Author Archives: Mehmet Yildiz

Veranstaltung zum geplanten neuen Ausländerrecht im Bürgerhaus Lohbrügge

Am Sonntag, den 8. 10. 23, fand im Bürgerhaus Lohbrügge / AWO unsere Veranstaltung zum geplanten neuen Ausländerrecht statt, die wir gemeinsam mit der alevitischen Gemeinde Bergedorf organisiert haben. Die Veranstaltung begann mit einem solidarischen Frühstück. Mehmet Yildiz begrüßte dann die Anwesenden mit einem politischen Statement zur geplanten Gesetzesänderung, die ganz überwiegend nicht im Interesse…

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Die Haushaltspolitik der Bundesregierung bedeutet Armut für Millionen Menschen

„Die Ampel hat sich für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu 2023 vorsieht. Er beinhaltet massive Kürzungen bei Bildung sowie in der Familien- und in der Gesundheitspolitik. Es ist ein militärisch ausgerichteter Haushalt: Die Arbeiter_innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr bezahlen…

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Für einen Stopp der Bombardements in Nordsyrien

Die Bombardements der Türkei in Rojava Nordsyrien müssen sofort beendet werden. Schon seit mehreren Jahren werden die Gebiete von der türkischen Armee regelmäßig in unterschiedlicher Intensität bombardiert. Nun wurde das Bombardement flächendeckend ausgeweitet – auch auf Infrastruktur – unter dem Vorwand der Rache für den Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Die Bundesregierung und die…

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Stoppt die Eskalation und den Krieg in Israel und Gaza

Gewalt kann auch in diesem Konflikt kein Mittel für eine Lösung sein. Die Methoden der Hamas auch Zivilist_innen zu töten und in den Konflikt einzubeziehen sowie Geiseln zu nehmen lehne ich genauso strikt ab, wie die Politik der derzeitigen israelischen Regierung, samt Angriffen auf Zivilist_innen und die vollständige Blockade des Gazastreifens. Der Angriff auf Israel…

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Nächste Klatsche für DIE LINKE bei den Landtagswahlen – wie lange soll es noch so weitergehen?

DIE LINKE hat bei den Landtagswahlen in Hessen mit nur 3,1 % ihr Ergebnis halbiert. Diese negative Entwicklung ist hauptsächlich ein Ergebnis davon, dass DIE LINKE weder in der Friedenspolitik noch in der Sozialpolitik klare Positionen vertritt. Anstatt in der weltweiten Wirtschaftskrise und im Angesicht zahlreicher Kriege dem Klassenkampf von „Oben“ der Herrschenden einen Klassenkampf…

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Tag der Deutschen Einheit – zu feiern gibt es nichts

Am Tag der Deutschen Einheit sollten die denkwürdigen Ergebnisse der Wiedervereinigung analysiert werden. Zu feiern gibt es eigentlich nichts. Ohne die Entspannungspolitik der Sowjetunion unter der Gorbatschow Regierung hätte die Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Leider wurden seitdem sämtliche Zusagen an eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur durch die NATO-Osterweiterung und eine zunehmend aggressive Politik der USA und der EU…

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Flüchtlingsgipfel – EU Innenminister_innen verstoßen gegen die Menschenrechte – Merz schürt bewusst Rassismus

Der Beschluss der Innenminister_innen der EU-Staaten ist menschenverachtend und ein weiterer Schritt auf dem Weg die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen endgültig auszuhebeln. In der sogenannten Krisenverordnung für den neuen Asylkompromiss soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Staaten erlaubt werden, geltende Standards nicht einzuhalten. Die einzige…

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Nein zur Privatisierung des Hafens – Zentrale Industrien gehören in die staatliche Hand

„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. „Der geplante Verkauf von knapp 50% der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Es ist…

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Naziehrung im kanadischen Parlament – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

„Im kanadischen Parlament wurde der ukrainische 98 jährige SS-Veteran Jaroslaw Hunka mit „standing ovations“ geehrt. Offensichtlich haben die Mitglieder von Parlament und Senat in Kanada jegliche politische Orientierung verloren. Einen Faschisten, der in einer für Kriegsverbrechen berüchtigten SS-Division kämpfte und heute noch dazu steht, zu ehren, bedeutet die Verherrlichung faschistischer Gewalt. Das Verhalten der Abgeordneten…

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Frieden und Solidarität Kundgebung mit 700 Teilnehmer_innen

Unsere Kundgebung für Frieden und Solidarität im Öjendorfer Park besuchten am Sonnabend rund 700 Menschen. Bei Sonnenschein und internationaler Musik genossen Besucher_innen und Gäste des Parks gleichermaßen Unterhaltung, Kultur, Musik und Politik. Share Pin Share Pin Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz betonte, dass In Kriegen grundsätzlich die Reichen profitieren und die Arbeiterklasse und Unterdrückte sterben…

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