Anträge

Wahlperiode 21

Hamburg nur sozial: Armut von Kindern bekämpfen – Jetzt ein beitragsfreies Frühstück für Hamburgs Kitas und Grundschulen!

Offenes und unabhängiges Beratungsangebot für Erwerbslose langfristig sicherstellen

Infrastruktur für den Busverkehr auch auf der Straße ausbauen

Der Klimanotstand ist real – Verstärkte Klimamaßnahmen ergreifen

Autoparkplätze für E-Tretroller

Integrativen Auftrag für das Unterkunfts- und Sozialmanagement festschreiben

Kostenfreie Bahnfahrten für Freiwilligendienstler/-innen

Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt abschaffen

Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, humanitären Notlagen und bei Naturkatastrophen

Erfolgreiche Präventionsarbeit der bezirklichen Sozialen Beratungsstellen auch künftig sicherstellen – Personalausstattung anpassen

Lebendiges Quartier statt leerstehender Messehallen

Impfangebote für alle zugänglich machen und Zugangshürden abbauen

Keine Verkehrswende ohne Preiswende beim HVV: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Einstieg in das 365-Euro Jahresticket

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten – Bezugnehmend auf Drs. 21/17905

Würdigung der Novemberrevolution 1918/19 und ihrer Protagonisten/-innen

Umstellung des östlichen Abschnitts der Buslinie M15 auf Hybrid-O-Bus (Streckenlader) prüfen – Luftqualität an der Max-Brauer-Allee verbessern

Nahverkehrsprojekt S4 (Ost) absichern – Planfeststellungsverfahren „einfrieren“ – Alternativen prüfen

Primat des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber MOIA, CleverShuttle & Co. stärken

Junge Menschen in stationären Jugendeinrichtungen finanziell entlasten

Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieher/-innen tun kann!

Hansaplatz – Straßensozialarbeit stärken, Ausgrenzungen verhindern

Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme und die Elektrizitätserzeugung konsequent angehen

Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln

Verkehrssicherheit beim Betrieb von Sharing-Konzepten mit ElektroTretrollern

Die kulturellen Einrichtungen des Feldbunkers erhalten

Luftverkehr bei der Klimarettung miteinbeziehen

Mut gegen Armut: Hamburg braucht eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie

Wir brauchen eine regionale und sozial ausgewogene Schulentwicklungsplanung in gemeinsamer Verantwortung

Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten

Grunderwerbsteuerpflicht in Deutschland, Hier: Umgehungstatbestand zur Heranziehung durch Share Deals

Gesundheit an Schulen umfassend und ganzheitlich fördern

Das erfolgreiche Klimaschutzprogramm fifty/fifty entwickeln, nicht abwickeln!

Ausbau der sozialen Infrastruktur: Hier Kinderschutzhäuser und weitere Alternativen

Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens

Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!

Hamburger Integrationsmonitoring – Handlungsbedarfe besser ausfindig machen

Dem Tierleid entgegentreten – Mehr Taubenschläge für Hamburg!

Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!

Rückkehr von IS-Angehörigen nach Hamburg ermöglichen und vorbereiten

Entgeltgerechtigkeit durchsetzen und nachhaltig sichern

Abgeordnetendiäten angemessen ausgestalten

Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete entwickeln

Keine und Keiner darf durch‘s Raster fallen – Hamburg muss mehr für den sozialen Arbeitsmarkt tun!

Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (…)“: Prüfungen und praktische Umsetzungen gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen

Mietendeckel für Hamburg umgehend einführen

Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken!

Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben!

Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsberufen

Neuausrichtung der Bodenpolitik. Hier: Erbbaurecht sofort nutzen

Erbbaurecht attraktiver gestalten

Notnagel LNG ohne Fracking als kurzfristige Übergangslösung für den Schiffsantrieb

Therapieressourcen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und körperlich-motorische Entwicklung

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 – Gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle sicherstellen und verstetigen

Haushalt 2019/2020 – Einzelplan 4/Produktgruppe 255.03: Integration ist mehr wert – Migranten-/-innenorganisationen besser fördern!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 Produktgruppe 283.01, Einzelplan 9.1 Produktgruppe 278.02 – Mindestlohn von 12 Euro im Haushalt berücksichtigen!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Aufgabenbereich 255, Einzelplan 5 Aufgabenbereich 258 – Energiearmut bekämpfen: Strom-, Gas- und Wasserversorgung sicherstellen!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Produktgruppe 271.03, Einzelplan 9.2 Produktgruppe 282.01 IPR 991 – Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 281 Steuerwesen, Produktgruppen 281.01, 281.02 und 281.03 – Ausbau Betriebsprüfung und Steuervollzug Finanzämter

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 274.03 – Zugang zum Recht für Alle – Unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete etablieren!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03, Produktgruppe 253.02, Produktgruppe 282.01 IPR 991 – Für ein soziales Hamburg – Die integrative und soziale Wirkung des Breitensports muss gefördert und gesichert werden

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 7 und 4 – Sozialökologische Verkehrspolitik: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Einstieg in das 365-Euro-Jahresticket

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 – Verkehrswende statt Förderung der Automobilindustrie: „geschützte Radfahrstreifen“ erstmalig in Hamburg schaffen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 – Langfristige Investitionsplanung im Hamburger Hafen durch die HPA offenlegen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün – Für ein umweltfreundlicheres Hamburg – Defizit der Grünanlagenunterhaltung nicht anwachsen lassen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Nachhaltige Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes nur mit ausreichend Personal!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Produktgruppe 287.11 Wohnen – Der Mietenexplosion und dem Mangel an günstigem Wohnraum energisch entgegentreten! Dauerhafte Bindungen für geförderte Wohnungen!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Produktgruppe 287.12 Stadterneuerung und Bodenordnung, Produktgruppe 287.13 – zentrales Programm WSB – Gegen die Vernachlässigung und Segregation der Stadtteile! Für die Beteiligung der Menschen und die Stärkung der Beiratsgremien in den Quartieren!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 291 Umweltschutz, Einzelplan 5, Produktgruppe 256.02 – Institut für Hygiene und Umwelt – Für ein umweltfreundlicheres Hamburg – Vier multifunktionale Messfahrzeuge für die BUE

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5.0, Aufgabenbereich 258, Produktgruppe 258.01 – Tierschutz voranbringen: Hamburg braucht eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Produktgruppe 255.02 – Endlich fördern, nicht nur fordern – Arbeit und Teilhabe für Langzeitarbeitslose

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Produktgruppe 253.02 Hilfen zur Existenzsicherung – Altersarmut verringern – Zuschlag zur Grundsicherung im Alter einführen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 253, Produktgruppe 253.03 – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 – Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen und Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern!

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Produktgruppe 253.04 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Mit Kompetenz von Menschen mit Behinderung zu einer barrierefreien Stadt

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.3 – Hamburgs kulturelle Infrastruktur langfristig sichern

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246, Produktgruppe 246.06 – Eine Gleichstellungspolitik für alle Geschlechter vorantreiben

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246 Produktgruppe 246.05 – Tierversuche endlich verhindern, alternative Forschungsmethoden fördern

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 248 Produktgruppe 248.01 – Studium und Leben bezahlbar machen – Für eine auskömmliche Finanzierung des Studierendenwerks Hamburg, Aufgabenbereich 248 Förderung des Studiums Produktgruppe 248.01 Infrastruktur für Studierende und BAföG

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Für gute Arbeit in der Wissenschaft – Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen sicherstellen, Aufgabenbereich 247 Hochschulen Produktgruppen 247.01-247.07

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Forschung im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung friedlich entwickeln, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppen 247.01 Universität Hamburg (Zuführungen) und 247.04 HAW Hamburg (Zuführungen), Aufgabenbereich 249 Forschungs-, Transfer- und sonstige Einrichtungen Produktgruppe 249.01

