Was passiert gerade an der Hafenbahn? Warum werden Migrant_innen aus guten Wohnungen vertrieben?

Wir haben mit Betroffenen und Unterstützer_innen gesprochen und einen Film dazu gemacht. Was passiert an der Hafenbahn? Seit 2018 wird in der informierten Öffentlichkeit eine Baumaßnahme, der Neubau von Wohnungen an der Hafenbahn 6-12 angekündigt. Auf dem Gelände ist seit Jahren ein städtisches Männerwohnheim und in weiteren Häusern leben Migrant_innen mit ihren Familien, untergebracht und … weiterlesen

Bundeswehr-Empfang im Rathaus: Senat täuscht Öffentlichkeit

Share Pin Entgegen der Ankündigung des Senats lief gestern im Rathaus ein Bundeswehrempfang zum 65-jährigen Bestehen der Armee. „Dass der Senat auf unsere Schriftliche kleine Anfrage bezüglich des am 12. November geplanten Empfangs (Drs.22/1857) schlicht und einfach gelogen hat, ist ein unerträglicher Angriff auf die Transparenz, die durch das Fragerecht der Abgeordneten und die Auskunftspflicht … weiterlesen

Antikriegstag: Stoppt die Waffentransporte durch Hamburg!

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. „Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 17 Tonnen (drei Container) Munition am Tag und quartalsweise große Mengen an Panzern, Panzerwagen und Teile von Kriegsschiffen … weiterlesen

ICAN-Städteappell: Taten statt Worte!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger Senat allerdings nicht. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage … weiterlesen

Senat schweigt sich über das Geschäft mit dem Tod aus

Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage (Drs. 22/451) wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich für den Umschlag von Munition und Rüstungsgüter erhoben haben – erfolglos. „Diese Blockadehaltung … weiterlesen

Nie wieder Faschismus Nie wieder Krieg!

  Es ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des Friedens zu würdigen und ihn als Feiertag zu beschliessen. Der Faschismus war verantwortlich für 60-65 Millionen Tote davon über 20 Millionen tote sowjetische Bürger_innen, 6 Millionen vernichtete Jüd_Innen, eine Million vernichtete Sinti und Roma und zehntausende ermordete Kommunist_innen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter_innen sowie Homosexuelle. Gerade in Zeiten in denen Aufrüstung und Militarisierung und immer mehr Kriege weltweit zu verzeichnen sind, erinnern wir, erinnern Antifaschist_innen an die Grauen von zwei Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen und sagen: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg.

Dank gilt insbesondere der Roten Armee, den Alliierten, den Partisan_innen, den Kommunist_innen und Widerstandskämpfer_innen die unter Einsatz des eigenen Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

Die deutsche Wirtschaft, am stärksten die Chemie- und Rüstungsindustrie sowie Banken, profitierten von Arisierung, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Die daraus hervorgegangenen Gewinne bildeten nach dem zweiten Weltkrieg die Grundlage des sogenannten Wirtschaftswunders. Die hinterbliebenen der Opfer und die Überlebenden müssen bis Heute um jeden Euro Entschädigung kämpfen. Das ist zynisch und muss sich ändern.

Wir fordern, die Entschädigungen an die o.g. Opfer und an Länder wie zum Beispiel Griechenland, Italien und Polen sofort zu bezahlen. Zudem soll der 8.Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag gemacht werden. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtige politische Signal.

Insbesondere nach 75 Jahren ist die Bewahrung historischen Bewusstseins nötig. Die Lehren aus dem Faschismus und dem von deutschem Boden ausgegangenen Zweiten Weltkrieg sind heute, nach 75 Jahren, vielen Menschen nicht mehr präsent. Das ist vollkommen inakzeptabel. Anstatt die Stimmungsmache gegen Russland und neuerdings China zu verstärken und die Bundesrepublik und die EU zu einem immer aggressiveren militärischem Akteur zu machen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen. Zudem wollen wir die NATO auflösen.
#Befreiung, #Faschismus, #Soldatenfriedhof, #Feiertag, #Danke, #Niewieder, #Dielinke, #Gedenken, #Niewiederkrieg, #Niewiederfaschismus, #RoteArmee
#NATOauflösen

Neujahrsbrunch in der Alevitischen Gemeinde Hamburg

(Für Türkisch s.u.) Eingeladen zum Neujahrsbrunch am Sonntag, den 12. Januar hatten die Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl 2020 Mehmet Yildiz, Mehmet Yildiz Listenplatz 14 Wahlkreiskandidat 2 Platz 1) Martin Dolzer, Metin Kaya und Norbert Weber. Die Räume waren auf zwei Stockwerken der Gemeinderäume proppenvoll. Über 400 Menschen genossen ein hervorragend schmeckendes … weiterlesen

Veranstaltungsbericht: Erzieherinnen verzweifelt gesucht…

Die Fraktion DIE LINKE hatte am 18. Juni zu einer Fachveranstaltung zur Qualität der Erzieher_innen-Ausbildung geladen und rund 50 Gäste waren bei sehr warmem Sommerwetter ins SCHORSCH in St. Georg gekommen, um mit den verschiedenen Beteiligten auf dem Podium zu diskutieren. Dort waren vertreten: Lehrkräfte und Schülervertretung der Fachschulen, jeweils ein Vertreter der Sozialbehörde (BASFI) … weiterlesen

Anschlag in Halle – Rassistische u. faschistische Strukturen und Propaganda verbieten

Der Anschlag in Halle auf die Synagoge und auf den Imbiss („Döner Laden“) macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl geht an die Angehörigen der Opfer und der jüdischen Gemeinde. Dieser Ereignis ist ein Ergebnis des jahrelangen Wegschauens und Tolerierens von rechter und neofaschistischer Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen, MigrantInnen, Flüchtlinge und anders denkende Menschen. Es darf … weiterlesen

DIE LINKE beantragt einfacheren Zugang zu Kita-Gutscheinen

DIE LINKE beantragt einfacheren Zugang zu Kita-Gutscheinen Einen einfacheren Weg zu Kita-Gutscheinen für fast 73.000 Hamburger Eltern fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/13433) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Bislang müssen Eltern jedes Jahr aufs Neue eine Weiterbewilligung der Unterstützung beantragen – verpassen sie Fristen, entstehen ihnen hohe Kosten … weiterlesen