Wenn wir uns die Situation im Hamburger Hafen angucken, sehe ich nur eine gute Entwicklungsperspektive, wenn Hamburg im Hafen wie überall Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum sagt.
Hamburg muss darüber hinaus die Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern und Häfen suchen, um die zerstörerische und nicht funktionierende Elbvertiefung zu beenden.Die Zusammenarbeit mit weiteren Häfen ist wichtig und sollte nicht unter Konkurrenzaspekten betrachtet werden, denn die zukünftigen großen Schiffe werden nicht mehr durch die Elbe fahren können, da hilft auch keine Vertiefung. Der Versuch der Vertiefung zerstört die Umwelt immer weiter und verzögert die Auseinandersetzung mit den realen Begebenheiten.
In den nächsten 10-20 Jahren wird Hamburgs Hafen vom Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlags- und Tourismushafen werden. Das ist die Realität und damit muss sich der Senat endlich ernsthaft auseinandersetzen. Und genau das macht die Zusammenarbeit mit anderen Häfen nötig.
2005 begann die Planung für die Neunte Elbvertiefung, kostenkalkuliert mit damals 320 Mio. Euro. Diese sollten zu 1/3 von Hamburg und 2/3 Bund vom Bund getragen werden. Auf Betreiben vom rot-grünen Senat unter Olaf Scholz wurde das Projekt durch alle Instanzen durchgesetzt. Gekostet hat die Maßnahme letztendlich 850 Mio. Euro bis zum Jahr 2018, davon 286 Mio. Euro zu Lasten von Hamburg. Gutachten, die als Grundlage für das Betreiben dienten, wurden nicht mit einem ganzheitlichen Blick erstellt. Sie stützten sich vielmehr ausschließlich auf Sicherung von Arbeitsplätzen im Hafen sowie die Annahme einer positiven Entwicklung der Globalisierung.
Nun ist es aber so, dass die Vertiefung für die Schifffahrt letztendlich so gut wie gar nichts gebracht hat. Die Begegnungsstelle in einer schiffbaren Breite für die großen Containerschiffe von 90 Metern sollte mit der Neunten Vertiefung auf 104 Meter verbreitert werden. In Folge der ständigen Böschungsabbrüche und der zunehmenden Verschlickung ist diese Stelle nun lediglich 92 Meter breit. Hinzu kommen zunehmende erneute Verflachungen der Fahrrinne.
Die ZEIT beschreibt die Situation richtig: „Der Hamburger Hafen stösst an die Grenzen der Natur. Jetzt rächt sich der frühere Hochmut“. Darüber hinaus sind sich ständig häufende Hochwasser und Sauerstoffmangel zu Ungunsten der Fischpopulation nur die Spitze des Eisbergs negativer Auswirkungen der Vertiefung auf die Umwelt.
Mit Bezug zur aktuellen Diskussion um die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen durch das chinesische Unternehmen Cosco, lehne ich jede Privatisierung von Eigentum im Besitz des Bundes oder der Bundesländer und Kommunen ab. In der Debatte um die Beteiligung Coscos an einem Terminal im Hamburger Hafen wird jedoch zweierlei deutlich.
1. Viele Politiker_innen arbeiten mit einem unerträglich dumpfen Feindbild gegen China. Dabei werden geopolitische Interessen in den Mittelpunkt gestellt und Hass und Nationalismus geschürt.
2. Viele Politiker_innen blenden systematisch die negativen Folgen von Privatisierung aus.
Da muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig vermeintliche „Rettung“ und neues „Kapital“ aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und/oder Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge.
Unabhängig von der Debatte um Cosco müssen die Daseinsvorsorge und zentrale Industrien in staatliche Hand. Der Hafen in der Hand Hamburgs kann sich gut entwickeln. Dazu gehört auch dass wir einen zivilen Hafen brauchen – ein Hafen durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Und das ist gegenüber allen Unkenrufen rechtlich ohne weiteres möglich. Die Forderungen der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte könnten, wenn es gewollt wäre, sofort umgesetzt werden.
Gerade in der heutigen Zeit, wäre richtig, anstatt Rüstung Umwelttechnik und medizinische Geräte zu entwickeln und zu produzieren. In einem solchen Rahmen könnte Hamburgs Hafen in der Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern eine wahrhaftig innovative und gute Rolle spielen.