Senat macht mit falschen Zahlen Stimmung gegen Kita-Volksinitiative

Senat, SPD und Grüne haben in den letzten Monaten wiederholt falsche Zahlen gegen die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ in Stellung gebracht. Das bestätigt nun die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11818). „Die vom Senat ursprünglich unterstellten 9.000 nötigen neuen Fachkräfte und Kosten von 405 Millionen … weiterlesen

Was kostet Demokratie? DIE LINKE will Klarheit zur Kita-Volksinitiative

Seit Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ präsentieren SPD und Grüne immer neue Zahlen zu den angeblichen Kosten der berechtigten Forderungen: Im November 2017 wurden 405 Millionen Euro genannt, jetzt sollen es rund 350 Millionen sein. Im Landesjugendhilfeausschuss nannten die Regierungsfraktionen 242 Millionen, die bis 2028 gebraucht würden. „Das gleiche Spiel erleben wir … weiterlesen

Olympische Winterspiele: „Korruption und Kommerz statt olympischer Gedanke“

Am Freitag starten die olympischen Winterspiele in Südkorea. Dabei mit im Schlepptau: Weitere Skandale rund um das IOC. Wieder einmal zeigt sich: Dass die Hamburger gegen eine Ausrichtung der Olympischen Spiele an der Elbe gestimmt haben, war die richtige Entscheidung – denn das IOC und die Funktionäre sind nach wie vor korrupt und in keinster … weiterlesen