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Diskussionspapier Imperialistische G20

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Angekommen in Deutschland:
„Nur Sozialpolitik hilft gegen Islamisten“

Von Matthias Iken

 

Mehmet Yildiz lebte als minderjähriger Flüchtling im Heim. Heute sitzt er für Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Mehmet Yildiz wurde 1977 in der Türkei geboren und kam als Zwölfjähriger als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Nach seinem Hauptschulabschluss machte er eine Lehre zum Elektroinstallateur. Seit 2008 sitzt der gebürtige Kurde in der Hamburgischen Bürgerschaft, zunächst als parteiloser Kandidat, seit 2009 als Mitglied der Linken.

Hamburger Abendblatt: Sie kamen 1990 als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling mit Ihrem Bruder nach Hamburg. Wie war Ihr erster Eindruck von der Stadt?

Yildiz: Es war sehr beeindruckend. Ich kam als Kind ohne Erwachsene in Hannover mit dem Flugzeug an. Jemand von der Fluggesellschaft hat sich um uns gekümmert. Die Menschen, auf die wir trafen, waren sehr freundlich, sehr hilfsbereit. Dieser erste Eindruck hat sich eingeprägt.

Sie konnten weder Deutsch noch Englisch, alles war fremd.

Yildiz: Ich hatte einen Bruder hier – deshalb haben meine Eltern mich nach Hamburg geschickt, als die Lage in der Türkei immer schlimmer wurde. Verwandte von uns wurden politisch verfolgt, verhaftet und gefoltert. Mein Vater war in den Siebziger Jahren in Deutschland als Gastarbeiter und wusste: Hier sind wir sicher, hier haben wir eine Zukunft.

Warum sind Ihre Eltern nicht mitgekommen?

Yildiz: Finanziell ging es uns gut, aber politisch war die Lage schlimm. Mein Vater wollte immer mit seiner Familie zusammenleben, er hatte zuvor in Saudi-Arabien und Deutschland gearbeitet. Vor zwei Jahren ist er gestorben, aber erst vor drei Jahren hat er zum ersten Mal seine sechs Kinder alle zusammen gesehen.

Wie lange mussten Sie auf Ihre Eltern verzichten?

Yildiz: Ich bin 1990 nach Deutschland gekommen und habe damals nicht überblicken können, welche Folgen mein Weggang haben würde. Ich musste dann bis 2001 warten, um meine Mutter wiederzusehen und bis 2002, um meinen Vater zu treffen. Erst 2006 habe ich dann meine Geschwister getroffen. 16 Jahre später!

Sie waren zwölf Jahre alt, als Sie nach Deutschland kamen. Haben Sie damals Ihre Eltern verflucht, Sie allein in die Fremde zu schicken?

Yildiz: Ich habe sie damals nicht verteufelt, aber schon mit meiner Mutter gehadert und ihr vorgeworfen: Neun Monate hast Du mich im Bauch getragen, zwölf Jahre aufgezogen und dann in die Fremde geschickt. Ich erinnere noch, dass gegenüber der Ausländerbehörde eine Eisdiele war: Da habe ich immer Kinder gemeinsam mit ihren Eltern Eis essen gesehen – und war neidisch. Die Trennung prägt Eltern wie Kinder für ihr ganzes Leben.

Sie sind im Heim in der Feuerbergstraße groß geworden. Was geht da im Kopf eines Zwölfjährigen vor?

Yildiz: Ich habe zwei Jahre ganz schlecht geschlafen. Gerade der Anfang war schwierig. Allein bis zum ersten Deutschunterricht hat es zweieinhalb Monate gedauert. Man fühlt sich verloren, einmal habe ich mich als 13-Jähriger verirrt und mich verfahren. Ich brach in Tränen aus, weil ich mich nicht auskannte und die Sprache nicht verstand. Mein Glück war, jemanden zu treffen, der Türkisch konnte und mich schließlich in die richtige U-Bahn setzte.

Wie lange hat es gedauert anzukommen?

Yildiz: Richtig fremd habe mich nie gefühlt – nur, als Anfang der Neunziger Jahre der Rassismus um sich griff. Ich fühle mich wohl in Deutschland.

Wie würden Sie sich selbst beschreiben, als Kurde, als Deutscher, als Hamburger?

Yildiz: Ich fühle mich vor allem als Mensch. Ich bin kurdischer Abstammung und Hamburger.

Wenn Sie Fußballer wären, für welches Land würden Sie auflaufen?

Yildiz (lacht): Für St. Pauli. Im Ernst: Die Frage hat sich mir tatsächlich einmal anders gestellt. Ich habe viel Taekwondo gemacht und hätte für die deutsche Nationalmannschaft antreten können und so die Staatsbürgerschaft bekommen. Ich wollte aber nicht um Medaillen kämpfen.

Fremdeln Sie mit Ihrer neuen Heimat?

