„Die Schuldenbremse ist ein Instrument mit dem Geld in großem Ausmaß an große Unternehmen und in die Rüstungsindustrie gepumpt wird. Das hat sich insbesondere daran gezeigt, dass immer dann wenn es um die Subventionierung großer Unternehmen in der Krise oder die Erhöhung der Rüstungsausgaben ging, die Schuldenbremse plötzlich mit kreativen Mitteln ausgehebelt wurde – wenn es jedoch um die Sicherung des Sozialsystems oder guter Bildung und Arbeitsbedingungen geht, wird regelmäßig der Verweis auf die Schuldenbremse bemüht, um Investitionen in das Gemeinwohl zu verhindern.“ erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz zum Thema der Aktuellen Stunde .
„Durch die Schuldenbremse wird systematisch Geld auf Kosten der Steuerzahler_innen nach oben umverteilt. Sie gehört abgeschafft und nicht reformiert.. Das wäre ein Neustart in der Haushaltspolitik. Kosmetische Korrekturen und noch mehr Sozialabbau, wie von der Ampel geplant, ist dagegen der Versuch der Bevölkerung etwas vorzumachen.“
Die Ampel hatte sich für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu 2023 vorsah. Er beinhaltet massive Kürzungen bei Bildung sowie in der Familien- und in der Gesundheitspolitik. Es ist ein militärisch ausgerichteter Haushalt: Die Arbeiter_innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr bezahlen. Die Menschen sind mit einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe konfrontiert. Millionen haben Zukunftsängste – und das zu Recht. Die Inflation, explodierende Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie der Abbau von Arbeitsplätzen machen ihnen Sorgen. Vor diesem Hintergrund investiert die Bundesregierung zusätzlich zum Haushalt mehr als 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen anstatt die Bildung, soziale Einrichtungen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit ausreichenden Finanzen auszustatten,“ kritisiert Yildiz weiter.
Er betont, „es gibt eine einfache Lösung aus der Krise. Kriege und selbstzerstörerische Sanktionen müssen beendet werden, der genügend vorhandene Reichtum muss durch die Umverteilung unter anderem durch eine andere Steuerpolitik samt Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Besteuerung großer Unternehmen mit hohen Profiten gleichmäßig verteilt werden.“
Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendienste 26 %, beim Wohngeld 16%, bei der freien Freie Jugendhilfe 19%, bei psychosozialen Zentren 60 % und bei der Migrationsberatung 30% seien zynische Beispiele der Planung vorbei an der Mehrheit der Menschen. Das Verteidigungsministerium soll dagegen nächstes Jahr 51 Milliarden Euro erhalten, zusätzlich zum Sondervermögen von 100 Milliarden.
Aufgrund von Angst und Verunsicherung würden immer mehr Menschen rechte Parteien wählen. „Die Energiepreise sind in der Bundesrepublik als ein Ergebnis der fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung viel höher als in anderen europäischen Ländern. Krisenprofiteure werden hier nicht zur Kasse gebeten. Die Energiepreisexplosion muss gestoppt werden, um die Industrie und den starken Mittelstand zu erhalten. Zum Beispiel werden die Mineralölkonzerne 2023 in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger 50 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das den Bürger_innen jeden Tag aus der Tasche gezogen wird“, kritisiert Yildiz. „Hamburg ist auf Investitionen angewiesen, sagen die Grünen. Wenn es sich um Investitionen zugunsten von Rene Benko und Co. oder einer Stadtentwicklung für die ohnehin Priveligierten handelt, sage ich nein. Hamburg sollte die Gelder im Haushalt für eine Entwicklung im Sinne aller in der Stadt lebenden Menschen nutzen.“