Category Archives: Allgemein

Share Pin Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte Kinder gilt dieser Rechtsanspruch nicht, da Eingliederungshilfen für einen Kita-Platz erst ab drei Jahren vorgesehen sind. „Der Senat hat hier gerade diejenigen Kinder…

Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ hatte zuvor durchgesetzt, dass Kitas in benachteiligten Stadtteilen 24% mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die unterschiedlichen quartiersbezogenen Voraussetzungen in…

„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu verlängern. „In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der…

Aus einem internen Bericht der BASFI geht hervor, dass Erzieherstellen in der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) nicht mehr mit Fachkräften besetzt werden können. Sie sollen deshalb durch Berufsfremde besetzt werde. Damit bestätigt die Behörde die Kritik der Fraktion DIE LINKE von vor rund einem Monat. Die BASFI will laut taz.hamburg den Einsatz…

„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD damals in Opposition zu Schwarz-Grün gepredigt hat“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damals hatte die SPD sich gegen das Lager ausgesprochen, weil Flüchtlinge, darunter auch Kinder, in Isolation und ohne ausreichende medizinische, rechtliche und schulische Betreuung sich…

Share Pin Senator Rabe hat bei der Einführung von Ganztägiger Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) ständig behauptet, dass die benötigten Fachkräfte zur Umsetzung der Reform vorhanden wären. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im September letzten Jahres Zweifel daran angemeldet. Jetzt hat die Fraktion erfahren, dass in der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, dem größten Hamburger…

30 Abteilungsleiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) schlagen in einem Schreiben Alarm: Sie können aufgrund der Schwierigkeiten bei der Einführung der Software JUS-IT „nicht gewährleisten“, dass Kindeswohlgefährdungen „rechtzeitig bemerkt“ und ordnungsgemäß bearbeitet werden. Neben dem erhöhten Zeitaufwand für die MitarbeiterInnen – Zeit, die für die eigentliche Arbeit fehlt – bestünden Schwierigkeiten mit den Polizeimeldungen über…

Share Pin Zu den geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei der Familienhilfe im Bezirk Altona sagt Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat scheint aus den Protesten der vergangenen Wochen nichts gelernt zu haben. Er lässt Jugendcafés, Bauspielplätze und Mädchentreffs für die verfehlte Haushaltspolitik…

Share Pin Es ist eingetroffen, was die Fraktion DIE LINKE schon im Herbst letzten Jahres im Rahmen der Debatte um den Haushalt vermutet hatte und weswegen wir einen Antrag (1) auf zusätzliche Mittel für diesen Bereich stellten: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll nach dem Willen des Senates teilweise abgewickelt und der Rest schrittweise strukturell…