Tag: 13. April 2023

Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU ist längst überfällig. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Bedenklich ist, dass Hamburg diesen Schritt, als einziges Bundesland in dem ein NSU-Mord stattfand, bisher noch nicht gegangen ist. Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü Opfer der NSU-Mordserie. Der Obst- und Gemüsehändler aus Hamburg Altona wurde im Laden seines … weiterlesen

„Dass Rot-Grün und der Senat die beiden Themen Krieg in der Ukraine und das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien mit einem einzigen Haushaltsantrag behandeln, wird den damit verbundenen Problemen nicht gerecht“, kritisiert der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz. „Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, warum ein Städtepakt mit Kiew geschlossen wurde, die Idee Städtepakte mit Städten … weiterlesen

„In Hamburg lebt eine sehr hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer sicheren und warmen Unterkunft Ausschau halten. Die Forderung nach Vertreibung der Obdachlosen ist die zynische Spitze des Eisbergs. Wer so etwas fordert hat jegliches humanistische Gewissen abgelegt“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. Das Hamburger Winternotprogramm sei jedes Jahr … weiterlesen