Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die beiden Hamburger Stadtvereine HSV und FC St. Pauli in ihrer Kritik bzw. Ablehnung des Sicherheitskonzepts der Deutschen Fußball Liga. „Wir lehnen das Konzept klar ab. Wir befürchten, dass langfristig weniger Stehplatzkarten zur Verfügung stehen werden. Damit werden Fans mit kleinem Geldbeutel aus den Stadien verdrängt“, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer…
Yearly Archives: 2013
Scheeles Entwurf für eine Jugendhilfeinspektion – Ein Ausdruck von Misstrauenskultur
Die Jugendhilfeinspektionist neben der neuen Fachanweisung für das Pflegekinderwesen eine weitere Maßnahme, die der Senat nach dem Tod des Pflegekindes Chantal als Sofortmaßnahme angekündigt hat und regeln will. Mit der Einsetzung des Sonderausschuss Chantal war dann das Versprechen verbunden, das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten und zu vereinbaren. Davon ist nicht viel geblieben. Während der…
Fall Jeremie: „Debatte versachlichen, Projekte unterstützen“
Share Pin In der Debatte um den Verbleib des elfjährigen Jeremie warnt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, davor, den Fall parteipolitisch auszuschlachten. „Wir sollten vielmehr sachlich und fachlich die Fehler suchen und analysieren und dann daran arbeiten, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.“ Yildiz verteidigte individualpädagogische…
Fall Chantal: „Fachanweisung des Senates ist reiner Selbstschutz und fördert Misstrauenskultur“
Nach dem Tod des kleinen Mädchens Chantal gab Sozialsenator Scheele eine vorübergehende Fachanweisung heraus, die den Umgang mit potenziellen Pflegeeltern regeln sollte. Nach heftiger Kritik von Opposition und Experten hat der Senat kleinere Veränderungen vorgenommen, die nun vorliegen. „Die vom Senat herausgegebene Fachanweisung zur Aufnahme von Pflegekindern ist reiner Selbstschutz“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder-, jugend-…
LINKE begrüßt Rechtsanspruch auf Kita-Platz für Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltsstaus
Share Pin Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt, dass es für Kinder ohne Aufenthaltsstatus endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll und diese Kinder auch Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. „Das Wohl dieser Kinder liegt mir ganz besonders am Herzen“, kommentiert Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in einer…
Senat kennt Fachkräftemangel in Kitas – und verschweigt ihn
Share Pin Der Senat schweigt den Fachkräftemangel in Kitas tot – obwohl er ihm bestens bekannt ist. Das schließt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage und vorliegenden dem widersprechenden Dokumenten. „Voraussetzung für die Lösung eines Problems ist doch, es auch öffentlich…
Kombi-Rennbahn: Irrsinnige Pläne endlich begraben!
Share Pin Die Planspiele um die Zusammenlegung der Galopp- und Trabrennbahn in Horn stoßen auf heftige Kritik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sollte endlich mit offenen Karten spielen und diese irrsinnigen Pläne zum Bau der Kombi-Bahn begraben“, fordert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. Denn mit dem Umbau der bisherigen…
Backpfeife für Senator Scheele: Sachverständige kritisieren Umgang mit Akten
von Peter Meyer, Ronald Prieß und Mehmet Yildiz Die Sitzung des Sonderausschusses „Chantal“ 29. Oktober brachte im Ergebnis ein weiteres Mal eine „Backpfeife“ für den Senator Scheele. Dieses Mal, weil die Schwärzungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen aus Sicht der geladenen Experten das Lernen aus Fehlern nicht möglich macht, da die notwendige Transparenz so…
Eltern stehen bei den Hamburger Kitas mit durchschnittlich 5100 Euro in der Kreide
Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat aktuelle Zahlen zu den Außenständen Hamburger Kitas und zum Einsatz von Inkassounternehmen zu deren Eintreibung erfragt. Der nun vorliegenden Antwort zufolge haben allein die 310 Kitas, die dem Senat Zahlen für die Antwort geliefert haben, Außenstände in Höhe von…
Sollen die Armen die Rechenfehler der Sozialbehörde bezahlen?
Share Pin Heute wird im Familienausschuss der Hamburger Haushalt beraten. In der Senatsdrucksache 20/5562 werden Mehrbedarfe im Bereich der Kindertagesbetreuung festgestellt. Diese entstehen 1. durch eine höhere Anzahl von zu betreuenden Kindern und 2. durch eventuell höheren Ausgaben für die nötige höhere Refinanzierung von Tariferhöhungen und Inflationsausgleich (Entgeltfortschreibungsraten) für die Kindertageseinrichtungen. In beiden Fällen handelt…
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