„Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine. Das Sterben im Ukrainekrieg kann sofort beendet werden, wenn die führenden NATO-Staaten und die Regierung in Kiew sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einlassen würden, anstatt einen nicht zu erreichenden Siegfrieden anzustreben. Seitens der Regierungen von Brasilien, Indien, China und der UN wurden Vorschläge unterbreitet. Die russische Regierung hat mehrfach Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. Die Gespräche in der Türkei hatten letztes Frühjahr eine gute Grundlage mit einer konkreten Roadmap zum Frieden gebildet, als Großbritanniens damaliger Ministerpräsident Boris Johnson die ukrainische Regierung unter Druck setzte, den Krieg unbedingt fortzusetzen. Seitdem ist die Ukraine nicht mehr zu Verhandlungen ohne inakzeptable Vorbedingungen, wie einen Regimechange in Russland und die Aufgabe des völkerrechtlich bindenden Minsk II Abkommens bereit. Die Folge ist ein Abnutzungskrieg, wie im 1. Weltkrieg, mit jetzt schon mehreren hunderttausend Toten. Die Eskalationsspirale hin zu einem 3. Weltkrieg muss jetzt mit einer diplomatischen Offensive unterbrochen werden“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz.
Am nächsten Samstag, den 25.02. haben Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und Erich Vad in Berlin zu einer großen Demo für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. Mittlerweile haben mehr als 600 000 Menschen eine entsprechende Petition – das Manifest für den Frieden – der beiden unterschrieben. Diese Initiative kann ein wichtiger Schritt dazu sein, dass die Bundesregierung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung folgt und statt auf Waffenlieferungen auf ernsthafte diplomatische Verhandlungen setzt.
Wie kam es zum Ukrainekrieg
Um den Konflikt in der Ukraine zu verstehen, ist es wichtig die historische Entwicklung zu betrachten. Der Krieg nutzt hauptsächlich der Absicherung der weltweiten Vormachtstellung der USA, die diese befürchtet zu verlieren. Dem entsprechend war die US-Regierung um Joe Biden auch die treibende Kraft der Zuspitzung des Konflikts im Vorfeld des Krieges – und ist das bis bis Heute. Zuletzt wurde das deutlich durch die Offenlegung der Verantwortung des Weißen Hauses für die Sprengung von North Stream 2 durch den Journalisten Seymour Hersh. Bevor Russland den Krieg am 24. Februar begann, hatten die USA und die Zentralstaaten der EU Frankreich und Deutschland in Gesprächen mit Russland verweigert eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligter zu finden. Sie hatten zudem die ukrainische Regierung zu keinem Zeitpunkt dazu bewegt die Minsk Abkommen einzuhalten. Selbst Angela Merkel sagte jüngst, dass die Minsk Abkommen lediglich dazu genutzt wurden die Ukraine aufzurüsten. Präsident Selenskyj hatte 2021 ein Dekret zur Rückeroberung des Donbass und der Krim unterzeichnet. Die drei Tage ab dem 20. Februar 2022 zählte die OSZE mehr als 8000 Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass, mehr als 80% durch Angriffe der ukrainischen Armee und ukrainischer faschistischer Regimenter.
NATO-Osterweiterung und Russlands Sicherheit
Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung entgegen anderen Zusagen aus dem 1990, griff empfindlich in die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ein. Die Orangene Revolution, der zum großen Teil vom Westen finanzierte Maidan Putsch, die Aufrüstung von ukrainischen Nationalisten durch die USA, die Bandera Verehrung durch die ukrainische Regierung, das Massaker gegen Gewerkschafter_innen in Odessa, die Verfolgung und extralegale Hinrichtung von Oppositionellen anhand einer Todesliste in der Ukraine, die Kriegsverbrechen des faschistischen Asow-Regiments und der ukrainischen Armee im Donbass zwischen 2014 und 2022 und 14000 Tote durch den Konflikt im Donbass bis 2022, haben den Konflikt eskaliert und in eine Sackgasse geführt. Jeder Krieg verstößt gegen das Völkerrecht, so auch dieser. Wichtig zu sehen ist – das tat er nicht erst seit 2022. Denn auch die Angriffe der ukrainischen Armee auf den Donbass waren menschenverachtend und verstießen seit Abschluss der Minsk Abkommen gegen das Völkerrecht.
