Veranstaltung des Hamburg-Tribunals am Donnerstag, 30. Juni 2022 von 16.00-22.00 Uhr

„Jetzt erst recht – Frieden geht nur ohne Rüstungsgüter“ auf dem Rathausmarkt. Vorstellung des Tribunals und Podiumsdiskussion mit den Jury-Mitgliedern und Expert_innen: Prof. Dr. Norman Paech Dr. Gisela Penteker Ulrich Tilgner Nelly Carcamo Vargas Christina Escobar und Michael Brune Grußworte von Bündnispartner_innen Musik von: Ashraf Sharif Khan, Dieter Dehm und die Invisible Swans Das Hamburg Tribunal gibt … weiterlesen

Rede in der Bürgerschaft zur Abschiebedebatte der Rechtspopulisten in der Aktuellen Stunde

Bedauerlich ist, dass eine rechtspopulistische Fraktion das Thema angemeldet hat. Beschämend ist, dass die Rechtspopulisten auf diese Weise Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten macht und der Rest der Abgeordneten des Parlaments sich rechtfertigt und zum Teil sogar dafür lobt, wie gut abgeschoben wird. Wir sollten über die Gründe sprechen, warum Menschen ihre Länder verlassen … weiterlesen

Senat an der Seite der Rüstungsindustrie – Volksinitiative gegen Rüstungsexporte soll vom Verfassungsgericht gestoppt werden

Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hatte zum 1. Mai 2022, die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, ein Volksbegehren, angemeldet. Anstatt die Durchführung des Begehrens zu ermöglichen, stellte der Senat nun beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Antrag, dass das Gericht entscheiden solle, das Volksbegehren zu verhindern.  „Mit diesem Schritt stellt sich der Senat an die Seite der Rüstungsindustrie anstatt … weiterlesen

HHLA – Der Senat verschleiert Transparenz hinter „Betriebsgeheimnis“

„Der Senat macht sich keine eigenständigen Gedanken, wie er die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine Krieges insbesondere für die finanzschwächeren in Hamburg lebenden Menschen abfedern kann“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Schriftliche Kleien Anfrage Drs. 22/8844 (siehe hier) hervor. „Immer wieder versucht der … weiterlesen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft – 100 Milliarden für die Menschen statt Aufrüstung

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema: 100 Milliarden für die Bundeswehr. Ich stelle Euch die Rede einfach ohne Überarbeitung zur Verfügung, damit Ihr die unverschämte Respektlosigkeit der Abgeordneten seht. Frieden wird nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen möglich, sondern durch Dialog, Abrüstung und Rüstungskonversion. Erschreckend und beschämend sind die respektlosen Zwischenrufe der mehrheitlich für … weiterlesen

100 Milliarden für Bildung und Soziales anstatt für sinnlose Aufrüstung

Pressemitteilung „Der Vorstoß den Militärhaushalt mit einem Zuschuss von 100 Milliarden Euro auf das Doppelte des jährlichen Militäretats aufzustocken und in großem Umfang Waffen an die Ukraine zu liefern, sind verheerend und genau das falsche Signal“, erklärt Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aufrüstung und Waffenlieferungen heizen den Konflikt in der Ukraine an. So wird … weiterlesen