„Egal ob es um die realen Kosten für Hamburg, den Transport von militärischem Material, die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Übernachtung von Soldat_innen während des NATO-Manövers Air Defender 2023 geht, dem Senat ist all das offenbar genauso wenig genau bekannt, wie das Ausmaß von Hamburg betreffenden klimaschädlichen Emissionen durch die Kriegsübung“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
„Eine solche Antwort, wie die auf meine Schriftliche kleine Anfrage (Drs. 22/12220 im Anhang), ist nicht einmal nach Kräften bemüht. Mit dieser vollkommen ungenügenden Form der Antwort wird das Fragerecht der Abgeordneten schlicht ad absurdum geführt. Kaum zu glauben, dass der Senat derart wenig Kenntnis hat, wie es in den Antworten zum Ausdruck kommt. Es mag zwar im Sinne der Rüstungsindustrie und militärischer Hardliner sein, dass möglichst wenig Informationen über die Beteiligung und Betroffenheit Hamburgs vom Manöver Air Defender 2023 transparent werden, im Geiste der Demokratie ist das allerdings nicht. Mag sein, dass einigen Entscheidungsträger_innen die Friedensbewegung in der Hansestadt, trotz massiver Versuche der Spaltung, noch immer zu stark ist und man daher lieber jenseits öffentlicher Wahrnehmung Kriege übt und die Militarisierung vorantreibt“, so der Abgeordnete.
Die Friedensbewegung kritisiere zu Recht, dass die NATO mit der Kriegsübung Air Defender 2023 international ein weiteres verheerendes Signal gegen Russland und China gesetzt habe und weiter an der Eskalationsspirale drehe.
Yildiz weiter: „statt weiteren Aktionen wie militärischem Säbelrasseln gegen eine imaginäre Invasion der russischen Armee in Ostdeutschland, wäre notwendig, wie Brasilien, Indien, mehrere Staaten Afrikas, China und der Vatikan sofort Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt voranzutreiben. Die USA allein gaben 2022 mit 877 Milliarden US-Dollar zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland. Sicherheit und Frieden wird es nur geben, wenn die Kriege in der Ukraine, in Syrien, im Nordirak und im Jemen beendet werden. Durch Kriege und Manöver werden rund ein Drittel der weltweiten Emissionen erzeugt, die das Klima schädigen und die Klimakatastrophe verursachen. Ein Umdenken zu Frieden und Dialog ist unbedingt notwendig.“