Stoppt den Völkermord in Palästina – Stoppt den Angriff auf Rafah – Stoppt die Waffenlieferungen an Israel

UN-Generalsekretär Guterres hat zu Recht gemahnt, dass „ein Angriff auf Rafah eine menschliche Katastrophe“ wäre. Genau in dem Moment als Hamas auf einen Waffenstillstand, vermittelt durch Ägypten und Katar, eingegangen ist, lässt die Regierung Netanjahu die israelische Armee damit beginnen, die Stadt Rafah zu bombardieren und dort zu intervenieren. Der Angriff auf den letzten Ruckzugsort…

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Spasiba!, Thank you!, Merci!, Danke!, Tesekkürler!, Spas! – Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bundesregierung eine immer aggressivere Kriegspolitik betreibt, ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des Friedens zu würdigen und ihn endlich zum Feiertag zu machen. Der deutsche Faschismus war verantwortlich für 60-65 Millionen Tote davon mehr als 27 Millionen tote sowjetische Bürger_innen, 6 Millionen vernichtete Jüd_Innen sowie eine…

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Hamburg braucht einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht

„Hamburg benötigt einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht, anstatt einen für Israel, wie die CDU es fordert“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „In Anbetracht der weltweiten Kriege und der zunehmenden Missachtung des Völkerrechts, insbesondere durch NATO-Staaten einschließlich der Bundesrepublik, wäre ein Lehrstuhl für Völkerrecht und Frieden weit sinnvoller als weitere einseitige…

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Eine solidarische Stadt ist möglich, aber politisch nicht gewollt

„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist investorenfreundlich, auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne der Mehrheit der Hamburger_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Angefangen bei der Elbphilharmonie, der Hafen City, dem Versuch Olympia nach Hamburg zu holen bis zuletzt der katastrophalen Idee den Elbtower zu planen und sich dabei noch…

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Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya Haber TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie stehen im direkten Zusammenhang mit den Gesprächen Erdogans in Bagdad und den Angriffen der türkischen Armee im Nordirak. Es geht um eine Pipeline und Handelswege sowie die Fortsetzung der Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung…

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70 Teilnehmer_innen bei Frühstück mit Information zur Sozialberatung

An unserem Frühstück mit Informationen zur Sozialberatung haben heute rund 70 Menschen teilgenommen. Bei gutem Essen haben wir uns über Inhalte und Möglichkeiten der Sozialberatung und die weltweite Situation unterhalten. Sigrid Töpfer hat dabei über die konkrete Praxis und aktuell vermehrt auftretende Probleme im Rahmen der Sozialberatung informiert. Rahime Sürücü hat die Weltnatur-Bürgerinitiative vorgestellt. Vielen dank an…

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Parteiisch für den Frieden anstatt für einen Flächenbrand

Die israelische Regierung destabilisiert seit Monaten den Mittleren Osten durch die Angriffe auf den Gazastreifen und den Völkermord an den Palästinensern. Die jüngsten Anschläge auf die iranische Botschaft in Syrien, haben den Iran nun zu einem von vornherein begrenzten, relativ wirkungslosen militärischen Schlag provoziert. Jetzt müssen endlich auch die Regierungen der NATO-Staaten der Regierung Netanjahu…

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Die rassistische Asylpolitik der EU – Das „Gemeinsame Europäisches Asylsystem“ tritt die Menschenrechte mit Füßen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch Abend mit zum teilweise knappen Mehrheiten dem „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, das faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen wird. Die neuen Bestimmungen sollen dazu führen, dass zukünftig alle Nicht-EU-Bürger ohne Einreisepapiere an den EU-Grenzen registriert werden. „Menschen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit“ (was für ein menschenverachtender Begriff) im…

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Planloser Senat – Verkehrschaos auf den Hamburger Straßen Guter ÖPNV und solidarische Verkehrsplanung für Alle statt Baustellenchaos

„Das Verkehrschaos in der Hansestadt ist eine Folge der Planlosigkeit des Senats. Um in einer Großstadt wie Hamburg eine Verkehrsplanung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten, muss in erster Linie der ÖPNV gut ausgebaut und für alle bezahlbar, sprich umsonst oder steuerfinanziert sein und ein vernünftiges Parkkonzept für Autofahrer_innen aus dem Umland ausgebaut werden“, erklärt…

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Reichtum umverteilen – Armut bekämpfen

„20% der Hamburger_innen leben in Armut. Für eine reiche Stadt ist das ein Armutszeugnis. Gerade hat der Paritätische seinen Armutsbericht vorgelegt. In Hamburg ist jede/r Fünfte von Armut betroffen, in Bayern jede/r Achte. Das darf so nicht bleiben“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Die Armut in Deutschland verharre insgesamt auf hohem…

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