Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft zum Thema Elbtower erklärt der Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Im Grunde ist absehbar, dass der Elbtower zu einer zweiten Elbphilharmonie, zu einem Milliardengrab zu Lasten der Hamburger Steuerzahler_innen in nicht vorstellbaren Ausmass werden wird“
Mit viel Pathos hatte die SPD im Februar 2018 die konkreten Pläne für das gigantische Projekt vorgestellt. Mit etwa 235 Metern und 65 Stockwerken soll der Tower das dritthöchste Hochhaus der Bundesrepublik werden. Hauptprofiteur ist die Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienspekulanten René Benko, gegen den gerade in Österreich wegen Bestechung in einem Steuerverfahren ermittelt wird. 2014 wurde er bereits wegen Korruption verurteilt.
„Welcher Investor würde so ein Prestigeprojekt bauen ohne irgendwelche Kostenzusagen, zusätzliche Absprachen über weitere Projekte oder Garantien über Gewinne. Bereits im Genehmigungsverfahren hat die für die Stadtentwicklung und Wohnen zuständige Behörde völlig intransparent agiert und alle berechtigten Bedenken, egal ob in Bezug auf die Einhaltung der 30% garantierten Vorvermietung oder ob in Bezug auf die Bedenken der Deutschen Bahn, weggewischt“, kritisiert Yildiz. „Der Bau des Elbtowers muss sofort gestoppt werden“, fordert der Abgeordnete, „es darf nicht sein, dass ein Investor sich dumm und dämlich verdient und die Steurzahler_innen am Ende die Zeche bezahlen.“
Ein grundsätzliches Umdenken wäre stattdessen nötig. „Wir brauchen nicht immer mehr investorenfreundliche Großprojekte wie den Elbtower, sondern ein vernünftiges Programm für sozialen Wohnungsbau. Momentan erzielen Immobilienbesitzer durch gewerbliche Flächen deutlich höhere Nettokaltmieten, als es bei Wohnimmobilien der Fall wäre. Und selbst wenn kein Mieter gefunden wird, so lohnt sich der Leerstand eher als die Vermietung oder die Umwandlung in Wohnraum, weil die steuerliche Absetzbarkeit lukrativer ist. Eine sofortige Möglichkeit zur Verbesserung der Lage wäre, leer stehende Flächen notfalls zu beschlagnahmen und in staatlicher Eigenregie in Wohnfläche umzuwandeln und ähnlich wie in Wien ein Großteil der Wohnungen in städtische Hand zu bringen und als Wohnungen in unbefristeter sozialer Bindung zu vermieten“, erklärt Yildiz.
So könne man auch überwinden, dass Stadtteile wie Billstedt, Mümmelmannsberg, Osdorfer Born oder Steilshoop vom Wohlstand abgehängt werden.
Yildiz abschliessend, „um dabei keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen, muss neben dem sozialen Wohnungsbau auch die soziale Infrastruktur, wie Ärzte, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Kitas, Sportanlagen und ÖPNV in den einzelnen Bezirken und Stadtteilen weiter ausgebaut werden. Nicht das Einkommen darf für die Wahl des Wohnortes innerhalb Hamburgs entscheidend sein.“