Yildiz: Ich bin nie ein Fan von Fahnen gewesen, weder der türkischen noch der deutschen. Die Flagge macht die Menschen nicht besser. Ich möchte mich für meine Stadt stark machen, dass diese Stadt besser wird und den Menschen hilft.

Sind Sie Deutschland dankbar?

Yildiz: Nein. Ich bin keinem dankbar. Deutschland ist auch mitverantwortlich – wenn die Panzer durch die kurdischen Straßen fuhren, waren das Leopard-Panzer. Nein, mich macht eher wütend, dass sich seit damals so wenig geändert hat und wir weiter die Rahmenbedingungen in vielen Ländern der Welt zerstören.

Sie haben erst die Gesamtschule besucht und dann eine Elektrikerlehre absolviert. Sie haben einiges erreicht.

Yildiz: Eigentlich wollte ich Flugzeugbauer oder Pilot werden. Aber ich habe die Schule abgebrochen, weil ich von der Abschiebung bedroht war. Ohne Bleibeperspektive bekommt man keinen Job. Weil man mit einer Lehre die Aufenthaltserlaubnis bekam, habe ich die Ausbildung angefangen. Danach musste ich mich wieder hinten anstellen – weil die Vorrangprüfung zunächst Deutsche und dann EU-Ausländer in Jobs bringen sollte. Ich war dann lange arbeitslos.

Hat Sie das politisch geprägt?

Yildiz: Ja, das hat mich motiviert, politisch zu arbeiten. Für jeden Betriebsausflug außerhalb Hamburgs musste ich damals die Zustimmung der Ausländerbehörde einholen! Wenn die Gesetze anders gewesen wären, wäre es schön. Ich dachte: Ein besseres Leben ist möglich – aber dafür muss ich mich engagieren.

Wären Sie sonst in der CDU gelandet?

Yildiz: Das glaube ich nicht. Aber in der Gewerkschaft hat man versucht, mich für die SPD zu gewinnen. Die wussten gar nicht, dass ich Flüchtling bin.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft ist es für Sie einfacher geworden …

Yildiz: 2004 habe ich im Arbeitsamt gesagt, gebt mir einen Aufenthaltstitel oder helft mir mit Geld. Ich hatte dann das Glück, einen Behördenleiter zu treffen, der meine Not erkannt hat. Im Ausländergesetz gibt es Spielräume. Als ich dann meine Einbürgerung bekam, habe ich erst einmal über die Rechnung von 255 Euro geschluckt. Heute bin ich froh. Ich konnte dann bald meine Eltern besuchen und für die Linke kandidieren.

Warum die Linke?

Yildiz: Ich fühle mich als Opfer des Asylkompromisses von 1993 – ohne den hätte ich als Minderjähriger nie Asyl beantragen müssen. Deshalb konnte ich auch nicht mehr in die Türkei reisen. Ich habe mich dann mit der Geschichte der Parteien und den Programmen befasst. Zunächst war ich als Parteiloser auf der Liste und bin dann nach zwei Jahren der Linken beigetreten.

Was können Sie aus Ihren eigenen Erfahrungen ableiten, gerade für die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?

Yildiz: Ich würde mir wünschen, dass die Politik die Menschen so wahrnimmt, wie sie sind. Und den Flüchtlingen Möglichkeiten gibt, sich einzubringen. Jeder, der hierher flüchtet, möchte etwas für sich tun und sein Leben gestalten. Wer es bis Deutschland schafft, hat schon etwas erreicht. Unterstellungen und Gesetzesverschärfungen bringen uns nicht weiter. Gleiche Rechte schon.

Wie wichtig ist eine feste Bezugsperson für Flüchtlinge?

Yildiz: Für Minderjährige ist das das A und O. Zu meiner Betreuerin habe ich bis heute Kontakt, sie war Vater- und Mutterersatz. Sie hat mit uns gekocht, die Stadt gezeigt, sie hat alles für uns getan. Ich musste erst einmal zur Ruhe kommen, mich ausweinen. Viele Flüchtlinge sind heute traumatisiert. Ihnen muss zunächst geholfen werden. Dann werden Schule und Arbeit wichtig.

Frau Merkel sagt, wir schaffen das…

Yildiz: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Der Wille entscheidet. Wenn wir es gemeinsam wollen, ist das kein Problem. Wir sollten die Menschen, die kommen, nicht als Last begreifen, sondern als Chance.

Ihre Parteifreundin Sarah Wagenknecht fordert eine Obergrenze für Zuwanderer …

Yildiz: Ich schätze Sarah Wagenknecht, in diesem Punkt bin ich aber nicht ihrer Meinung. Wir müssen die Flüchtlinge schnell in die Stadtteile integrieren – sie müssen Teil des täglichen Lebens werden. Wir müssen vor allem einen Rahmen schaffen, in dem die Menschen sich selbst einbringen können. Wir sollten sie beispielsweise in Wohngemeinschaften statt in Massenunterkünften unterbringen. Oder in Ferienwohnungen oder in leerstehenden Büros. Warum kommt man nicht auf diese Gedanken?

