Die Aufregung über die Äußerungen des Inspekteurs der Bundesmarine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach und dessen offensichtlich erzwungener Rücktritt sind ein sehr schlechtes Zeichen und besorgniserregend in Bezug auf die Zuspitzung der Eskalationspolitik gegenüber Russland.
Eine Demokratie sollte eine nüchterne Analyse von Kräfteverhältnissen und den Interessen von unterschiedlichen Akteuren in Konfliktregionen aushalten – ja sogar begrüßen – anstatt zu versuchen Menschen zu diffamieren und kaltzustellen, die eine andere Position als das Aufbauen von Feindbildern und Kriegspropaganda vertreten.
Schönbach hatte bei einer Diskussion in kleinem Kreis gesagt, die Vorstellung, Russland wolle die Ukraine überfallen, sei „Nonsens“, und der gesunde Menschenverstand gebiete anzuerkennen, dass die Krim für Kiew auf Dauer verloren sei. Er sagte zudem, dass Wladimir Putin nach seiner Überzeugung vor allem Respekt für sich und Russland verlange, und diesen Respekt auch verdiene. Schönbach legte dar, dass seine Analyse auf „zutiefst konservativen Überzeugungen“ beruhe.
Recht hat er. Eine ähnliche Analyse wird von einer Vielzahl an Russlandexpert_innen geteilt und entspringt einer nüchternen Betrachtung der Genese des Konflikts sowie der innen- und außenpolitischen Interessen Russlands. Dazu kommen eine humanistische Haltung und offensichtlich der Wunsch nach Dialog statt Krieg. Da sollte man eigentliche sagen: Danke Herr Schönbach, dass Sie als Militär auch offensiv für Frieden und Völkerverständigung eintreten ist sehr lobenswert, denn wir alle wollen Frieden. Mit den Sanktionen gegen Schönbach soll jedoch offensichtlich eine Gleichschaltung im Militär erreicht werden. Ähnliche Manöver zur Gleichschaltung finden regelmäßig vor Kriegen oder Rahmen der Planung von Kriegen statt.
Dass der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in der Tagesschau seine Forderung nach sofortigen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholen kann und in der „Welt“ mit dem völlig aus der Luft gegriffenen Nazivergleich zitiert wird – „die Ukrainer“ fühlten sich bei „dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazibesatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt“ worden seien – ist bedenklich und eine nicht hinehmbare Relativierung des Faschismus. Gerade in Anbetracht der Verehrung des Nazikollaborateurs Bandera, durch die ukrainische Regierung, ist seine Aussage eine unwürdige Farce. Hier wird seitens der ukrainischen Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, ein ähnliches Narrativ bedient, wie von Joschka Fischer vor dem Angriff der NATO in Jugoslawien.
Interessant ist zu fragen: Wem würde ein Krieg zwischen der Ukraine und dem Donbass nützen?
- Der jetzigen ukrainischen Regierung – um über die Wirtschaftskrise und die Unfähigkeit eines konstruktiven Aufbaus der Ukraine hinwegzutäuschen
- Faschistischen Hardlinern in der Ukraine – die die Menschen im Donbass als Untermenschen ansehen, die es zu unterwerfen gilt.
- Der US-Regierung, als erster Schritt zum Widererlangen der alleinigen weltweiten Hegemonie und zur Destabilisierung Chinas
- Denjenigen, die mit Aller Macht einen Krieg der NATO gegen Russland herbeiführen wollen
Negativ betroffen wären von einem Krieg Ukraine/Donbass dagegen die Bevölkerungen in der Ukraine und dem Donbass sowie Russland, und bei einer Ausweitung des Krieges Zentraleuropa – also auch die Bundesrepublik.
Dass allerdings mit immer dumpferen und autoritäreren Mitteln versucht wird eine Aggression gegen Russland vorzubereiten, ist besorgniserregend. Neben undifferenzierter Hetze durch die US- Imperialisten setzt auch die Deutsche Außenministerin Baerbock auf Feindbildzuschreibungen und Hetze gegen Russland. Leider übernimmt auch ein Teil der bürgerlichen Presse diese Propaganda. Damit wird versucht Jede/n mundtot zu machen, die oder der, wie Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, für einen Dialog anstatt für militärische Drohungen gegen Russland steht.