Ihr Bürgerschaftsabgeordneter
Share Pin In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten, dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software, … weiterlesen
Share Pin Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) treffen die Betroffenen hart. Die Sozialbehörde hatte angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. „Der SPD-Senat macht, was wir bereits im Herbst letzten Jahres befürchtet haben: Eine Kürzungsorgie in … weiterlesen
Share Pin In der Debatte über die Dekadenstrategie des Senats für den Hamburger Sport kritisierte Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die geplanten Privatisierungen im Hamburger Sport: „Hamburg verabschiedet sich nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und Sport für alle Hamburgerinnen und … weiterlesen
Share Pin 22.2.2012 Der heute u.a. von Staatsrat Pörksen vorgestellte Bericht über die Aktenprüfungen bei Pflegeeltern hat nichts Wesentliches zur Verbesserung der Situation ergeben. Vielmehr wurde klar, dass der Senat an seiner starren Haltung im Bezug auf das Jugendhilfesystem in Hamburg festhält. „Auch eine Überprüfung der Akten hätte nichts am Tod von Chantal geändert“, so … weiterlesen
Share Pin 1.2.2012 Nach Angaben der Senatsvertreter und des Bezirksamtsleiters sollen fünf Mitarbeiter Chantal zu Hause bei ihrer Pflegefamilie besucht und dabei keine Probleme bemerkt haben. Sozialsenator Scheele zieht daraus die Konsequenz, Pflegefamilien schärfer zu kontrollieren sowie Führungs- und Gesundheitszeugnisse, Drogentests etc. einzufordern – von allen Familienmitgliedern, auch von Kindern ab 14 Jahren. Mehmet Yildiz, … weiterlesen
26.1.2012 Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag eines Petenten, unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert zu … weiterlesen
Share Pin 26.1.2012 Hamburglu bir bilim insaninin çifte vatandaslik için Hamburg Eyalet Meclis’nin Dilekçe Komisyonu’na vermis oldugu dilekçe SPD milletvekillerinin oylari ile reddeildi. SPD Hamburg sözde çifte vatandasliktan yana. Ancak dün SPD milletvekilleri bu konuda kar??t bir tav?r sergilediler. Bu yöndeki bir dilekçeyi geri çevirdiler. Hamburg eyalet meclisi milletvekili ve Sol Parti fraksiyonunun göçmen sözcüsü … weiterlesen
Share Pin Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht die Beurlaubung der Jugendamtsleiterin nicht aus. Mehmet … weiterlesen