Einwanderung schafft auch Probleme. Die Linke hat als einer der ersten die Gefahr des Salafismus erkannt.

Yildiz: Wir schaffen das Problem erst. In meinem Wahlkreis Mümmelsmannsberg sehe ich es: Schulen wünschen sich mehr Unterstützung, der Mädchentreff, Jugendzentren – aber da spart der Senat. Stattdessen müssen wir die soziale In­frastruktur stärken, um den Jugendlichen einen Raum zu geben und nicht den Salafisten. Sie nutzen die Defizite unserer Jugendarbeit aus und laden die Jugendlichen ein, erst auf eine Cola, dann auf einen Döner, und dann kommt nach und nach die Ideologie. Irgendwann erreichen wir sie dann nicht mehr. Nur Sozialpolitik hilft gegen Islamisten. Übrigens ist die Situation in Ostdeutschland vergleichbar – nur dass dort Rechtsradikale den Nachwuchs anwerben.

 

Fraktion vor Ort in Billstedt – AnwohnerInnen-Protest gegen unhaltbare Zustände in Kaltenbergen

Ortsbesuch in Kaltenbergen – Die Straßen sind marode, mit meterlangen Rissen und tiefen Schlaglöchern durchzogen und übersät, das Pfützenwasser kann auch nicht mehr abfließen, weil die Straßenränder viel tiefer liegen als die Straßenmitte. Dieser Zustand prägt seit Jahren die Siedlung Kaltenbergen in Billstedt.

Unser Wahlkreisabgeordneter Mehmet Yildiz nahm dies zum Anlass, zusammen mit Maureen Schwalke aus der Bezirksversmamlung Mitte sowie Wolfgang Strauss vom Regionalausschuss Billstedt mit einigen Anwohnerinnen eine Ortsbegehung durchzuführen. Das Ergebnis: Seit Jahren bleiben grundlegende Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aus, obwohl die Anwohner_innen die Behörden seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen.

Denn die Siedlung Kaltenbergen wurde auf einer ehemaligen Kiesgrube gebaut. Nach der großen Flutkatastrophe 1962 wurden zudem organische Abfälle und Rückstände in den Untergrund gekippt. Deshalb ist der Boden unter kaltenbergen praktisch in permanenter Bewegung, so dass Straßen und Gehwege immer wieder aufreissen und sich verformen. Für ältere Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kinderwagen sind einige Stellen kaum noch zu begehen.

Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Donnerstag, den 30.6. in den Vereinsräumlichkeiten des SV Billstedt-Horn zogen dann natürlich eine Menge Anwohner_innen an, die ihrem Ärger heiße Luft machten. Seit Jahrzehnten würden Politik und Verwaltung das Versprechen zur Grundinstandsetzung erneuern, passiert sei mit Ausnahmen von kleinen Flickarbeiten allerdings wenig. Yildiz informierte über die Antworten auf die Anfragen der Linksfraktion und lotete zusammen mit den Bewohner_innen Möglichkeiten aus, endlich eine Verbesserung herbeizuführen. Besonders erschreckend: Während Billstedt über ein Straßennetz von satten 123 km verfügt, werden jährlich nicht einmal 110.000 Euro für Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufgewendet. Während die Stadt also nur Kleckerbeträge aufwendet, hätte beispielsweise allein der Bund in den letzten Jahren rund 13 Millionen für Bundesstraßen und Autobahnkreuze bezahlt. Diese Zahlen zeigen, welche Geringschätzung Viertel wie Kaltenbergen vom rot-grünen Senat erfahren.

Wolfgang Strauss von der LINKEN Billstedt hat die Gefahr erkannt und einen Antrag im Regionalausschuss gestellt, um zumindest Verbesserungen in der „Oberfläche“ zu erreichen. DIE LINKE forderte ein Maßnahmenpaket, dass u.a. ein Verbot von parkenden LKWs über 3,5 Tonnen, bessere Beschilderungen, parkfreien Zonen sowie Verkehrsinseln forderte. Auch dies wurde zum Bedauern von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Doch es besteht Hoffnung: Aufgrund von Medienberichten und dem Anwohner_innen-Protest wurde das Problem von Bezirksamt nun erkannt und großzügige Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Gelder fließen, bleibt abzuwarten – Die Linksfraktion bleibt an diesem Thema dran und wird alles daran setzen, um die Anwohner_innen weiter darin zu unterstützen, Verbesserungen in ihrem Viertel durchzusetzen. Denn Bürger_innen-Beteiligung, so die Anwohner_innen einhellig, endet nicht an den Wahlurnen.

Risse, Schlaglöcher und lebendiger Untergrund: Billstedts Straßenzustand mehr als bedenklich