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 3.1. und 4 – Armut von Kindern bekämpfen – Bundesteilhabepaket aufstocken und ein beitragsfreies Frühstück in der Kita und der Grundschule einführen, Aufgabenbereich EP 3.1. PG 240.01 und EP 4 PG 253.02 und 254.06

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, EP 3.1 Berufliche Ausbildung – Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsberufen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1, Aufgabenbereich 241 (staatliche Schulen) – Schulische Bildung stärken – die Zukunft der jungen Hamburger/-innen sichern

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2.0 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235, Produktgruppe 235.06 – Verfahrensdauer in den Sozialgerichten verringern – Drei Richter/-innen und eine Verwaltungsstelle schaffen

Resozialisierung stärken – Konkrete Maßnahmen nicht nur im Übergangsmanagement umsetzen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2/Produktgruppe 283.01, EP 1.2-1.8/Produktgruppe Sozialraummanagement – Die Finanzierung der Bürgerhäuser nachhaltig sichern

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 1.1, Aufgabenbereich 203, Produktgruppe 203.01 – Städtepartnerschaften und Fair Trade stärken

Hamburg zur solidarischen Stadt für alle machen

Planungen für Deutschland-Takt bei der langfristigen Entwicklung des Hauptbahnhofs berücksichtigen

Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben

Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken

Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen

Ausweitung des Zehn-Minuten-Taktes der S-Bahn zwischen Blankenese und Wedel – Bau einer Ausweichmöglichkeit in Iserbrook

Gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik für Hamburg – Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke

Unabhängige Prüfung der Vernichtung von mehr als 1 Million ärztlicher Todesbescheinigungen im Staatsarchiv

Winternotprogramm ganztägig und für alle öffnen

Studentisches Wohnen ausbauen – Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk Hamburg schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren

Hamburg muss zum sicheren Hafen werden!

Durchfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr durch Hamburg prüfen!

Hamburg braucht dringend einen aktuellen und bedarfsgerechten Schulentwicklungsplan!

Transparente Planungen für unseren Hafen

Die Gunst der Stunde nutzen – Den Berliner Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts unterstützen!

Radikalenerlass – Ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hamburgs muss aufgearbeitet werden

Auf die Überholspur gegen HIV und AIDS – Hamburg soll der FastTrack-Cities-Initiative beitreten

Drs. 21/13441 – Hamburg unterstützt Forschungsteam für eine klinische Studie zur Heilung von HIV/AIDS

Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieter/-innen ändern

Zerfall der Schiller-Oper stoppen – Senat muss den Denkmalschutz jetzt durchsetzen

Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen

Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Schutz von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen – Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern

Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten

Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof

City-Hof: Keine (Abriss-)Fakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCO-Weltkulturerbe

Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt

Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg

Mindestlohn auch im Vergabegesetz verankern

Planungen für Steinwerder-Süd veröffentlichen

Mieterhöhungstopp bei der SAGA jetzt!

Reform der Lehrer-/-innenbildung in Hamburg: Perspektiven für eine demokratische, soziale und inklusive Ausbildung

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Förderung des Radverkehrs nicht zulasten des Fußverkehrs

HSH Nordbank, Hier: Einsicht in Unterlagen

„Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell umsetzen und die freie Wahl ins Personenstandsrecht einführen

Bewertung einer Ersatzlösung für das HKW Wedel ohne Elbtrasse

Transparenz herstellen: Die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten!

Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten

Prävention beim Umgang mit religiös-politischer Radikalisierung an Schulen konsequenter ausbauen

Realisierung einer würdigen Dokumentations- und Gedenkstätte im Stadthaus

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartiere sparen: Tagwerk-Projekte erhalten

Cum-Ex-Geschäfte – Die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall von M. M. Warburg müssen gründlich und zügig aufgeklärt werden.

Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“

Diskriminierende frauenfeindliche und sexistische Werbung vermeiden

Abschaffung des Paragrafen 219a!

Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!

