Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
25. September 2013 – Die Bürgerschaft debattierte heute über die mangelhafte Qualität der Ganztagesbetreuung an Schulen (GBS) in Hamburg, für Donnerstag haben besorgte Eltern Protestzüge und -aktionen angekündigt. „Der Senat muss jetzt endlich reagieren und die unhaltbaren Zustände beseitigen, sonst fällt das ganze Konzept der Ganztagesbetreuung wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Mehmet Yildiz, … weiterlesen
10. September 2013 – Am Mittwoch muss die Bürgerschaft wieder einmal über Qualität in der Kindertagesbetreuung diskutieren. Schon im Frühjahr 2013 hatte die Fraktion DIE LINKE dazu den Antrag 20/7405 vorgelegt, jetzt liegen ein Antrag der FDP und ein Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE vor. „Zum August 2013 werden zwar 3800 Krippen-Kinder mehr als vor … weiterlesen
29. August 2013 – Die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport hat heute den generellen Belegungsstopp für den Standort Neuendorf der Haasenburg GmbH unter Auflagen aufgehoben, der derzeit unbelegte Standort Jessern bleibt geschlossen. Am Standort Müncheberg wird der Belegungsstopp aufrechterhalten. „Ich fordere Sozialsenator Scheele auf, den Hamburger Belegungsstopp für alle Einrichtungen beizubehalten“, erklärt dazu … weiterlesen
13. August 2013 – Nach zahlreichen Berichten über Grundrechtsverletzungen und Misshandlungen in den geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg drängen alle vier Oppositionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf zügige Aufklärung. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaft am Mittwoch fordern DIE LINKE, Grüne, CDU und FDP die Vorlage aller Akten, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen … weiterlesen
30. Juli 2013 – Die SPD Bürgerschaftsfaktion hat einen Antrag zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle für den Landeselternausschuss (LEA) vorgelegt. Zuvor hatte schon die Fraktion der Grünen am 20. Juni 2013 einen ähnlich lautenden Antrag vorgelegt. „Wir unterstützen den Antrag der Grünen, der für die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle 36.000 Euro vorsieht. So viel … weiterlesen
30. Juli 2013 – Bei der Vorstellung seiner Bilanz zum Ausbau der Hamburger Kindertagesbetreuung hat Sozialsenator Detlef Scheele heute erklärt, dass das seit Anfang des Jahres geltende „Kita plus“-Programm in den sozialen Brennpunkten für mehr Qualität und mehr Sprachförderung sorge. „Wir unterstützen den Platzausbau in den Ham¬burger Kitas, dafür haben wir mit der Volksinitiative frühkindliche … weiterlesen
Share Pin 25. Juli 2013 – Zur heutigen Sondersitzung des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses erklärt Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In rund 20 Fällen gibt es handfeste Vorwürfe von Misshandlungen in Einrichtungen der Haasenburg GmbH. Doch im Gegensatz zu seiner brandenburgischen Kollegin, die die Jugendlichen ermuntert auszusagen, lässt Herr … weiterlesen
24. Juli 2013 – Sozialsenator Detlef Scheele hat heute die Aufsichtskommission für die Geschlossene Unterbringung wieder eingesetzt und neue Mitglieder benannt. „Schon vor einem halben Jahr hatten wir mit der Drucksache 20/6463 beantragt, die Kommission wieder einzuberufen. Trotz all der dramatischen Berichte über die Zustände im Heim der Haasenburg GmbH hat sich der Senator damit … weiterlesen
24. Juni 2013 – Sozialsenator Scheele hat unter dem Druck der Enthüllungen unter anderem durch taz und die Fraktion DIE LINKE angekündigt, keine weiteren Kinder und Jugendlichen aus Hamburg in das Heim der Haasenburg GmbH zu schicken – allerdings nur bis zur Einrichtung einer Aufsichtskommission. „Diese Ankündigung zeigt, dass sich der Senat überhaupt nicht dafür … weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kinder- Jugend- und Familienausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der „Aufsichtskommission Haasenburg GmbH“ und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Kommission befasst. Nach einem kurzen Bericht über die Auseinandersetzungen um die Einrichtung der Kommission lehnte es Sozialsenator Scheele ab, weitere Bewertungen der Situation vorzunehmen. Stattdessen bestätigte sich … weiterlesen