Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen.
Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete. Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Das muss aufhören!
Die Initiative sammelt noch bis Mitte Dezember Unterschriften für die erste Stufe.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt deshalb die Volksinitiative.
Ohne Frieden ist Alles Nichts. Wir sind solidarisch mit der Volksinitiative und kämpfen Hand in Hand mit der Friedensbewegung für einen zivilen Hafen als Signal. Viele Genoss_innen haben sich in Billstedt an der Sammlung von Unterschriften beteiligt. Als Friedenspolitischer Sprecher habe ich mit meinen Mitarbeiter_innen mehrere Veranstaltungen organisiert und das Thema im Parlament zur Sprache gebracht“, erklärt Mehmet Yildiz. Die Veranstaltungen fanden in Barmbek, auf dem Rathausmarkt, in der Großen Bergstrasse und per Zoom statt. Neben Vertreter_innen der Volksinitiative und der Gewerkschaften ver.di und GEW haben auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel und.Zaklin Nastic, die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya gesprochen.
Die jetzigen Ereignisse in Afghanistan zeigen deutlich, dass Krieg und Militärinterventionen lediglich Mittel zur Zerstörung von Regionen, Ländern, Lebensraum, Umwelt und Menschenleben sind. Regelmäßig sprechen sich mehr als 70% der Menschen in der Bundesrepublik gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung und der Senat endlich eine friedliche Politik gestalten.
Dokumentiert das Anliegen und die Begründung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
„Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“
Vorlage bzw. Abstimmungstext:
„Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“
Begründung:
Uns eint das Bewusstsein, dass ohne Frieden kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Krieg bedeutet immer Tod, Zerstörung von Lebensgrundlagen, Vertreibung und Flucht.
In der Hansestadt Hamburg leben Menschen aus nahezu 200 Ländern. Über den Hafen gehen Waren aus allen Teilen der Welt ein und aus. Doch werden hier nicht nur zivile Güter verschifft, sondern auch Waffen, Munition und Kriegsgerät. Wir finden, dass sowohl Produktion als auch Handel ausschließlich friedlichen Zielen dienen darf.
Mit der Volksinitiative wollen wir dazu beitragen, der Präambel der Hamburgischen Verfassung Geltung zu verschaffen. In ihr heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat. Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft. Das sind drei Container pro Tag – dazu kommen noch Waffen, Panzerwagen, Panzer, Raketenwerfer und Kriegsschiffe. Transportiert wird zum Beispiel nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, aber auch nach Saudi-Arabien und in die Türkei, die damit unter anderem im Jemen, in Syrien und gegen die Kurd:innen Krieg führen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz der Covid-19-Pandemie Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro exportiert.
Auch der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2017 wurden aus Hamburg Pistolen und Sturmgewehre im Wert von 500.000 Euro verschifft – 2018 für fünf Millionen und 2019 für mehr als 13 Millionen Euro! Und dieser rasante Anstieg hält an. So stiegen die Exporte von Pistolen über den Hamburger Hafen im 2 und 3. Quartal von 2020, obwohl nach Ausbruch der Pandemie UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufrief, auf jeweils 12,6 und 13,2 Millionen Euro! Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.
Jeder Transport von Rüstungsgütern ist eine potentielle Gefahr für Menschenleben. Wir wollen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterbinden. Transport und Umschlag beinhalten im Wesentlichen Export und Import sowie das Beladen, Entladen und Umladen.
Was sind Rüstungsgüter? Rüstungsgüter sind solche Güter, die vorrangig oder ausschließlich einer militärischen Verwendung dienen. Sie sind abschließend in der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung (AWV, Teil 1 Abschnitt A) aufgezählt. Die Voraussetzungen, unter denen solche Güter ausgeführt werden können, sind im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geregelt. Eine Untergruppe der Rüstungsgüter sind die Kriegswaffen, das sind zur Kriegsführung bestimmte Waffen gemäß § 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKG). Die dazu gerechneten Gegenstände, Stoffe und Organismen sind in der Anlage zum KrWaffKG (Kriegswaffenliste) aufgeführt. Gesetz und Liste finden sich auch unter www.ziviler-hafen.de.
Unser Bündnis besteht aus verschiedenen Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitisch Aktiven, Gruppen aus sozialer und Klimabewegung, Migrant:innenorganisationen, Menschen aus religiösen Zusammenhängen sowie Künstler:innen. Wir sagen Ja zum Leben! Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Frieden bedeutet das respektvolle Zusammenleben, bedeutet Vertrauen, Kreativität und Solidarität jenseits von Feindbildern und auf Grundlage des Völkerrechts. Wir freuen uns über weitere Mitstreiter:innen!
Gemeinsam senden wir aus Hamburg das Signal: Stoppt den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern!
Die Bevölkerung der Hansestadt wird mit unserer Vorlage ermächtigt, darüber zu entscheiden, ob zukünftig Rüstungsgüter über den Hafen transportiert und umgeschlagen werden sollen oder nicht.
Wir wollen mit der Volksinitiative dazu beitragen, dass Hamburg im Sinne seiner Verfassung als Mittlerin des Friedens wirksam wird.