Zerfall der Kaimauern im Hamburger Hafen – Sanierung in der Speicherstadt

Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen

Vision Zero für Leiharbeit angehen

S-Bahn-Netz auch langfristig in hoher Qualität betreiben

Chancengleichheit durch mehr Durchlässigkeit im allgemeinen Schulsystem herstellen

Den Worten Taten folgen lassen – Jetzt Schritte zu 13 Euro Landesmindestlohn machen!

Metropole der Raser/-innen – Fatalen Ruhm Hamburgs nicht hinnehmen!

Soziale, kulturelle und Sportinfrastruktur endlich mitdenken

Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen

Das Hamburger Schulschwimmkonzept endlich bedarfsgerecht überarbeiten

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

Afghanistan ist nicht sicher – Sofortiger humanitärer Abschiebestopp nach Afghanistan

Sofortmaßnahmen am Krankenbett – Gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern

Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen bekämpfen

Medienbunker Feldstraße: Ein wirklich gutes Geschäft – für den Investor

Soziale Schuldnerberatung stärken

Blutspenderegelungen und Blutspendepraxis diskriminierungsfrei gestalten

Nach dem G20-Gipfel – Hamburg braucht eine ehrliche Bilanz

G20 in Hamburg –Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen!

Rekommunalisierung von PFLEGEN & WOHNEN prüfen

G20 in Hamburg – Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen!

Neue Wege in der Cannabispolitik ermöglichen – Bundesratsinitiative unterstützen

G20-Gipfel: Staatliches Lohndumping und sonstige Belastungen für Beschäftigte – Das muss mit einem „Gipfelzuschlag“ ausgeglichen werden

Erbbaurecht und Nachverdichtungspotenziale nutzen

Hamburg lehnt CETA ab – Der Bundesrat muss vor den Bundestagswahlen über CETA entscheiden

Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht als Teil des obligatorischen Stundenplans an allen allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 1

Rekommunalisierung von PFLEGEN & WOHNEN prüfen

Fraunhofer-Strategie – Ausschließlich zivil forschen

Mathematikkonzept mit Sinn, Sachverstand und unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung für Hamburgs Schulen endlich angehen

Weibliche Genitalverstümmelung verhindern durch Ausbildung von Multiplikatoren/-innen und Zusammenarbeit mit den Communities

Hamburg muss gegen die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft stimmen!

G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

Herkunftssprachlichen Unterricht an allen Hamburger Schulen umsetzen – Qualitätsgesichert, transparent und offen für Alle

Das muss drin sein: Gute Resozialisierung

HSH Nordbank/hsh portfoliomanagement AöR

Informationsveranstaltungen für die Hamburger Bevölkerung im Vorfeld des G20-Gipfels durchführen

ÖPNV-Angebot am Hauptbahnhof in der Woche verlängern – Spätverbindungen im ÖPNV verbessern – Anschlüsse sichern

Taubblinde Menschen haben einen erhöhten Hilfebedarf – Hamburg muss endlich ein Taubblindengeld einführen!

Die Hamburger Museen für die Zukunft öffnen

HSH Nordbank: Akteneinsicht im Datenraum der Bank für die Bürgerschaftsfraktionen

Öffentliche Debatte und Beteiligung ermöglichen: Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zum Expertenkommissionsbericht zur Lehrer-/-innenbildungsreform

Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltungen wirksam bekämpfen

Integration in Regelklassen für alle jungen Geflüchteten ermöglichen

Sonderprüfung der Asklepios Kliniken durch die Gesundheitsbehörde: Transparenzoffensive und Ergebnisse zeitnah mitteilen.

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten

Erweiterte Mobilitätskarte für auswärtig untergebrachte Asylsuchende muss her!

Feinstaubmessung an der Grenze zu Wedel

Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher-/-innenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine

Landesprogramm für die kostenlose tägliche Versorgung aller Grundschüler/-innen mit gesundem Obst, Gemüse und Milch samt pädagogischem Konzept auflegen

Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

HSH Nordbank/hsh portfoliomanagement AöR, Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios jetzt!

