Senat macht mit falschen Zahlen Stimmung gegen Kita-Volksinitiative

Senat, SPD und Grüne haben in den letzten Monaten wiederholt falsche Zahlen gegen die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ in Stellung gebracht. Das bestätigt nun die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11818). „Die vom Senat ursprünglich unterstellten 9.000 nötigen neuen Fachkräfte und Kosten von 405 Millionen … weiterlesen

Was kostet Demokratie? DIE LINKE will Klarheit zur Kita-Volksinitiative

Seit Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ präsentieren SPD und Grüne immer neue Zahlen zu den angeblichen Kosten der berechtigten Forderungen: Im November 2017 wurden 405 Millionen Euro genannt, jetzt sollen es rund 350 Millionen sein. Im Landesjugendhilfeausschuss nannten die Regierungsfraktionen 242 Millionen, die bis 2028 gebraucht würden. „Das gleiche Spiel erleben wir … weiterlesen

Olympische Winterspiele: „Korruption und Kommerz statt olympischer Gedanke“

Am Freitag starten die olympischen Winterspiele in Südkorea. Dabei mit im Schlepptau: Weitere Skandale rund um das IOC. Wieder einmal zeigt sich: Dass die Hamburger gegen eine Ausrichtung der Olympischen Spiele an der Elbe gestimmt haben, war die richtige Entscheidung – denn das IOC und die Funktionäre sind nach wie vor korrupt und in keinster … weiterlesen

Für eine soziale, solidarische Stadt für alle!

Für eine soziale, solidarische Stadt für alle!    (Mehmet Yildiz) Knapper Wohnraum in den Großstädten ist seit einigen Jahren in aller Munde. Vor allem in Ballungszentren wie Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen sind mittlerweile die Regel. Seit Jahren versuchen Aktivistinnen und Aktivisten wie das Bündnis „Recht auf Stadt“ … weiterlesen

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik!

Mehmet Yildiz Für eine solidarische Flüchtlingspolitik! Unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland oder doch lieber mit einer Obergrenzen? Mit diesen Begriffen wird den Menschen Angst gemacht. Es wird in den Parteien und Medien so dargestellt, als ob alle Menschen der Welt vor den Deutschen (EU) Toren stünden. Aber keine Angst, die 7.Milliarden Menschen werden und wollen nicht … weiterlesen

Die Fußball-EM 2024 in Hamburg: Viele Fragen, wenig Antworten

Die Fußball-EM 2024 in Hamburg: Viele Fragen, wenig Antworten Von Mehmet Yildiz und Yann Chaudesaigues Der Hamburger Senat hat aus der von der Bevo?lkerung abgelehnten Olympiabewerbung immer noch nichts gelernt. Sport-Großevents wie Olympia oder die Teilausrichtung der EM 2024 kosten Milliarden von Euro, bringen aber weder den Menschen noch den Sta?dten etwas. Unsere Kritik richtet … weiterlesen

Die G 20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus

Die G 20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus

Ein Einf hrungstext zum Thema des G20 Gipfels in Hamburg von Mehmet Yildiz, Martin Dolzer und Yann Chaudesaigues.

Es handelt sich dabei um eine Skizze und Gedanken die zur Diskussion anregen sollen – nicht um ein fertiges Papier
Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder in den 1990er Jahren setzten die imperialistisch orientierten Staaten in Europa und Nord-Amerika eine immer weitergehende unsoziale Gestaltung der Gesellschaften durch. In der derzeitigen gesellschaftlichen Formation eines modernen Kapitalismus in der Krise wird seitens der Herrschenden mit der Orientierung auf ungehemmte wirtschaftliche Profitmaximierung versucht jeglichen kollektiven und solidarischen Ansatz zu zersto?ren. Soziale Bedürfnisse, die jeder Mensch hat, wie gleiche soziale Rechte, Perso?nlichkeitsentwicklung, empfundene und gelebte Solidarita?t und politische Bildung sowie das Bed rfnis ein menschenw rdiges Leben zu f hren, werden in diesem Rahmen immer weitergehend delegitimiert und ausgehebelt. Sie sollen mittels vermeintlicher individueller Freiheiten – gemeint ist damit jedoch hauptsächlich das Recht sich in allumfassender Konkurrenz gegeneinander durchsetzen zu können – kompensiert werden.

 

Die G20- Ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus