„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“

Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge weiterzuarbeiten. Diese Vorschläge fasst jetzt der Antrag der … weiterlesen

Bestandsaufnahme zum Sonderausschuss Chantal

Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes  des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen beschäftigte sich der Sonderausschuss vor allem mit der Klärung der Regularien, Sammlung der Materialien und einer internen Auswertung des 1. Berichtes der Innenrevision. (1) Zur … weiterlesen

Fachkräftemangel gefährdet Kita-Ausbau

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft prognostiziert einen dramatischen Arbeitskräftemangel in der Kindertagesbetreuung. DIE LINKE geht davon aus, dass bis 2014 zwischen 1855 und 2051 Fachkräfte fehlen könnten und sieht den Kita-Ausbau dadurch ernsthaft gefährdet. Neben der Einführung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Kita-Platz ab dem 2. Lebensjahr im August 2012 und … weiterlesen

Kita-Rechtsanspruch für zweijährige Kinder: LINKEN-Forderung wird endlich umgesetzt

DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben. Damals hatten alle Parteien die Anträge der LINKEN abgewiesen. Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA), ver.di, GEW,  SOAL und DPWV hatten Partei und Fraktion DIE LINKE … weiterlesen

Ties Rabes Kritik am ASD – Mehr Nachdenklichkeit statt populistischem Gequatsche wäre angebracht!

Die aus Medienberichten vernommene Kritik des Schulsenators Rabe im Fall „Chantal“ hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Rabe kritisierte besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) mit an Beleidigung grenzenden Worten. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fordert Senator Rabe nochmals auf, sich bei den ASD-Mitarbeitern zu entschuldigen. „Wenn Rabe jetzt meint, dass er … weiterlesen

JUS-IT: Software wird zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde

In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten,  dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software, zudem ist … weiterlesen

Spardiktat des SPD-Senates: Mit dem Rasenmäher über die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) treffen die Betroffenen hart. Die Sozialbehörde hatte angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. „Der SPD-Senat macht, was wir bereits im Herbst letzten Jahres befürchtet haben: Eine Kürzungsorgie in dem Bereich, … weiterlesen

Der Fall Chantal zeigt: Gesamtes Jugendhilfesystem muss auf den Prüfstand

22.2.2012 Der heute u.a. von Staatsrat Pörksen vorgestellte Bericht über die Aktenprüfungen bei Pflegeeltern hat nichts Wesentliches zur Verbesserung der Situation ergeben. Vielmehr wurde klar, dass der Senat an seiner starren Haltung im Bezug auf das Jugendhilfesystem in Hamburg festhält. „Auch eine Überprüfung der Akten hätte nichts am Tod von Chantal geändert“, so Mehmet Yildiz, … weiterlesen

Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE fordert Schreibers Rücktritt

1.2.2012 Nach Angaben der Senatsvertreter und des Bezirksamtsleiters sollen fünf Mitarbeiter Chantal zu Hause bei ihrer Pflegefamilie besucht und dabei keine Probleme bemerkt haben. Sozialsenator Scheele zieht daraus die Konsequenz, Pflegefamilien schärfer zu kontrollieren sowie Führungs- und Gesundheitszeugnisse, Drogentests etc. einzufordern – von allen Familienmitgliedern, auch von Kindern ab 14 Jahren. Mehmet Yildiz, Sprecher für … weiterlesen

Schreiber muss zurücktreten, katastrophales Krisenmanagement darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht die Beurlaubung der Jugendamtsleiterin nicht aus. Mehmet Yildiz, Sprecher … weiterlesen