Nur Tun bewegt: Altlastensanierung und Flächenrecycling verstärkt angehen

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 274, Einzelplan 2, Neu zu schaffender Aufgabenbereich: Für ein humanes Hamburg – Einsparungen im Bereich Ausländerangelegenheiten!

Haushaltsplanentwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1, Aufgabenbereich 241, Produktgruppen 241.01-04 und 241.05, Aufgabenbereich 245, Produktgruppe 245.01 – Bedarfsgerechte Ausstattung von Schule und Ausbildung für alle endlich konsequent sicherstellen!

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 1.01: Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand in parlamentarischen Gremien und Prozessen sowie Flexibilisierung des Bezugs von Sachleistungen

Menschenrechte wahrnehmen – Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestalten

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 Sport, Produktgruppe 253.02: Für ein soziales Hamburg – Die integrative und soziale Wirkung des Breitensports muss gefördert und gesichert werden.

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7 – Verkehr: Mehr umweltfreundlicher und bezahlbarer Verkehr, weniger CO2 und Flächenfraß

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7, Produktgruppe 271.03, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 282.01 IPR 991: Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2: Umsetzung der nötigen Umwelt- und Klimaschutzziele im Bereich Wasserwirtschaft

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2, IPR-Produkt 713 – Umweltschutz, 265.01 Natur- und Ressourcenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Investitionen des Aufgabenbereiches 291 Umweltschutz, hier: Beschaffung Geräte & Fahrzeuge

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1, Produktgruppe 28711 Wohnen: Umschichtung von Zuschüssen auf die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden mit Mietpreisbindung

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: Gegen die Wohnungsmisere! Für die Beteiligung der Menschen in den Quartieren!

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, vor allem Einzelplan 5 – Gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle sicherstellen und verstetigen

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 – Hamburg sozial und solidarisch: Soziale Ungerechtigkeit bekämpfen, Vielfalt fördern!

Haushalt 2017/2018 – Einzelplan 4, Produktgruppe 255.02 – Das muss drin sein! Landesprogramm öffentlich geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Soziale Infrastruktur und Kita sichern und ausbauen

Haushalt 2017/2018, Einzelplan 3.3 – Für kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Basiskultur stark machen!

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2: Einen neuen Haushalt für Gleichstellung und Queer

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2, Produktgruppe 24701 Universität Hamburg (Zuführung), Produktgruppe 24702 TU Hamburg Harburg (Zuführung), Produktgruppe 24703 HafenCity Universität (Zuführung), Produktgruppe 24704 HAW Hamburg (Zuführung), Produktgruppe 24705 HfbK Hamburg (Zuführung), Produktgruppe 24706 HfMT Hamburg (Zuführung), Produktgruppe 24707 UKE (Zuwendung), Produktgruppe 24802 SUB Hamburg (Zuführung), Produktgruppe 24801 Infrastruktur für Studierende und BAföG, Produktgruppe 25708 Leistungsorientierte Mittelvergabe – A. Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen! Hochschulen für alle statt Exzellenzförderung, B. Grundmittel fürs Studierendenwerk rauf auf den Bundesdurchschnitt!, C. Langfristige Perspektiven für den Geflüchtetensupport an Hamburger Hochschulen!

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 235, Produktgruppe 235.06 Sozialgerichte: Arbeitsfähigkeit des Sozialgerichts stärken! – Fünf zusätzliche Richter-/-innenstellen

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Produktgruppe 236.01 gesetzliche Leistungen: Rentenversicherung, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 237, Produktgruppe 237.01: Arbeitsfähigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken! 8,5 zusätzliche Stellen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des HmbBfDI

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2: Grundrechte stärken! – Ein/e unabhängige/r Polizeibeauftragte/r für Hamburg!

