IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
In der heutigen Aktuellen Stunde zur Stadtentwicklung und Stadtwirtschaft spricht die SPD von einer starken Wirtschaft und guten Entwicklung der Hansestadt. Dazu Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anmeldung der Aktuellen Stunde der SPD ist von einem hohen Maß an Realitätsverlust geprägt. In Anbetracht der Lebenssituation vieler in Hamburg lebender Menschen kann man das…
Die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ nimmt durch starke gesellschaftliche Verankerung mit Leichtigkeit die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl 2025 „Wir haben in knapp 20 Tagen mit rund 2000 Unterschriften für die Landesliste und jeweils mehr als 120 Unterschriften für die Wahlkreise Mitte 1 (St.Pauli, St Georg, Hamm/Horn), Mitte 2 (Billstedt, Wilhelmsburg und…
Am Sonntag hat die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ die Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt. Auf den ersten 8 Plätzen wurden Martin Dolzer, Mehmet Yildiz, Keyvan Taheri, Manuela Pilz-Ertl, David Korte, Blanca Merz, Rene Tenenejou und Najia Afshari aufgestellt. „Wir haben eine Landesliste von 24 Kandidaten für die Bürgerschaft…
Hamburg hat „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ In einer Zeit, in der die politischen Debatten zunehmend von Kriegsfinanzierung und militärischen Auseinandersetzungen geprägt sind, hat sich eine Bewegung formiert, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit starkmacht. „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ in Hamburg ist ein Aufruf an alle Mitbürger, gemeinsam gegen Krieg und…
Auf Antrag der SPD debattierte die Bürgerschaft gestern zum Thema „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“ (Drucksache 16006). Grundlage dafür war ein Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema. „Der Auschussbericht macht die Probleme des Schwarz-Weiß-Denkens in Kriegszeiten deutlich. Anstatt zu versuchen Konflikte analytisch in ihrer Genese zu erfassen und von einer möglichen friedlichen Lösung…
Über den Hamburger Hafen sollen die Hamburger in einem Referendum entscheiden, nicht die Bürgerschaft und der Senat. „Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Der…
Bei sozialpädagogischen Berufen droht ein Fachkräftemangel. Mit einem Antrag (Drs. 19480) zur Qualität der Ausbildung will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem vorbeugen. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Reihe von Eckpunkten mit den Fachschulen für Sozialpädagogik und den Kita-Trägern zu verhandeln. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Sprecherin der Fraktion für Schule und…
Die Regierungsfraktionen bringen in der Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember einen Antrag für die Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. „Der Senat gibt hier kleine Schritte als einen vollen Marathon aus“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE fordert seit Jahren ein Gesamtkonzept zum Thema Sport und Schulsport“, so Yildiz…
Hamburg hat immer noch von allen Bundesländern den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt. „Die minimalen Verbesserungen, für die sich die SPD schon wieder feiert, gibt es nur rechnerisch“, erklärt der kitapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Die Realität sieht anders aus, weil diese Berechnung die…
„Yildiz: Das IOC muss die kompletten Verträge mit den Städten offenlegen. Die internationalen Baukonzerne und Lobbyisten müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Am Ende muss gewährleistet sein, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen. Es dürfen keine Folgekosten entstehen, etwa dass die Mieten, die Lebensunterhaltskosten steigen, dass die Armen aus der Stadt verdrängt werden, dass…