Am Sonntag hat die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ die Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt. Auf den ersten 8 Plätzen wurden Martin Dolzer, Mehmet Yildiz, Keyvan Taheri, Manuela Pilz-Ertl, David Korte, Blanca Merz, Rene Tenenejou und Najia Afshari aufgestellt.
„Wir haben eine Landesliste von 24 Kandidaten für die Bürgerschaft und in 3 Wahlkreisen jeweils 8-10 Kandidaten aufgestellt – die Aufstellung für einen weiteren Wahlkreis wird folgen. Auf den ersten acht Plätzen unserer Landesliste befinden sich als Spiegel der Hamburgischen Gesellschaft Menschen aus vier Kontinenten. Die Friedensfrage ist für uns ein zentrales Thema. Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet, liegt die Verantwortung, Impulse in Richtung Frieden zu geben, auch auf Landesebene. Wir stehen für konsequente Oppositionspolitik, arbeiten kollektiv und streiten an der Seite der Unterdrückten von Hamburg ausgehend für ein würdevolles Leben für Alle Menschen weltweit,“ erklärt Martin Dolzer einer der zwei Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl.
Der Krieg in der Ukraine und der Völkermord an den Palästinensern müsse sofort beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern, solle auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssten auch Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China, überwunden werden. Wer Frieden wolle, dürfe keinen Krieg sähen, so ein Konsens in der Diskussion auf der Versammlung.
Mehmet Yildiz der Zweite aus dem Spitzenduo ergänzt: „Wir wollen gemeinsam mit den Menschen und Bewegungen eine Stadt jenseits von Konzerninteressen und Machtpolitik gestalten. Wir sind Aktive aus der Friedensbewegung, Arbeiter, Aktive aus migrantischen Organisationen, Bürgerschaftsabgeordnete, Gewerkschafter, Musiker sowie Menschen, die sich gegen repressive und kapitalorientierte Coronamaßnahmen oder auch für bessere Bedingungen in Kitas und Schulen eingesetzt haben. Wir wollen die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Das betrifft unter anderem Krankenhäuser, Wohnungsbau, Bildung und Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt werden. Die Stadt gehört den Menschen, nicht den Investoren.“
„Der Wal ist unser Wappentier. Er steht für Sensibilität, Würde und gegenseitigen Schutz. Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, etwa durch die Umwidmung leerstehender Büroräume und sozialen Wohnungsbau. Renten müssen ein würdiges Leben sichern, statt Verzweiflung zu fördern. Alle Stadtteile brauchen gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Infrastruktur. Grund- und Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürfen in Krisenzeiten nicht eingeschränkt werden“, so Keyvan Taheri, Kandidat auf Platz 3 der Liste.
„Der Wal ist unser Wappentier. Er steht für Sensibilität, Würde und gegenseitigen Schutz.Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, zum Beispiel durch die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen und sozialem Wohnungsbau. Die Renten müssen ein würdiges Leben sichern, anstatt immer mehr Menschen in die Verzweiflung zu treiben, weil sie am Ende des Monats nichts mehr zu Essen haben. Alle Stadtteile brauchen die gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, kostenlosen Nahverkehr und gute Infrastruktur. Grund- und Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen insbesondere in Krisenzeiten garantiert bleiben und dürfen nicht durch einen übergriffigen Staat eingeschränkt werden“, so Keyvan Taheri, Kandidat auf Platz 3 der Landesliste.
„Bildung ist ein Grundrecht. Sie muss kostenfrei sein und unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Von der Kita bis zur Hochschule. Bildung ist in allen Bereichen unterfinanziert, wir wollen hierfür mehr Geld, auch vom Bund. Und Bildung sollte der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Erzieher brauchen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. An den Schulen fehlen Lehrer, Schularbeiter und Schulpsychologen. Wir stehen für eine bessere Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsbetreuung. Wir fordern, gesundes, für alle bezahlbares, aber leckeres Essen. Die Mitbestimmung der Hamburger muss gestärkt werden, Volksinitiativen und Bürgerentscheide sollten ausgebaut und verbindlich gemacht werden. Die repressiven Corona-Maßnahmen müssen konsequent, evidenzbasiert und unabhängig aufgearbeitet werden“, betont Manuela Pilz-Ertl, Kandidatin auf Platz 4 der Liste.
„Das Ignorieren der Obdachlosen, die Privatisierung der Krankenhäuser entgegen einem Volksentscheid und der Ausverkauf des Wohnraums an gewinnorientierte Investoren müssen endlich beendet werden. Wir schützen die Natur von Baum bis Wal. Frieden bedeutet konkreten Umweltschutz, da ein großer Teil der weltweiten Umweltschäden durch das Militär und Kriege verursacht werden. Unsere Kinder sollen in respektvoller Atmosphäre aufwachsen anstatt in einem bedrückenden Klima der Angst vor einem möglichen 3. Weltkrieg. Wir werden in der Wählervereinigung täglich mehr und sammeln nun bis Weihnachten Unterschriften für die Landesliste sowie 4 Wahlkreise. Gleichzeitig werden wir unsere Arbeit für den Frieden und gleiche soziale Rechte weiterentwickeln. Im Wahlkampf streben wir an, die 5% Hürde zu überspringen und in einigen Wahlkreisen Direktmandate zu erreichen“, skizziert David Korte Kandidat auf Platz 5 der Landesliste
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