Stoppt den Völkermord in Palästina – Stoppt den Angriff auf Rafah – Stoppt die Waffenlieferungen an Israel

UN-Generalsekretär Guterres hat zu Recht gemahnt, dass „ein Angriff auf Rafah eine menschliche Katastrophe“ wäre. Genau in dem Moment als Hamas auf einen Waffenstillstand, vermittelt durch Ägypten und Katar, eingegangen ist, lässt die Regierung Netanjahu die israelische Armee damit beginnen, die Stadt Rafah zu bombardieren und dort zu intervenieren.

Der Angriff auf den letzten Ruckzugsort der Palästinenser_innen im Gazastreifen dauert seit dem bis heute an und hat erneut hunderte Menschen getötet und mehr als 100.000 vertrieben. Der Angriff bedeutet eine erneute Katastrophe und die hemmungslose Ausweitung des Völkermords.

Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung spricht sich für die Rettung der Geiseln durch Verhandlungen aus und lehnt diese menschenverachtende und todbringende Politik Netanjahus ab.

Es ist endlich entschiedener internationaler Druck notwendig, um die verfehlte Politik der Regierung Netanjahu zu stoppen.

Es helfen keine symbolischen Aufforderungen, sondern lediglich konkrete Schritte mit realen Konsequenzen. Das Töten muss endlich aufhören. Die Bundesregierung muss ihre kritiklose Haltung zu Israel beenden und Waffenlieferungen stoppen. Die rechte israelische Regierung muss gebremst werden, damit der Völkermord an den Palästinenser_innen endlich gestoppt wird.

Die israelische und die palästinensische Bevölkerung haben ein Recht auf Frieden und Selbstbestimmung.

 

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