci erinnert

Am 19. Dezember wurde der Platz vor der S-Bahnstation Landwehr offiziell nach Ramazan Avci benannt. Dagmar Wiedemann, Vorsitzende der Bezirksversammlung-Nord, enthüllte feierlich eine Gedenktafel, die an Avcis Ermordung erinnert. Die Zweite Bürgermeisterin und Senatorin Dorothee Stapelfeldt, der türkische Generalkonsul Devrim Öztürk, Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Ünal Zeran von der Initiative für diesen Platz erinnerten an … weiterlesen

Skandalöse Untätigkeit des Senats zum Nachteil Hamburger Kinder und Jugendlicher in geschlossener Unterbringung

15  Hamburger Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren sind derzeit in Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg untergebracht. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Haasenburger Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung sind spätestens seit einem Frontal21-Bericht vom April 2012 in die Kritik geraten. Vielfach musste das … weiterlesen

DFL-Papier: Fußballfans unter Generalverdacht

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die beiden Hamburger Stadtvereine HSV und FC St. Pauli in ihrer Kritik bzw. Ablehnung des Sicherheitskonzepts der Deutschen Fußball Liga. „Wir lehnen das Konzept klar ab. Wir befürchten, dass langfristig weniger Stehplatzkarten zur Verfügung stehen werden. Damit werden Fans mit kleinem Geldbeutel aus den Stadien verdrängt“, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer … weiterlesen

Scheeles Entwurf für eine Jugendhilfeinspektion – Ein Ausdruck von Misstrauenskultur

Die Jugendhilfeinspektionist neben der neuen Fachanweisung für das Pflegekinderwesen eine weitere Maßnahme, die der Senat nach dem Tod des Pflegekindes Chantal als Sofortmaßnahme angekündigt hat und regeln will. Mit der Einsetzung des Sonderausschuss Chantal war dann das Versprechen verbunden, das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten und zu vereinbaren. Davon ist nicht viel geblieben. Während der … weiterlesen

Fall Jeremie: „Debatte versachlichen, Projekte unterstützen“

In der Debatte um den Verbleib des elfjährigen Jeremie warnt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, davor, den Fall parteipolitisch auszuschlachten. „Wir sollten vielmehr sachlich und fachlich die Fehler suchen und analysieren und dann daran arbeiten, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.“ Yildiz verteidigte individualpädagogische Maßnahmen als … weiterlesen

Fall Chantal: „Fachanweisung des Senates ist reiner Selbstschutz und fördert Misstrauenskultur“

Nach dem Tod des kleinen Mädchens Chantal gab Sozialsenator Scheele eine vorübergehende Fachanweisung heraus, die den Umgang mit  potenziellen Pflegeeltern regeln sollte. Nach heftiger Kritik von Opposition und Experten hat der Senat kleinere Veränderungen vorgenommen, die nun vorliegen. „Die vom Senat herausgegebene Fachanweisung zur Aufnahme von Pflegekindern ist reiner Selbstschutz“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- … weiterlesen

LINKE begrüßt Rechtsanspruch auf Kita-Platz für Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltsstaus

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt, dass es für Kinder ohne Aufenthaltsstatus endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll und diese Kinder auch Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. „Das Wohl dieser Kinder liegt mir ganz besonders am Herzen“, kommentiert Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in einer Mitteilung des … weiterlesen

Senat kennt Fachkräftemangel in Kitas – und verschweigt ihn

Der Senat schweigt den Fachkräftemangel in Kitas tot – obwohl er ihm bestens bekannt ist. Das schließt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage und vorliegenden dem widersprechenden Dokumenten. „Voraussetzung für die Lösung eines Problems ist doch, es auch öffentlich anzuerkennen“, kritisiert … weiterlesen

Kombi-Rennbahn: Irrsinnige Pläne endlich begraben!

Die Planspiele um die Zusammenlegung der Galopp- und Trabrennbahn in Horn stoßen auf heftige Kritik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sollte endlich mit offenen Karten spielen und diese irrsinnigen Pläne zum Bau der Kombi-Bahn begraben“, fordert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. Denn mit dem Umbau der bisherigen Galopprenn- zur … weiterlesen