Anschlag in Halle – Rassistische u. faschistische Strukturen und Propaganda verbieten

Der Anschlag in Halle auf die Synagoge und auf den Imbiss („Döner Laden“) macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl geht an die Angehörigen der Opfer und der jüdischen Gemeinde. Dieser Ereignis ist ein Ergebnis des jahrelangen Wegschauens und Tolerierens von rechter und neofaschistischer Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen, MigrantInnen, Flüchtlinge und anders denkende Menschen.

Es darf nicht toleriert werden, dass – unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit – Parlamente, Öffentlichkeit und Soziale Medien genutzt werden, um weiterhin Hetze zu verbreiten und Jagd auf Menschen zu machen.

Rassische und faschistische Strukturen und ihre Propaganda müssen verboten werden.