Mut für den Frieden! Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Hochrüstung der Bundeswehr!

Am Freitag 20.1. fand in Hamburg der Jahresempfang der Bundeswehr Universität (BWU) statt mit einem besonderen Festakt zum 50. Bestehen der  Helmut – Schmidt – Universität  der  Bundeswehr. Die Präsidentin der Bürgerschaft nahm an dem Empfang teil.

Mehmet  Yildiz, Abgeordneter der Bürgerschaft dazu,  „Wissenschaft und Forschung sollten dem Erhalt des Friedens und einer solidarischen Entwicklung der Gesellschaft dienen. Deshalb gehören Forschung und Lehre in zivile Hand. Wir setzen uns in jedem Bereich für die Erhaltung eines globalen Friedens und  im Konkreten in unserem Umfeld  gegen Rüstungsexporte über den  Hamburger Hafen ein. Statt der Hochrüstung der Bundeswehr  und der NATO  rufen  wir Jede/n dazu auf, den Mut aufzubringen, selbständig zu denken und sich gegen die derzeit  stattfindende Eskalation von Bewaffnung und deren immer neue Rechtfertigungen zu wenden.“

„Positiv Beziehen können wir uns dabei auch auf  Helmut Schmidt, der Zeitlebens aus eigener Erfahrung  gegen Kriege war und sich als Elder Statesman in seinen Vorträgen für Frieden und Dialog eingesetzt hat und seine  Weltanalyse in dieser Beziehung änderte. Helmut Schmidt, der  gegen die Kriegsbeteiligung im Balkan war und  für das Selbstbestimmugnsrecht  der dortigen Ethnien und Nationen, während Hans Dietrich Genscher  Kroatien anerkannte und die Spaltung  von Jugoslawien  vorantrieb und  Joschka Fischer für eine aktive  Kriegsbeteiligung auf dem Westbalkan eintrat und damit die Grünen in Richtung Kriegspartei bewegte. Schmidt stand auch für gute Beziehungen zu Russland und es ist  naheliegend, dass er Heute, wie noch Teile der SPD,  für einen baldigen Frieden und  für Diplomatie mit Russland eintreten würde“, so Yildiz weiter.

2014 äußerte sich Helmut Schmidt zu den EU- Erweiterungsplänen Richtung Ukraine und warnte vor einem Dritten Weltkrieg  : “ …  die EU  hat Größenwahn …  die EU  hat in dieser Region (Ukraine – Georgien )  nichts zu suchen. EU – Bürokraten stellen die Ukraine  vor die  angebliche Wahl , sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. „

Yildiz weiter, „wenn wir auch nicht in Allen Bereichen mit Helmut Schmidts Politikvorstellungen übereinstimmen, so sind seine Meinung und seine Haltung und Äußerungen zum Thema Frieden und Dialog aktueller denn je. Daher muss Deutschland gerade jetzt die Rolle übernehmen, für den Frieden zu vermitteln, anstatt die Ukraine militärisch, weiter hochzurüsten und mitten in Europa einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Die realitätsferne Vorstellung die Ukraine könnte diesen Krieg gewinnen und müsse dafür aufgerüstet werden, wird absehbar zu weiteren tausenden Toten führen. Auch führende Generäle aus den USA und der Bundeswehr teilen diese Ansicht. Es muss sofort verhandelt werden.“

Zeitgleich  zum Empfamg der BWU traf sich auf dem US– Stützpunkt  Rammstein die Ukraine Kontaktgruppe mit  vielen hochrangigen Teilnehmer_innen,  u.a. den  NATO Verteidigungsministern, um über  neue Waffenlieferungen an die  Ukraine zu sprechen. Auch hier wäre friedensorientierte Vernunft anstatt Kriegsorientierung zugunsten der Rüstungsindustrie auf Kosten der Menschen in der Ukraine, Russland und Europa gefragt gewesen.