SPD will behinderte Eltern bei den Gebühren für Kita und Schule weiterhin benachteiligen Gemeinsame Stellungnahme des LEA mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und LINKE

Die SPD hat am Mittwoch, 12.06.2013, mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag der CDU zur Beseitigung der Benachteiligung behinderter Eltern bei der Berechnung der Kita-Beiträge und für die GBS-Rand- und Ferienzeiten gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Zu großer Entrüstung und Empörung der gesamten Opposition führte, dass der Antrag noch nicht einmal in den … weiterlesen

Senatspläne zur Jugendhilfe: Qualitätsmanagement ohne Sinn und Verstand

von Mehmet Yildiz, Ronald Prieß, Peter Meyer Der Sonderausschuss Chantal hat seine letzte Sitzung am 15. Januar 2013 nach kurzer Beratung abgebrochen, weil er erneut unvorbereitet mit einem Planungsschritt des Senats konfrontiert werden sollte, ohne vorher wenigstens ansatzweise in die vom Senat erwogenen Überlegungen zu einem „Qualitätsmanagement“ mit einbezogen worden zu sein. Die jetzt vorliegenden … weiterlesen

Elbvertiefung und Hafenarbeiter-Streik in Hamburg

Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der Umweltverbände, darunter federführend der BUND, hat das Gericht entschieden, dass die Elbvertiefung vorerst neu geprüft werden soll. Daraufhin haben die gesamten Hafenunternehmen, die Betriebsräte und … weiterlesen

Scheeles Entwurf für eine Jugendhilfeinspektion – Ein Ausdruck von Misstrauenskultur

Die Jugendhilfeinspektionist neben der neuen Fachanweisung für das Pflegekinderwesen eine weitere Maßnahme, die der Senat nach dem Tod des Pflegekindes Chantal als Sofortmaßnahme angekündigt hat und regeln will. Mit der Einsetzung des Sonderausschuss Chantal war dann das Versprechen verbunden, das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten und zu vereinbaren. Davon ist nicht viel geblieben. Während der … weiterlesen

Backpfeife für Senator Scheele: Sachverständige kritisieren Umgang mit Akten

von Peter Meyer, Ronald Prieß und Mehmet Yildiz Die Sitzung des Sonderausschusses „Chantal“ 29. Oktober brachte im Ergebnis ein weiteres Mal eine „Backpfeife“ für den Senator Scheele. Dieses Mal, weil die Schwärzungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen aus Sicht der geladenen Experten das Lernen aus Fehlern nicht möglich macht, da die notwendige Transparenz so … weiterlesen

Bestandsaufnahme zum Sonderausschuss Chantal

Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes  des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen beschäftigte sich der Sonderausschuss vor allem mit der Klärung der Regularien, Sammlung der Materialien und einer internen Auswertung des 1. Berichtes der Innenrevision. (1) Zur … weiterlesen

Zum Bericht der Innenrevision: Chantal könnte noch leben

Die Anwendung der bestehenden Regelungen hätte ausgereicht Seit dem 19. Juni 2012 gibt es einen öffentlichen Bericht der Innenrevision (IR) der Finanzbehörde zum Todesfall des Pflegekindes Chantal. Er beruht auf der vorliegenden Aktenlage und den Einträgen in dem elektronischen Aktenführungssystem der Sozialbehörde PROJUGA. Der Bericht ist bereits vom 4. April 2012 und es stellt sich … weiterlesen