Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. In besonderer historischer Verantwortung für den 2. Weltkrieg muss Hamburg endlich zur Mittlerin des Frieden werden, wie es in der Verfassung steht. Der Senat muss aufhören die Verantwortung für Frieden auf die Bundesebene zu schieben und sofort Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen unterbinden.“
„Der 1. und 2. Weltkrieg sowie der neoliberale Wandel ab den 1970er Jahren waren die Folgen der bisherigen großen Krisen des Kapitalismus. Eine Alternative zu derart zerstörerischen Wegen wäre eine Umverteilung des Reichtums nach „Unten“, Verstaatlichung der Daseinsvorsorge, die Überwindung imperialistischer Ausbeutung und der Erhalt der Natur. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht erneut einen Weltkrieg provozieren. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr bedeuten lediglich die Umsetzung von lang gehegten Plänen der Rüstungslobby. Waffenlieferungen an die Ukraine tragen lediglich zur Verlängerung des Krieges bei“, so Yildiz.
Die Regierung der USA reagiere zur Zeit mit einer immer aggressiveren Politik zur Rückerlangung der weltweiten wirtschaftlichen Hegemonie auf die Krise. In diesem Rahmen gäbe es Planungen führender US-Strategen für einen „heißen“ Krieg auch gegen China. „In diesem Rahmen wurde auch die Situation in der Ukraine seitens der US-Regierung immer weiter zugespitzt. Kaum jemand hatte die radikale Kehrtwende der russischen Politik in der Ukraine-Krise erwartet, da Russland, trotz NATO-Osterweiterung und immer wieder neuen Vorstößen der westlichen Allianz, immer sehr zurückhaltend agiert hatte. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine und Krieg bedeutet immer großes Leid, Tod und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.
Die NATO muss ihre Osterweiterung beenden, Militärstützpunkte in der Nähe der russischen Grenze müssen aufgelöst werden. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssen sofort an den Verhandlungstisch kommen und ernsthaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren“, erklärt Yildiz. Zudem müssten auch die Kriege im Jemen und Mittleren Osten sofort beendet werden. Deutschland trüge mit immer mehr Rüstungsexporten weltweit zum Töten bei.
„Sanktionen treffen immer die Bevölkerungen und nicht die Machthaber. Deshalb lehne ich Sanktionen ab. Die Wirtschaftskrise wird sich durch den Krieg und die Sanktionen auch in der Bundesrepublik vehement verschärfen. Schon jetzt gibt es bei Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten immense Preissteigerungen und Lieferengpässe. Handwerksbetriebe, kleine Betriebe, die Gastronomie und alle Arbeiter_innen sollen nun die Krise zahlen und werden vom Gasmangel im Winter am stärksten betroffen sein und zum Teil in den Ruin getrieben. Die Inflation wird absehbar weiter steigen immer Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Eine Umkehr ist dringend nötig. Ein erster Schritt wäre den Wirtschaftskrieg zu beenden und North Stream 2 zu eröffnen“, so der Abgeordneten.
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