Olympia verschärft die Spaltung der Stadt

„Yildiz: Das IOC muss die kompletten Verträge mit den Städten offenlegen. Die internationalen Baukonzerne und Lobbyisten müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Am Ende muss gewährleistet sein, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen. Es dürfen keine Folgekosten entstehen, etwa dass die Mieten, die Lebensunterhaltskosten steigen, dass die Armen aus der Stadt verdrängt werden, dass … weiterlesen

Post-Chaos auf der Veddel und in Wilhelmsburg: „Informationspolitik der Post ist erschreckend“

23.01.2014 – Veddel/Wilhelmsburg  – Die Deutsche Post verliert auf der Veddel einen Vertriebspartner: Salli’s Kiosk am Bahnhof, der auch als Shop-in-Shop-Filiale Produkte der Deutschen Post anbietet hat zum Jahreswechsel vorübergehend den Betrieb eingestellt. Die Regionalleitung Nord der Post hat angekündigt, dass nach Umbauarbeiten in den Räumlichkeiten eine neue Filiale eröffnet wird, allerdings erst zum Monatsende im Februar. Während der Übergangszeit wird den Bewohnerinnen und Bewohner der Veddel geraten, auf die Filiale Mühlenweg 24 in Rothenburgsort auszuweichen. Die liegt allerdings etwa 2 km vom alten Standort entfernt und ist nur mit dem Bus zu erreichen.

Darüber hinaus soll die nächstgelegene Filiale in Wilhelmsburg Ende März geschlossen werden. Das Postbank Finanzcenter Veringstraße 42 soll zwar ersetzt werden, jedoch ebenfalls als Partner- bzw. Shop-in-Shop-Filiale. Ob und welche Leistungen nicht mehr angeboten werden ist noch unklar. In der Realität bieten Partner-Filialen eine deutlich abgespecktere Form vom Produkten und Dienstleistungen. Vermutlich wird es in Zukunft keine Finanzberatung sowie einen eingeschränkten Service für Bankkunden geben. Diese Leistungen werden nach Angaben von Mitarbeitern der Post in andere Filialen ausgelagert. Wann und wo die neue Partner-Filiale eröffnet wird bleibt allerdings unklar.

Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Mehmet Yildiz kritisiert, dass die Infrastruktur in den Stadtteilen Veddel und Wilhelmsburg weiter ausgedünnt werde. „Gerade die benachteiligten Stadtteile auf der Elbinsel verfügen ohnehin über ein dünnes Filialnetz. Dass die Deutsche Post hier Servicebereiche ausgliedert und Filialen über Monate ersatzlos geschlossen werden ist eine Zumutung für betroffene Bürgerinnen und Bürger. Auch die Informationspolitik der Post ist diesbezüglich erschreckend.“, so der zuständige Wahlkreisabgeordnete.

Fall Yagmur: Der Senat mauert weiter

27. Januar 2014 – Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/10528), die nun vorliegt. „Es ist genau wie im Ausschuss“, kritisiert Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Unsere Fragen 16 bis 20 zum Beispiel beziehen sich im Wesentlichen auf die Unterstützungsmaßnahmen und verletzen weder persönliche Daten der Familie noch der Beschäftigten – aber der Senat will sie einfach nicht beantworten.“ Dafür sind die Antworten, die der Senat gibt, umso aufschlussreicher: Die ASD-MitarbeiterInnen in den für Yagmur zuständigen Bezirken Bergedorf, Eimsbüttel und Mitte müssen durchschnittlich 80 bis 90 Familien betreuen. Die Fachwelt hält maximal 28 Fälle pro MitarbeiterIn für sinnvoll. „Unter diesen Bedingungen kann man von den einzelnen Mitarbeitern nicht erwarten, dass sie ihre wichtige Arbeit so leisten können, wie es nötig wäre“, so Yildiz. „Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun.“