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 236 – Ausfinanzierung des Krankenhauses in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Sämtliche Einzelpläne – Hamburg muss die tarifliche Bezahlung in Einrichtungen, bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte vollständig refinanzieren

Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Refinanzierung Tariferhöhung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst 2016 sicherstellen

Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen – Hamburg zeigt internationales Engagement im Rahmen der und für die Vereinten Nationen. Gipfel der 7 Milliarden statt G20

Eltern von Kindern mit einer Behinderung benötigen vollständige Transparenz bei der Wahl einer weiterführenden Schule

Solidarität mit bedrohten und inhaftierten Bürgermeistern/-innen, Abgeordneten und demokratischen Aktivisten/-innen in der Türkei

Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen

Das muss drin sein: Rentenniveau anheben – Den Lebensstandard im Alter sichern

Energiearmut in Hamburg: Endlich konsequent bekämpfen!

Zusatzqualifikationsangebote für Lehrkräfte in Integrationskursen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein weiterführen

Schulschwimmen in Hamburg endlich angemessen umsetzen

Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden! Das Winternotprogramm und die generelle Versorgung von Obdachlosen ausbauen!

Sport ist kein Lärm – Sportstätten bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen effektiv schützen und Nutzungseinschränkungen verhindern!

Auch beim Klimaschutz: Umweltgerechtigkeit muss drin sein – Begleitende Maßnahmen zu den UN-„Sustainable Development Goals“ (SDGs) für eine soziale und ökologische Metropole ergreifen

Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“

Planungen und Tätigkeiten für den Fernwärmestandort Wedel zurückziehen und einstellen

Mietpreisbremse, aber richtig

Mehrbedarf für Nahrungsmittelintoleranzen im SGB II und SGB XII regelmäßig bejahen!

Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP

Konsens mit den Initiatoren/-innen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Das muss drin sein – Senat muss den Befristungswahn in Hamburg stoppen!

Keine Ein-Euro-Jobber/-innen bei der Stadt Hamburg und deren städtischen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei konsequent grundrechtskonform ausgestalten

Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland

Die Anwendung kontrastreicher Stufenmarkierungen in Hamburg prüfen und die gegebenenfalls weiterentwickelten Planungshinweise zu barrierefreien Verkehrsanlagen PLAST 10 gesetzlich festschreiben

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Senat muss der Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ die Zustimmung verweigern

Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

Soziale Infrastruktur stärken und Armut bekämpfen – Das muss drin sein! Steuermehreinnahmen 2016 für ein „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ nutzen

„Sozialer Drehpass“: Filmförderung und faire Arbeitsbedingungen in der Filmbranche

Suche nach Bohrschlammgruben auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg beginnen

Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen

Umsetzung der im Februar 2016 eingereichten Petition gegen Rüstungsexporte

Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen

Schulversuch alles>>könner in der dritten Projektphase auch finanziell absichern

Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen!

Verbesserung der kinderärztlichen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung für Flüchtlinge durch Verbesserung der gesundheitlichen Regelversorgung in Hamburg

Elbphilharmonie – Retten, was zu retten ist

Das muss drin sein. Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger/-innen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz an den Hamburger Wohnungsmarkt anpassen

Städtisches Engagement fördern – Sportzentrum des HT16 und restliche Bauvorhaben ohne Verkauf öffentlicher Grundstücke realisieren!

Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme

Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten

Potenziale für Wohnraum in Hamburg nutzen – Mit einer „Task Force“ gegen Zweckentfremdung und Leerstand effektiv vorgehen

Universalhafen Hamburg retten – Konventionellen Umschlag stärken, Buss-Arbeitsplätze erhalten

Die Bekämpfung von Altersarmut zum konstitutiven Bestandteil des Demografie-Konzeptes machen

Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg (LSBT*I) wirklich verbessern

Integration und Akzeptanz für Flüchtlinge fördern – Schule Berne erhalten!

Den Schulentwicklungsplan jetzt neu und bedarfsgerecht konzeptionieren!

Inklusion durch Schulbegleitung in Hamburg weiter stärken und verbessern!

Winternotprogramm ausweiten – Erfrierungsschutz auch tagsüber gewährleisten!

Schutz vor sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum

Umbenennung des Ausschusses Sport und Olympia, Änderung der Zahl der Mitglieder, Erledigung von Olympia-Drucksachen

Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission

Für eine rasche, bessere und an den tatsächlichen Bedarfen orientierte Umsetzung des Schulsporthallenbaus in Hamburg!

