Pressemitteilung zur „Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft“

Energiemangel ist durch Wirtschaftskrieg selbstgemacht. Verstaatlichung der Daseinsversorgung und Ende der Sanktionen – statt unzureichender Abfederung des Sozialabbaus Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Hamburger_innen entlasten, Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln“ erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Die Forderungen Energiesperren zu verhindern und die Gaspreise zu deckeln sind richtig. Dazu sollte jedoch auch … weiterlesen

Ukrainekrieg – Verhandlungen statt Waffenlieferungen und grüner Kriegstreiberei

Dass die Bundesregierung erneut vier Panzerhaubitzen in die Ukraine liefern will, trägt lediglich zu einer weiteren Eskalation des Krieges bei. Anstatt immer weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, müssen sofort alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um dazu beizutragen Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock, dass sie sich unter Umständen auch die Lieferung … weiterlesen

Haftgrund Armut – Rund ein Drittel aller Inhaftierten in Hamburg sitzt wegen Bagatelldelikten

Artikel aus der Tageszeitung Junge Welt vom 19.09.2022 Rund ein Drittel aller in Hamburg Inhaftierten sitzt wegen Bagatelldelikten oder nicht bezahlten Geldstrafen im Knast. Das ergibt sich aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage des fraktionslosen Hamburger Abgeordneten Mehmet Yildiz an den Senat der Hansestadt, die seit der letzten Woche vorliegt. Demnach sind 22,5 Prozent der … weiterlesen

3. Hilfspaket – Bundesregierung will offensichtlich die Bevölkerung veräppeln

Mit dem 3. Hilfspaket will die Bundesregierung offensichtlich die Bevölkerung ruhig stellen, ohne die Situation der Menschen real zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland schaden der gesamten Bevölkerung, die mit massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten und Lieferengpässen konfrontiert ist. Handwerksbetriebe, kleine Betriebe, die Gastronomie, alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Geflüchtete, Migranten, Rentner und … weiterlesen

Die Angriffe auf das AKW Saporischschja in der Ukraine müssen aufhören

Die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist mehr als gefährlich. Am Sonnabend wurde erneut die letzte verbliebene Hauptstromleitung zwischen dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilte. Die Leitung wurde nach Bombardements in der Zone nahe der Reaktoren gekappt. Wenn es bei dem Kraftwerk zu einem … weiterlesen

Pressemitteilung zum Antikriegstag: Ohne Frieden ist alles Nichts!

Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. In besonderer historischer Verantwortung für den 2. Weltkrieg muss Hamburg endlich zur Mittlerin des Frieden werden, wie es in der Verfassung steht. Der Senat muss aufhören die Verantwortung für Frieden auf die Bundesebene zu schieben und sofort Rüstungsexporte durch … weiterlesen

Wir zahlen nicht für Euren Krieg und die Krise des Kapitalismus – Wir verteidigen die Grundrechte und streiten für ein würdiges Leben !

Aufruf zum Treffen der Plattform „Friedens – Block – Freiheit“ am 9. September, um 18:30 Uhr, Ort: Nobistor 33-35, 22767 Hamburg Am 09. September wollen wir ein Treffen zur Bildung einer Plattform durchführen und gemeinsame Aktivitäten und Organisationsstrukturen für Proteste im Herbst besprechen. Seit 2019 sind wir mit einer Weltwirtschaftskrise konfrontiert. In derart großen Wirtschaftskrisen … weiterlesen

Rostock Lichtenhagen war ein aus der „Mitte der Gesellschaft“ hervorgebrachtes Pogrom

Direkt nach der sogenannten Wiedervereinigung 1989 begannen konservative Politiker_innen bis in die Reihen der SPD damit das Asylrecht auszuhöhlen und mit einer menschenverachtenden „das Boot ist voll“, „Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ Debatte auf zynische Weise Stimmung gegen Migrant_innen zu machen. So sollte auch von der Massenarbeitslosigkeit nach der Zerschlagung des Sozialsystems und weitreichenden Betriebsschließungen in … weiterlesen

Friedensfrühstück des Abgeordnetenbüros Mehmet Yildiz im Hak Evi Kulturhaus

Die am Sonntag vom Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Y?ld?z organisierte Veranstaltung „Friedensfrühstück“ in der Alevitischen Gemeinde Hak Evi in der Kieler Strasse stieß auf großes Interesse. Rund 60 Teilnehmer_innen aßen gemeinsam Frühstück und diskutierten. Gewichtige Themen, wie die Kriege in der Welt, der Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die Flüchtlingsmigration und die Wirtschaftskrise wurden in … weiterlesen

Pressemitteilung – Übergewinnsteuer, Friedensprozess, Ende der Sanktionen und Verstaatlichung der Daseinsvorsorge helfen Mensch und Klima

Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft unter dem Titel „Für Energiesicherheit, gegen Gastmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe!“ erklärt Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, „die Energiekrise und die Klimakatastrophe sind Krisen der kapitalistischen Gesellschaft. Wer die Natur ausraubt und ausbeutet, wer immer mehr für Überproduktion sorgt und … weiterlesen