Am Dienstag den 20.02., wird im Rathaus, wie jedes Jahr, wieder zum Matthiae-Mahl geladen.
„Das Matthiae-Mahl ist ein höchst überflüssiges Ereignis, bei dem für die Speisung einiger Reicher im Rathaus in hohem Maße Steuergelder für ein prestigeträchtiges Ereignis ausgegeben werden. Wesentlich sinnvoller könnten diese finanziellen Mittel für Unterkünfte und Essen für Obdachlose genutzt werden“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
„Wie schon im letzten Jahr wird auch 2024 absehbar wieder für Waffenlieferungen und die kritiklose Unterstützung der Regierung in der Ukraine, die auch von Ultranationalisten und Faschisten getragen wird, geworben werden. Dazu sind als `Staatsgäste´ Bundeskanzler Olaf Scholz und die für ihre extrem antirussische Haltung und knallharte Wirtschaftspolitik ohne soziale Komponenten bekannte estländische Premierministerin Kaja Kallas eingeladen. Kallas, die auch für eine systematische Benachteiligung der in Estland lebenden russischen Minderheit steht, war im Herbst 2023 stark in Kritik geraten, da sie als konsequente Hardlinerin gegen den Kreml auftritt, ihr Mann allerdings mit einem Unternehmen, an dem er als Anteilseigner beteiligt ist, mehrere Millionen Euro Gewinn aus Geschäften mit Russland zog. Die Opposition forderte ihren Rücktritt. Gerade diese Politikerin zu einem solchen Anlass und Zeitpunkt als Gast zu laden, ist nicht gerade ein feinfühliger Schritt“, kritisiert der Abgeordnete.
Beim Besuch von Kallas soll es auch um eine Energiepartnerschaft, Handelsverbindungen über die Ostsee und Digitalisierungskonzepte gehen. Yildiz dazu: „Wenn internationale Gäste ins Hamburger Rathaus geladen werden, geht das besser ohne großes Schauessen. Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen ist gut – aber anstatt die Kriegstrommel zu rühren und Feindbilder zu propagieren, wäre wünschenswert, dass die Hamburger Politik sich bei jedem Anlass im Sinne der Verfassung der Hansestadt als `Mittlerin des Friedens´ präsentiert.“
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