Der Hamburger Hafen braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen

Ausreichende Mittel bereitstellen – Schutz- und Präventionskonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen erarbeiten

Arbeitszeitanrechnung für Berufseingangsphase bei Lehrkräften sicherstellen!

Wie geht es weiter nach dem Olympiareferendum?

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Maßnahmen zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten umsetzen

Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten

Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen!

1 Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof!

Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“

Bilanzierung Hamburgischer Klimapolitik

Programm für „Verstärkte Förderung Jugendlicher in Berufsausbildung“ seitens der BASFI weiterführen und sicherstellen!

„Fahrradstadt Hamburg“: Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen

Olympia 2024: Sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages herstellen

Das muss drin sein: Mobilität ermöglichen – für ein echtes Sozialticket in Hamburg

Weitergabe des jährlichen Berichts der „Ombudsstelle Inklusive Bildung“ an die Bürgerschaft

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg

Ankommen – teilhaben – bleiben, Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen!

Offenlegung der technischen Daten des Fernwärmenetzes der VWH

Olympiareferendum mangels tragfähiger Kostenermittlung und Ernsthaftigkeit verschieben

Hamburg lehnt CETA ab

Bürgerwillen umsetzen – Erhalt des Freibades Ohlsdorf sicherstellen

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg

Ausgewogene Ausgestaltung der Handreichung und Unterrichtsangebote für Hamburger Schulen zum Thema Bürgerschaftsreferendum zu Olympia 2024

Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/-innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern

Änderung Finanzrahmengesetz

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Kein Zwei-Klassen-Streikrecht in Deutschland

Das muss drin sein: Soziokulturelle Teilhabe und Existenzminimum sichern – Sanktionsmoratorium sofort!

Faire Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums zu Olympia 2024

Aktenvorlageersuchen „Friesenhof“

Eine Perspektive für den Standort Struenseestraße der Stadtteilschule am Hafen

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSU-Netzwerk, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher

Das muss drin sein: Geförderte Ombudsstellen für Erwerbslose – unabhängig und vertraulich!

Lohnungleichheit in den Jobcentern – Unterschiede in der Bezahlung zwischen städtischen und BA-Angestellten beseitigen!

Das muss drin sein: Die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Mietwohnraum des 1. und 2. Förderweges!

Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat

Erbschaftsteuer muss gerechter werden – Firmenerben dürfen nicht länger verschont werden

Das muss drin sein: Mietpreisbremse in Hamburg zum 01.06.2015 ein-führen – Verzögerungstaktik beenden

Das muss drin sein: Netz Früher Hilfen ausbauen und verstetigen, um die Gesundheit von Kindern zu fördern

Bundesratsinitiative EU-Seenotrettung

Ankommen – Teilhaben – Bleiben Schulschwimmen auch für Grundschulkinder der Internationalen Vor-bereitungsklassen (IVK) und Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen)

inführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Beteiligung der Bürger/-innen bei der Busbeschleunigung

Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern

 

Wahlperiode 20

Rechte und Pflichten der Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung verwirklichen

Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten

Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausrei-chend ausstatten!

Konkretisierung des Auftrags des Sonderausschusses

Kinderschutz: Fallzahlbegrenzung für Fachkräfte in den Jugendämtern

Sprachförderung ist notwendig!

Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft „Nachhaltige Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche – das System der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg auf die sozioökonomische Entwicklung der Stadt ausrichten“

Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinba-rung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst

Beratung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)

Infrastruktur für Hamburger Familien – Gebührenfreiheit für Familien mit geringem Einkommen sicherstellen

Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten

Verbesserungen der Leistungsangebote im ÖPNV: Einführung eines Sozialtickets mit dem Leistungsumfang einer Allgemeinen Zeitkarte für den Großbereich Hamburg oder 4 Tarifzonen

Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst

Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten

Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugos-lawiens stoppen