Wirtschaftskrieg durch Sanktionen
Gemäß der Brezinski Doktrin zur Sicherung der US-Vorherrschaft als einzige Weltmacht, dient die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine – samt Krieg und Sanktionen – hauptsächlich den Interessen der USA. Zum einen wird Russland destabilisiert, zum Anderen werden Deutschland und Frankreich durch die Sanktionen und die Sprengung von North Stream II von russischen Rohstoffen isoliert und als Wirtschaftskräfte geschwächt. Dadurch müssen die EU sich den USA stärker unterordnen, anstatt eigenständige Ziele verfolgen zu können. Darüber hinaus gewinnen so die Baltischen Staaten, Polen und Großbritannien, als treue Vasallen der USA, an Stärke im Rahmen der europäischen Politik. In Deutschland führen Krieg und Sanktionen zu einer Destabilisierung der Wirtschaft, Inflation und neuem Militarismus. Wirtschaftskrieg und Sanktionen schaden immer am meisten der Bevölkerung niemals den Herrschenden und den Reichen. Die Rüstungsindustrie reibt sich gerade die Hände aufgrund der höchsten Gewinne seit Jahrzehnten.
Für den Frieden – auf nach Berlin
Yildiz weiter: „Es wäre gut wenn in Berlin so viele Menschen wie möglich zum Ausdruck bringen, dass sie sich für Verhandlungen, Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten und gegen den Wirtschaftskrieg und weitere Waffenlieferungen aussprechen. Eine neue große Friedensbewegung ist notwendig. Die Arbeiter weltweit sind immer am meisten von Kriegen betroffen. Es profitieren die Rüstungsindustrie und die Reichen. Momentan wird in der Ukraine und im Donbass auf dem Rücken der Menschen ein Stellvertreterkrieg geführt. Frieden wäre möglich aber das ist offensichtlich nicht gewollt. Wer die Demonstration in Berlin versucht in die rechte Ecke zu stellen, obwohl Sarah Wagenknecht verdeutlicht hat, dass Rechte dort nicht erwünscht sind, trägt lediglich zur Spaltung der Bewegung bei und stützt so den Kriegskurs der Bundesregierung. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die Gewalt durch immer neue Waffenlieferungen, Aufrüstung und eine Ausweitung des Konflikts durch eine Konfrontation mit China immer weiter eskaliert. Ich habe das Manifest für den Frieden unterzeichnet und rufe dazu auf nach Berlin zu fahren und sich an der Demonstration zu beteiligen.“
Wer mit dem Bus von Hamburg zur Kundgebung fahren möchte:
* Abfahrt am Samstag, den 25.2.2023, um 09:30 Uhr am ZOB Hamburg * Ankunft gegen 13:00 Uhr in Berlin, Nähe Brandenburger Tor * Rückfahrt um 17:00 Uhr – Ankunft am ZOB Hamburg gegen 20:30 Uhr
* Organisator ist die Initiative „Aufbruch Neue Politik Hamburg“ – Mitfahrt auf Spendenbasis: * Soli-Ticket: € 45,00
* Normal-Ticket: € 35,00 * Sozial-Ticket: auf Anfrage
Verbindliche Platzreservierungen sind mit Angabe des Vor- und Nachnamens, der Adresse sowie der Anzahl der gewünschten Plätze und der Spendenkategorie möglich:<mailto:bus@aufbruchneuepolitik.de>
#Jahrestag #Ukraine #Wagenknecht #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Russland