Senator Rabes Märchenstunde zur ganztägigen Bildung

14. November 2013 Die heutige Pressekonferenz von Schulsenator Ties Rabe zum schulischen Ganztag war aus Sicht von Mehmet Yildiz, kinder- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine reine Märchenstunde. „Wenn alles so toll ist, wie der Senator behauptet, warum hat die GEW Hamburg dann auf ihrem letzten Gewerkschaftstag einen umfangreichen … weiterlesen

Geschlossene Unterbringung: „Scheeles Plan ist völlig abwegig“

14. November 2013 Sozialsenator Detlef Scheele will nach der erzwungenen Schließung der Haasenburg-Heime in Brandenburg wieder ein geschlossenes Heim für Jugendliche aus Hamburg errichten. Das letzte Hamburger Heim dieser Art in der Feuerbergstraße war vor fünf Jahren geschlossen worden, weil das repressive Konzept der Lage der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen nicht gerecht wurde. „Scheeles … weiterlesen

Haasenburg wird geschlossen: „Keine Ausreden mehr!“

6. November 2013 Die Heime der Haasenburg GmbH werden geschlossen. Die brandenburgische Jugendministerin Martina Münch hat heute als Konsequenz aus dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission den Entzug der Betriebserlaubnis beschlossen. „Unsere Vorwürfe, dass in der Haasenburg über Jahre massive Menschenrechtsverletzungen verübt wurden und die Aufsichtspflicht verletzt wurde, sind bestätigt worden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher für … weiterlesen

Petition der Elternräte: LINKE unterstützt Engagement für bessere Ausstattung der Ganztagsbetreuung

Zur Petition unzufriedener Eltern, die massiv Kritik an der Ausstattung der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen üben, erklärt Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die Forderungen der Eltern für verlässliche und angemessen durchfinanzierte Strukturen in der Ganztagsbetreuung. Wir LINKE haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die gut gemeinte Idee der Ganztagsbetreuung … weiterlesen

Ganztagsschule: „Senat muss das Chaos endlich beenden!“

25. September 2013 – Die Bürgerschaft debattierte heute über die mangelhafte Qualität der Ganztagesbetreuung an Schulen (GBS) in Hamburg, für Donnerstag haben besorgte Eltern Protestzüge und -aktionen angekündigt. „Der Senat muss jetzt endlich reagieren und die unhaltbaren Zustände beseitigen, sonst fällt das ganze Konzept der Ganztagesbetreuung wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Mehmet Yildiz, … weiterlesen

Krippenausbau braucht bessere Qualität

10. September 2013 – Am Mittwoch muss die Bürgerschaft wieder einmal über Qualität in der Kindertagesbetreuung diskutieren. Schon im Frühjahr 2013 hatte die Fraktion DIE LINKE dazu den Antrag 20/7405 vorgelegt, jetzt liegen ein Antrag der FDP und ein Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE vor. „Zum August 2013 werden zwar 3800 Krippen-Kinder mehr als vor … weiterlesen

Belegungsstopp für alle Haasenburg-Heime beibehalten!

29. August 2013 – Die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport hat heute den generellen Belegungsstopp für den Standort Neuendorf der Haasenburg GmbH unter Auflagen aufgehoben, der derzeit unbelegte Standort Jessern bleibt geschlossen. Am Standort Müncheberg wird der Belegungsstopp aufrechterhalten. „Ich fordere Sozialsenator Scheele auf, den Hamburger Belegungsstopp für alle Einrichtungen beizubehalten“, erklärt dazu … weiterlesen

Geschlossene Heime der Haasenburg GmbH: Oppositionsfraktionen fordern Aktenvorlage

13. August 2013 – Nach zahlreichen Berichten über Grundrechtsverletzungen und Misshandlungen in den geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg drängen alle vier Oppositionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf zügige Aufklärung. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaft am Mittwoch fordern DIE LINKE, Grüne, CDU und FDP die Vorlage aller Akten, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen … weiterlesen

Die SPD-Fraktion kupfert schon wieder ab

30. Juli 2013 – Die SPD Bürgerschaftsfaktion hat einen Antrag zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle für den Landeselternausschuss (LEA) vorgelegt. Zuvor hatte schon die Fraktion der Grünen am 20. Juni 2013 einen ähnlich lautenden Antrag vorgelegt. „Wir unterstützen den Antrag der Grünen, der für die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle 36.000 Euro vorsieht. So viel … weiterlesen

Senat rechnet Kita-Bilanz schön – Hamburg ganz hinten

30. Juli 2013 – Bei der Vorstellung seiner Bilanz zum Ausbau der Hamburger Kindertagesbetreuung hat Sozialsenator Detlef Scheele heute erklärt, dass das seit Anfang des Jahres geltende „Kita plus“-Programm in den sozialen Brennpunkten für mehr Qualität und mehr Sprachförderung sorge. „Wir unterstützen den Platzausbau in den Ham¬burger Kitas, dafür haben wir mit der Volksinitiative frühkindliche … weiterlesen