Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bundesregierung und insbesondere die Grünen eine immer aggressivere Kriegspolitik betreiben, ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des Friedens zu würdigen und ihn endlich zum Feiertag zu machen.
Der deutsche Faschismus war verantwortlich für 60-65 Millionen Tote davon mehr als 27 Millionen tote sowjetische Bürger_innen, 6 Millionen vernichtete Jüd_Innen sowie eine Million vernichtete Sinti und Roma. Wir erinnern auch an Kommunist_innen, Antifaschist_innen, Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter_innen, Obdachlose, Behinderte sowie Homosexuelle, die von den Nazis ermordet wurden.
Die Grauen von zwei Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen dürfen nicht vergessen werden. Wir sagen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
Unser Dank gilt insbesondere der Roten Armee, den Alliierten, den Partisan_innen und den Kommunist_innen, für die Befreiung vom Faschismus.
Die deutsche Wirtschaft, am stärksten die Chemie- und Rüstungsindustrie sowie Banken, profitierten von Arisierung, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Die daraus hervorgegangenen Gewinne bildeten nach dem 2. Weltkrieg die Grundlage des sogenannten Wirtschaftswunders. Die hinterbliebenen der Opfer und die Überlebenden müssen bis Heute um jeden Euro Entschädigung kämpfen. Das ist zynisch und muss sich ändern.
Wir fordern, die Entschädigungen an die o.g. Opfer und an Länder wie zum Beispiel Griechenland, Italien und Polen sofort zu bezahlen.
Zudem soll der 8.Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag gemacht werden. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtige politische Signal.
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen befeuert und sich Außenministerin Annalena Baerbock im Krieg mit Russland wähnt. Eine aggressive bundesdeutsche und EU-Politik mit den Feindbildern Russland und China – kritiklos an der Seite der US Regierung – führt in die Sackgasse und im schlimmsten Fall in den 3. Weltkrieg. Frieden entsteht durch Interessenausgleich nicht durch fördern der Rüstungsindustrie.
Gefährlich ist die offensichtliche Neigung der Herrschenden die Geschichte in Anbetracht des Ukrainekriegs zu verfälschen und den Faschismus zu relativieren.
Gerade in Anbetracht des Konflikts in dieses Konflikts in der Ukraine ist die Bewahrung historischen Bewusstseins nötig. Die Lehren aus dem Faschismus und dem von deutschem Boden ausgegangenen Zweiten Weltkrieg sind heute vielen Menschen nicht mehr präsent. Das ist vollkommen inakzeptabel. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit den Verbrechen der deutschen Faschisten gleichzusetzen, ist historisch betrachtet ein Verbrechen.
Anstatt die Stimmungsmache gegen Russland und China zu verstärken und die Bundesrepublik und die EU zu einem immer aggressiveren militärischem Akteur zu machen, fordern wir die Bundesregierung auf, offensiv diplomatische Lösungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine, in Rojava, in Syrien, im Jemen und im Nordirak, anstatt weitere Aufrüstung und Feindbild beladene Stimmung auf den Weg zu bringen.