Share Pin Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den Ausländerbehörden beendet und eine Gleichbehandlung mit anderen EU-Bürgern gewährleistet werden“, fordert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier hätte…
Monthly Archives: März 2013
Ganztagsbetreuung: „Tempo kann Qualität nicht ersetzen“
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) wirft dem Senat massive Fehler und Versäumnisse bei der Einführung der Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) vor. „Das überrascht uns nicht“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familien der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wenn der Senat stolz darauf ist, genügend Plätze zu schaffen:…
Senat erfüllt linke Forderung nach Aufsichtskommission
Share Pin In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele zugesagt, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert die Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung wieder einzusetzen. Der Senat habe beim Land Brandenburg und der Haasenburg GmbH eine Zusage für das Tätigwerden der Aufsichtskommission erreicht. „Das ist bei allen offenen Fragen…