Senat und Bürgerschaft misstrauen den Hamburger_innen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Hamburg am Mittwoch zum Corona-Hotspot erklärt, obwohl die Hansestadt laut Robert Koch Institut die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer hat. Ein Antrag dazu wurde von der rot-grünen Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Linksfraktion angenommen. Dieser Schritt ist nicht sinnvoll und zudem rechtlich fragwürdig. Voraussetzung für die Hotspot-Regelung ist laut dem auf Bundesebne beschlossenen … weiterlesen