Deutlich wird die Überlastung daran, dass die ASD-MitarbeiterInnen letztes Jahr 33 individuelle und 13 kollektive Überlastungsanzeigen gestellt haben. Das ist eine deutliche Steigerung. „In manchen Abteilungen beträgt die Fehlzeitquote der MitarbeiterInnen bis zu 18 Prozent, fast überall mit steigender Tendenz“, erläutert Yildiz die Senatsantwort. „Das alles macht deutlich, dass die Situation der Jugendhilfe in Hamburg sich durchgehend schlecht entwickelt. Es kann unter den gegenwärtigen Situationen nicht fachlich gearbeitet werden. Dadurch kann auch nicht gewährleistet werden, dass keine weiteren Kinder zu Schaden kommen werden. Das gesamte Jugendhilfe-System muss umgehend von unabhängiger Seite durchleuchtet und analysiert werden.“

GBS: Eine gute Idee braucht auch gute Ausstattung

20. Januar 2014 – Die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) wird von Eltern, Beschäftigten, Fachverbänden und den anderen Oppositionsparteien kritisiert. GEW und verdi, aber auch Landeselternausschuss und Elternkammer haben umfangreiche Forderungskataloge vorgelegt. Insbesondere bei Personalschlüssel, Inklusion, Essensversorgung, Doppelnutzung der Räume und Gebührenmodell muss nachgebessert werden. Am Donnerstag behandelt die Bürgerschaft in ihrer Plenarsitzung … weiterlesen

Senator Scheele verweigert Antworten zum Tod Yagmurs

17. Januar 2014 – In seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss mit dem Tod des Mädchens Yagmur. Sozialsenator Scheele würgte dabei die Fragen der Abgeordneten mit Verweis auf einen ausstehenden Bericht der Jugendhilfeinspektion ab und war erneut nicht bereit, die Umstände des Todesfalles zu benennen. Obwohl ein Zwischenbericht längst angefordert wurde, … weiterlesen

Schulbehörde bezahlt Essen an GBS-Schulen nicht

15. Januar 2014 – Zahlreiche Caterer könnten in nächster Zeit gezwungenermaßen die Belieferung von Schulen mit ganztägiger Bildung und Betreuung mit Essen einstellen, weil ihnen die Schulbehörde bis zu sechsstellige Beträge schuldet. Die Elbkinder haben bereits angekündigt, zum Sommer aus der Essensversorgung an den GBS-Standorten aussteigen zu müssen. Neben den ausstehenden Zahlungen der Behörde bereiten … weiterlesen

„Jugendhilfesystem muss endlich analysiert werden“

22. Dezember 2013 – Am Montag tritt der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Tod der dreijährigen Yagmur. „Dieser tragisch Fall zeigt einmal mehr: Das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg hat erhebliche Schwierigkeiten, die Sicherheit der Schwächsten zu garantieren. Es gibt zu viele Schnittstellen, zu viel Bürokratie“, erklärt … weiterlesen

DIE LINKE feiert wieder das Eine-Welt-Fest

18. Dezember 2013 – Unter dem diesjährigen Motto „Lampedusa ist überall – Ausgrenzung stoppen“ feiert die Fraktion DIE LINKE am Samstag zum Abschluss des Jahres das traditionelle Eine-Welt-Fest. „Das diesjährige Fest steht im Zeichen einer menschenunwürdigen Praxis der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, Deutschland und Hamburg“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE … weiterlesen

DIE LINKE setzt längere Schwimmzeiten für Jugendgruppen durch

18. Dezember 2013 – Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss hat mehrheitlich die Ausweitung der Besuchszeiten für Kinder- und Jugendgruppen beim städtischen Betreiber Bäderland beschlossen. Damit folgt er zumindest teilweise einem Antrag der Fraktion DIE LINKE,  Freizeitgruppen beispielsweise aus Kindertageseinrichtungen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bis 17 Uhr einen Gruppenrabatt zu gewähren. Bäderland hatte im Februar … weiterlesen

„Sonderausschuss hat nur Scheeles Pläne abgenickt“

12. Dezember 2013 – Im Sonderausschuss Chantal haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP keinerlei eigene Akzente gesetzt und eine Aufklärung der weiteren Umstände des Todes des Pflegekindes verweigert. Zu diesem Schluss kam in der heutigen Abschlussdebatte zum Sonderausschuss Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen … weiterlesen