LINKE kritisiert „Schnellschuss-Scheele“: Pflegefamilien brauchen Unterstützung statt Law-and-Order-Maßnahmen

Die LINKE kritisiert Senator Scheeles Vorstoß, härtere Richtlinien bei der Vergabe von Pflegekindern einzuführen. Nach dem Tod des Pflegekinds Chantal hatte er als Erstmaßnahme angeordnet, härtere Kontrollen der Pflegefamilien durchzuführen, zum Beispiel durch erweiterte Führungszeugnisse, Haarproben und Drogentests für alle Haushaltsangehörigen ab 14. Jahren. Diese sollen nun in eine vorläufige Fachanweisung übernommen werden. Dazu erklärt … weiterlesen

Offene Kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen werden Stadt teuer zu stehen kommen!

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erklärte Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „25 bis 49 Millionen Euro sollten gemäß einem Papier der Sozialbehörde vom Februar 2012 gekürzt werden. Inzwischen redet der Senat selbst von 67,5 Mio. … weiterlesen

Offene Kinder- und Jugendarbeit: LINKE fordert ausreichende Ausstattung statt Kürzungen!

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ist eine unverzichtbare Stütze bei der Alltagsbewältigung für Kinder und Jugendliche, insbesondere aus Familien mit sozialen Problemen. Dennoch soll die Arbeit vor Ort mit immer knapperen personellen und finanziellen Ressourcen bewältigt werden, obwohl der OKJA zusätzliche Aufgaben übertragen werden. In den letzten Jahren wurden weder die Preisentwicklung noch die … weiterlesen

Cùram (JUS-IT): LINKE kritisiert mangelnden Datenschutz und fordert Information der Betroffenen

Am 21.5.2012 soll die Computersoftware Cùram aktiviert und zunächst in der Jugendhilfe eingesetzt werden. Es werden  Informationen über Hilfe suchende Menschen eingespeist, woraus Cùram (JUS- IT) eigenständig einen Vorschlag macht, ob und in welcher Form Hilfe angeboten werden soll. Welche Daten im Programm gespeichert werden, wissen Betroffene allerdings nicht, zudem können die Daten von diversen … weiterlesen

Eine Million Euro für Beratungsnetzwerk – 67,5 Millionen Euro Kürzungen im Sozialetat

Die Sozialbehörde hat das Beratungsnetzwerk „come in“ um eine Million Euro mit Mitteln des  Europäischen Sozialfonds ESF aufgestockt. Sozialsenator Scheele hat aus diesem Anlass das neue „come-in“-Büro in Hammerbrook feierlich eröffnet. Die Linksfraktion kritisiert dies angesichts der massiven Kürzungen im Sozialetat als billigen PR-Gag. Zudem bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Projekts: Statt den Beratungsdschungel … weiterlesen

Kinder- und Jugendhilfe: LINKE fordert Enquete-Kommission statt Sonderausschuss

Nachdem die Linksfraktion am 10. April einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drs. 20/3754, siehe Anlage) zur nachhaltigen Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche eingereicht hat, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, GAL und FDP darauf geeinigt, einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Todes von Chantal zu beantragen. Ein Sonderausschuss dient jedoch vor allem … weiterlesen

Eklat im Familienausschuss: SPD verweigert Diskussion zu Kürzungen in Bezirken

In der Familienausschusssitzung vom 12. April 2012 ging es hoch her: Viele Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte aus Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe waren nach einer Kundgebung am Reesendamm in den Familienausschuss gekommen. Hier wollten sie ihr Anliegen zur Sprache bringen. Der Zugang zum Rathaus wurde ihnen zum Teil verwehrt. Trotzdem … weiterlesen

Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit provozieren Widerstand der Bezirke

Senator Scheeles Pläne, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) massiv zu kürzen, stoßen bei allen Bezirken auf massiven Widerstand. Die zuständigen Bezirksjugendhilfeausschüsse haben sich gegen die zehnprozentige Kürzung mit einem Gesamtvolumen von 25 bis 49 Millionen Euro ausgesprochen. Auch der Landesjugendhilfeausschuss lehnt die Maßnahmen ab. „Es organisiert sich ein breiter Widerstand gegen die Kürzungsorgien … weiterlesen

Hamburgs Olympia-Träume: Viel Geld für nichts

DIE LINKE kritisiert die Pläne von Bürgermeister Olaf Scholz, in den nächsten Jahren eine Olympiade und andere sportliche Großevents nach Hamburg zu holen. Dabei setzt die SPD die Linie des schwarz-grünen Vorgängersenats fort, der keine Kosten und Mühen scheute, sich um große und internationale Turniere zu bewerben. Nach Auffassung der Linksfraktion stehen den enormen Kosten … weiterlesen

LINKE fordert Enquete-Kommission „Nachhaltige Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche“

Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg liegt im Argen – das ist nicht erst seit dem Skandal um den Tod des Pflegekinds Chantal deutlich geworden. Unklare Zuständigkeiten, überforderte Behörden-Mitarbeiter, fehlende öffentliche Mittel und die fatalen Auswirkungen der Privatisierungen der vergangenen Jahre sind nur einige Probleme, die im Zuge der Aufarbeitung des Falls öffentlich geworden sind. … weiterlesen