Gegen Nazis: Sitzblockaden durch Versammlungsfreiheit geschützt
Auch wenn das Verwaltungsgericht das Verbot des „Tags der deutschen Patrioten“ vorerst bestätigt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis am Sonnabend durch Hamburg marschieren. Wir rufen daher weiter zur Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts auf. „Dass Nazis und Hooligans durch Hamburg marschieren, dürfen wir nicht schweigend hinnehmen“, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Sollte das Verbot gegen den Aufmarsch am Ende scheitern, sind Aktionen des politisch motivierten, gewaltfreien zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2011 vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.“ Die Linksfraktion Hamburg begrüßt, dass sich kurzfristig auch das Bündnis Hamburg bekennt Farbe zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt entschieden hat, um sich gegen den Hass und die Gewalt zu stellen, die vom „Tag der deutschen Patrioten“ ausgehen. „Wir rufen alle auf, die an der Demonstration des Hamburger Bündnisses nicht teilnehmen können oder wollen, auf dem Rathausmarkt Farbe zu bekennen.“
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– „Nazis blockieren!“
10 h Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
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– „Hamburg bekennt Farbe“
11 h Rathausmarkt
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