LINKE fordert Enquete-Kommission „Nachhaltige Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche“

Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg liegt im Argen – das ist nicht erst seit dem Skandal um den Tod des Pflegekinds Chantal deutlich geworden. Unklare Zuständigkeiten, überforderte Behörden-Mitarbeiter, fehlende öffentliche Mittel und die fatalen Auswirkungen der Privatisierungen der vergangenen Jahre sind nur einige Probleme, die im Zuge der Aufarbeitung des Falls öffentlich geworden sind. … weiterlesen

Kita-Rechtsanspruch für zweijährige Kinder: LINKEN-Forderung wird endlich umgesetzt

DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben. Damals hatten alle Parteien die Anträge der LINKEN abgewiesen. Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA), ver.di, GEW,  SOAL und DPWV hatten Partei und Fraktion DIE LINKE … weiterlesen

Ties Rabes Kritik am ASD – Mehr Nachdenklichkeit statt populistischem Gequatsche wäre angebracht!

Die aus Medienberichten vernommene Kritik des Schulsenators Rabe im Fall „Chantal“ hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Rabe kritisierte besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) mit an Beleidigung grenzenden Worten. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fordert Senator Rabe nochmals auf, sich bei den ASD-Mitarbeitern zu entschuldigen. „Wenn Rabe jetzt meint, dass er … weiterlesen

JUS-IT: Software wird zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde

In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten,  dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software, zudem ist … weiterlesen

Spardiktat des SPD-Senates: Mit dem Rasenmäher über die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) treffen die Betroffenen hart. Die Sozialbehörde hatte angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. „Der SPD-Senat macht, was wir bereits im Herbst letzten Jahres befürchtet haben: Eine Kürzungsorgie in dem Bereich, … weiterlesen

Dekadenstrategie Sport: LINKE lehnt Ausverkauf städtischer Sportplätze und Turnhallen ab

In der Debatte über die Dekadenstrategie des Senats für den Hamburger Sport kritisierte Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die geplanten Privatisierungen im Hamburger Sport: „Hamburg verabschiedet sich nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und Sport für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Unter … weiterlesen

Der Fall Chantal zeigt: Gesamtes Jugendhilfesystem muss auf den Prüfstand

22.2.2012 Der heute u.a. von Staatsrat Pörksen vorgestellte Bericht über die Aktenprüfungen bei Pflegeeltern hat nichts Wesentliches zur Verbesserung der Situation ergeben. Vielmehr wurde klar, dass der Senat an seiner starren Haltung im Bezug auf das Jugendhilfesystem in Hamburg festhält. „Auch eine Überprüfung der Akten hätte nichts am Tod von Chantal geändert“, so Mehmet Yildiz, … weiterlesen

Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE fordert Schreibers Rücktritt

1.2.2012 Nach Angaben der Senatsvertreter und des Bezirksamtsleiters sollen fünf Mitarbeiter Chantal zu Hause bei ihrer Pflegefamilie besucht und dabei keine Probleme bemerkt haben. Sozialsenator Scheele zieht daraus die Konsequenz, Pflegefamilien schärfer zu kontrollieren sowie Führungs- und Gesundheitszeugnisse, Drogentests etc. einzufordern – von allen Familienmitgliedern, auch von Kindern ab 14 Jahren. Mehmet Yildiz, Sprecher für … weiterlesen

Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD

26.1.2012 Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag eines Petenten, unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert zu … weiterlesen

Hamburg SPD’nin çifte vatanda?l?k konusundaki iki yüzlü?ü

26.1.2012 Hamburglu bir bilim insaninin çifte vatandaslik için Hamburg Eyalet Meclis’nin Dilekçe Komisyonu’na vermis oldugu dilekçe SPD milletvekillerinin oylari ile reddeildi. SPD Hamburg sözde çifte vatandasliktan yana. Ancak dün SPD milletvekilleri bu konuda kar??t bir tav?r sergilediler. Bu yöndeki bir dilekçeyi geri çevirdiler. Hamburg eyalet meclisi milletvekili ve Sol Parti fraksiyonunun göçmen sözcüsü Mehmet Y?ld?z’a … weiterlesen