Trotz monatelanger Jubelpropaganda seitens des Senates scheint sich herauszukristallisieren, dass „nur“ knapp 60% der Hamburger/-innen für die Austragung Olympische Spiele sind. Schön, dass fast die Hälfte kritischer dazu steht, als es uns Senat, Medien und Wirtschaftslobby weismachen wollten. Ich bin guter Hoffnung, dass diesen irrwitzigen Plänen bei einem Volksentscheid die rote Karte gezeigt wird. Wir…
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Der 8.März ist ein wunderbarer Tag
Der 8. März ist ein wunderbarer Tag, der uns an die kämpferischen Frauen erinnert, die für ihre Rechte kämpften. Es waren sozialistische Frauen, die für Freiheit, Frieden, Gleichheit und Demokratie auf die Straßen gingen. Uns allen einen schönen Weltfrauentag! Ya?asin 8 Mart Uluslararas? Emekçi Kad?nlar Günü S?n?rs?z, S?n?fs?z, Sava?siz, E?it ve Özgür bir Dünyada Ya?ama…
Warum wir dagegen stimmen
Warum wir dagegen stimmen – Stellungnahme zum Stimmverhalten bei der ersten Bürgerschaftssitzung Mein Fraktionskollege Martin Dolzer und ich haben bei der vergangenen Bürgerschaftssitzung gegen die Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft gestimmt. Wir waren die beiden einzigen Abgeordneten. Weil dieses Verhalten Fragen sowohl von Bekannten als auch einigen Journalist/-innen gestellt wurde möchte ich hier offen…
Kein Geld, kein Personal: Eilbeker Jugendtreff schließt
Während Rot-Grün für Prestigeprojekte wie Olympia bereit ist, zweistellige Milliardenbeträge auszugeben, geht das Sterben bei Jugendhäusern und Clubs weiter. Dabei wären es nur Kleinstbeträge, um diese Jugendtreffs weiterhin für benachteiligte Kinder und Jugendliche offen zu halten. Es ist eine Schande. Hamburger Abendblatt…
Olympia verschärft die Spaltung der Stadt
„Yildiz: Das IOC muss die kompletten Verträge mit den Städten offenlegen. Die internationalen Baukonzerne und Lobbyisten müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Am Ende muss gewährleistet sein, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen. Es dürfen keine Folgekosten entstehen, etwa dass die Mieten, die Lebensunterhaltskosten steigen, dass die Armen aus der Stadt verdrängt werden, dass…
SPD will behinderte Eltern bei den Gebühren für Kita und Schule weiterhin benachteiligen Gemeinsame Stellungnahme des LEA mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und LINKE
Die SPD hat am Mittwoch, 12.06.2013, mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag der CDU zur Beseitigung der Benachteiligung behinderter Eltern bei der Berechnung der Kita-Beiträge und für die GBS-Rand- und Ferienzeiten gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Zu großer Entrüstung und Empörung der gesamten Opposition führte, dass der Antrag noch nicht einmal in den…
Endlich mehr Personal für Kitas statt größerer Gruppen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, größere Gruppen in Kindertagesstätten einzurichten, wenn es nicht genug Plätze für Kinder unter drei Jahren gibt. „Kinder haben ein Recht auf Bildung. Dazu gehört auch ein Personalschlüssel, der das ermöglicht“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie…
Kitaträger treibt Gebühren mit Inkassofirma ein
Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Hamburg haben Außenstände in fünfstelliger Höhe, weil vor allem Niedriglohn-Empfänger/-innen und Familien im Hartz IV-Bezug, Kitagebühren und Kosten für Ausflüge und andere Angebote nicht begleichen können. Teilweise wird ein Inkasso-Unternehmen eingesetzt, um bei den Eltern die ausstehenden Kosten einzutreiben. Andere Kitas berichten, die Sozialbehörde (BASFI) habe ihnen bei der Abrechnung geraten, die…
„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“
Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge weiterzuarbeiten. Diese Vorschläge fasst jetzt der Antrag der…
Kürzungswahn in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: LINKE begrüßt Ablehnung in den Bezirken
Share Pin Die brutalen Pläne des SPD-Senates, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit etwa 3,5 Millionen Euro zu kürzen, stoßen nun auch in den Bezirken auf konkreten Widerstand. Die Jugendhilfe-Ausschüsse in Altona und Harburg haben die Kürzungen mehrheitlich abgelehnt. „Wir begrüßen den Widerstand der Bezirke, der sich gegen die unsoziale Politik des Senates richtet“, erklärt…