DIE LINKE feiert wieder das Eine-Welt-Fest

18. Dezember 2013 – Unter dem diesjährigen Motto „Lampedusa ist überall – Ausgrenzung stoppen“ feiert die Fraktion DIE LINKE am Samstag zum Abschluss des Jahres das traditionelle Eine-Welt-Fest. „Das diesjährige Fest steht im Zeichen einer menschenunwürdigen Praxis der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, Deutschland und Hamburg“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE … weiterlesen

Tausende Schüler/innen demonstrieren für Bleiberecht

12. Dezember 2013 – Demonstration statt Unterricht stand heute auf dem Stundenplan vieler Hamburger Schüler/innen. Mehrere tausend zogen durch die Hamburger Innenstadt, um für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg zu demonstrieren. Aufgerufen zu dem Schulstreik hatten engagierte Schüler/innen aus ganz Hamburg. Die Demonstration ging vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt, Anlaufpunkte waren unter anderem … weiterlesen

Nicht-EU-BürgerInnen: LINKE will Wahlrecht auch für die Bürgerschaft und kritisiert die Grünen

Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen ermöglichen soll. DIE LINKE hatte bereits 2008 einen Antrag eingereicht – der vom damaligen schwarz-grünen Senat abgelehnt wurde. Dazu Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher … weiterlesen

Abzocke türkischer Staatsangehöriger ist rechtswidrig – DIE LINKE fordert Rückzahlung der überhöhten Gebühren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den Ausländerbehörden beendet und eine Gleichbehandlung mit anderen EU-Bürgern gewährleistet werden“, fordert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier hätte sowohl die … weiterlesen

Ramazan-Avci-Platz in Hohenfelde eingeweiht: Nach 27 Jahren wird endlich öffentlich an den Nazi-Mord an Ramazan Avci erinnert

Am 19. Dezember wurde der Platz vor der S-Bahnstation Landwehr offiziell nach Ramazan Avci benannt. Dagmar Wiedemann, Vorsitzende der Bezirksversammlung-Nord, enthüllte feierlich eine Gedenktafel, die an Avcis Ermordung erinnert. Die Zweite Bürgermeisterin und Senatorin Dorothee Stapelfeldt, der türkische Generalkonsul Devrim Öztürk, Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Ünal Zeran von der Initiative für diesen Platz erinnerten an … weiterlesen

„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime

Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Plakatkampagne schürt … weiterlesen

Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD

26.1.2012 Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag eines Petenten, unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert zu … weiterlesen