Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, größere Gruppen in Kindertagesstätten einzurichten, wenn es nicht genug Plätze für Kinder unter drei Jahren gibt. „Kinder haben ein Recht auf Bildung. Dazu gehört auch ein Personalschlüssel, der das ermöglicht“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion. „Zwar können in Hamburg bis August 2013 wohl genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden. Aber was die Qualität dieser Plätze und damit der frühkindlichen Bildung angeht, muss der Senat noch viel tun. Da teile ich die Kritik der Fachleute und Eltern.“
Vor diesem Hintergrund weist Mehmet Yildiz darauf hin, dass die Verbände und die Stadt in einer Protokollerklärung zum Landesrahmenvertrag ihre Absicht erklärt haben, die ungenügenden Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung verbessern zu wollen. Yildiz mahnt an, die Gespräche dazu endlich aufzunehmen – eigentlich sollten diese bereits 2010 stattfinden.
„Bei der Finanzierung der Folgekosten werden die Kommunen dann im Stich gelassen“, kritisiert Yildiz. „Das darf aber nicht gelöst werden, indem diese ihre Probleme bei den Kindern und Eltern abladen. Hier muss Hamburg Druck auf die Bundesregierung ausüben.“ Bundesfreiwillige in den Kitas als Hilfskräfte einzusetzen lehnt Yildiz ab, da diese in der Regel ungelernte Kräfte seien. „Sie können Fachkräfte nicht ersetzen“, so der Fachabgeordnete. „Die Länder und Gemeinden müssen die Attraktivität des Berufes steigern, sonst werden sich angesichts der demografischen Entwicklung immer weniger Menschen finden, die diesen verantwortungsvollen Beruf ergreifen wollen.“
Zum Hintergrund:
Aus der Protokollerklärung zum Landesrahmenvertrag:
Punkt 2
Die Vertragspartner stimmen weiterhin darüber ein, dass eine Verbesserung der Standards für eine Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung ein gemeinsames Anliegen bleibt, um den in den Hamburger Bildungsempfehlungen festgelegten Zielen noch besser gerecht werden zu können. Dabei sollen insbesondere die mittelbare pädagogische Arbeit und die Standards im Krippenbereich berücksichtigt werden.
Punkt 3
Entsprechende Verhandlungen zu den Punkten 1 und 2 werden im Jahr 2010 rechtzeitig vor Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2011/2012 wieder aufgenommen.