Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) wirft dem Senat massive Fehler und Versäumnisse bei der Einführung der Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) vor. „Das überrascht uns nicht“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familien der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wenn der Senat stolz darauf ist, genügend Plätze zu schaffen:…
Yearly Archives: 2013
Senat erfüllt linke Forderung nach Aufsichtskommission
Share Pin In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele zugesagt, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert die Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung wieder einzusetzen. Der Senat habe beim Land Brandenburg und der Haasenburg GmbH eine Zusage für das Tätigwerden der Aufsichtskommission erreicht. „Das ist bei allen offenen Fragen…
Senat schließt arme Kinder aus Schwimmbädern aus
Share Pin In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Senat implizit, dass soziale Einrichtungen wie Kitas und Gruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit Februar faktisch keinen Rabatt mehr für den Eintritt in Schwimmhallen bekommen. „Damit werden tausende benachteiligte Kinder vom Schwimmen ausgeschlossen“, beklagt Mehmet Yildiz, kinder-, jugend-…
Senatspläne zur Jugendhilfe: Qualitätsmanagement ohne Sinn und Verstand
von Mehmet Yildiz, Ronald Prieß, Peter Meyer Der Sonderausschuss Chantal hat seine letzte Sitzung am 15. Januar 2013 nach kurzer Beratung abgebrochen, weil er erneut unvorbereitet mit einem Planungsschritt des Senats konfrontiert werden sollte, ohne vorher wenigstens ansatzweise in die vom Senat erwogenen Überlegungen zu einem „Qualitätsmanagement“ mit einbezogen worden zu sein. Die jetzt vorliegenden…
Bäderland: Arme Kinder müssen draußen bleiben
Share Pin Schockiert über die neuen Nutzungsbedingungen der Bäderland GmbH zeigt sich Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der städtische Betreiber hat kurzfristig zum Februar 2013 neue Regeln erlassen: Gruppen aus Kitas oder Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die das Bad nach wie vor vergünstigt…
Endlich mehr Personal für Kitas statt größerer Gruppen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, größere Gruppen in Kindertagesstätten einzurichten, wenn es nicht genug Plätze für Kinder unter drei Jahren gibt. „Kinder haben ein Recht auf Bildung. Dazu gehört auch ein Personalschlüssel, der das ermöglicht“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie…
Sonderausschuss Chantal in der Sackgasse
Ein Jahr nach dem Tod des Pflegekinds Chantal zieht die Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Sitzung eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung im Sonderausschuss Chantal. „Der Sonderausschuss ist in einer Sackgasse“, resümiert Mehmet Yildiz, Sprechers der Fraktion für Kinder, Jugend und Familie. „In den letzten Sitzungen wurde lediglich das Programm des Senats abgearbeitet, ein eigenes Profil…
Elbvertiefung und Hafenarbeiter-Streik in Hamburg
Share Pin Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der Umweltverbände, darunter federführend der BUND, hat das Gericht entschieden, dass die Elbvertiefung vorerst neu geprüft werden soll. Daraufhin haben die gesamten Hafenunternehmen, die…
Ramazan-Avci-Platz in Hohenfelde eingeweiht: Nach 27 Jahren wird endlich öffentlich an den Nazi-Mord an Ramazan Avci erinnert
Am 19. Dezember wurde der Platz vor der S-Bahnstation Landwehr offiziell nach Ramazan Avci benannt. Dagmar Wiedemann, Vorsitzende der Bezirksversammlung-Nord, enthüllte feierlich eine Gedenktafel, die an Avcis Ermordung erinnert. Die Zweite Bürgermeisterin und Senatorin Dorothee Stapelfeldt, der türkische Generalkonsul Devrim Öztürk, Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Ünal Zeran von der Initiative für diesen Platz erinnerten an…
Skandalöse Untätigkeit des Senats zum Nachteil Hamburger Kinder und Jugendlicher in geschlossener Unterbringung
Share Pin 15 Hamburger Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren sind derzeit in Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg untergebracht. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Haasenburger Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung sind spätestens seit einem Frontal21-Bericht vom April 2012 in die Kritik geraten. Vielfach…