IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Fest für Frieden und Solidarität Am Samstag, den 16. September machen wir im Öjendorfer Park eine Kundgebung für Frieden und Solidarität. In den Kriegen im Jemen, in der Ukraine und in Syrien sterben täglich tausende Menschen. Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen stellen die Leichen. Der Öjendorfer Park wurde großteils auf dem Schutt aus…
Antikriegstag 2023 Demonstration und Kundgebung am 1. September Auftakt um 15.30 Uhr auf dem Hachmannplatz Abschluss 17.15 Uhr Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof) Die Waffen nieder! Am 1. September 1939, vor 84 Jahren, begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Sowjetunion leistete einen wesentlichen Beitrag zur Niederringung des Faschismus und hatte mit 27 Millionen…
„Leider ist Hamburg momentan alles andere als eine soziale Stadt. Anders als Rot-Grün es in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, wird viel zu wenig dafür getan, dass Hamburg in allen Stadtteilen eine sozial gerechte Stadt für die ganze Familie wird“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. „Anstatt den Menschen in…
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit so genannten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung, von der Ampel-Koalition im endgültigen Entwurf vorgestellt, bedeutet hauptsächlich eine Erleichterung für gut ausgebildete, ohnehin privilegierte Menschen aus anderen Ländern. Menschen, die hier seit Jahren und zum Teil Jahrzehnten leben und/oder arbeiten, werden weiterhin nicht eingebürgert, wenn sie nicht bestimmten Kriterien der kapitalistischen…
„Egal ob es um die realen Kosten für Hamburg, den Transport von militärischem Material, die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Übernachtung von Soldat_innen während des NATO-Manövers Air Defender 2023 geht, dem Senat ist all das offenbar genauso wenig genau bekannt, wie das Ausmaß von Hamburg betreffenden klimaschädlichen Emissionen durch die Kriegsübung“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der…
Liebe Freunde, während der Sommerferien werde ich in das Erdbebengebiet in der Türkei reisen. Wir sammeln spenden für die Erdbebenopfer. Die Spenden, die wir sammeln, werden wir persönlich an die Erdbebenopfer überbringen. Wer uns unterstützen möchte, kann sich mit mir in Verbindung setzen oder auf das unten genannte Konto Spenden überweisen. Vielen herzlichen Dank im…
Beim 24. Bundestafeltreffen in Mannheim wurde am letzten Donnerstag deutlich, dass die Tafeln in Deutschland momentan mehr als 2 Millionen Menschen versorgen. Insgesamt verteilten sie rund 265.000 Tonnen Lebensmittel im vergangenen Jahr. Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise, von Kriegen und den Sanktionen gegen Russland, steigt die Inflation in der BRD weiter – und so wird auch die Zahl…
In Frankreich kam es am letzten Wochenende zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung, die einer anhaltenden Polizeigewalt überdrüssigen geworden ist, und mittlerweile 45.000 Polizisten. Nachdem in dem Pariser Vorort Nanterre der 17jährige Nahel Merzouk, bei einer Fahrzeugkontrolle von dem Motorradpolizisten und Exsoldaten Florian M. erschossen worden war, weiteten sich die Proteste am Wochenende auf ganze Frankreich…
„Mehr als 110 Millionen Menschen sind aufgrund von Kriegen, Umweltkatastrophen oder Armut auf der Flucht“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie müssen sich das so vorstellen, als ob die gesamten Bevölkerungen Deutschlands (83 Mio), Portugals (10 Mio), Griechenlands (10 Mio), Dänemarks (5 Mio) und Bulgariens (6,8…
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist geprägt von Militarismus sowie Feindbildern gegen Russland und China, um die wirtschaftliche Hegemonie des Westens durchzusetzen – und dem Wunschdenken der Positionierung Deutschlands als imperialistische Großmacht. Diese Politikvorstellung ist autoritär und führt zielgerichtet in unsichere Zeiten. Sicherheit entsteht durch eine konsequente Friedenspolitik, Dialog mit allen Staaten auf Augenhöhe,…