60 Jahre völkerrechtswidriges Embargo gegen Kuba – Unsere Solidarität ist wichtig
Im November stellten wir eine große Anfrage an den Senat (Drs. 22/1756 – siehe Link), um zu erfragen welche Beziehungen Hamburg zu Kuba pflegt und welche Pläne es für die Zukunft gibt.
Die Antworten auf unsere Fragen waren leider meist ausweichend. Letztlich wurde deutlich, dass gerade in den letzten Jahren die Zusammenarbeit nicht wesentlich weiterentwickelt wurde. Lediglich im Bereich der Wissenschaft, der Musik und des Jugendaustausches sind einige Projekte nicht eingeschlafen. Die Projekte wurden aber nicht vom Senat initiiert. Der Senat selbst ist in dieser Beziehung kaum selber aktiv.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in Kuba und werden in den nächsten Monaten eine Onlineveranstaltung und eine Präsenzveranstaltung durchführen, um über die Situation zu informieren und eine Spendenaktion zu unterstützen.
Die Situation in Kuba
Kubanische Ärzt_innenteams unterstützen in 35 Ländern den Kampf gegen das Coronavirus – trotzdem verschärfte die Trump-Administration die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Dieses ausgeweitete US-Embargo verschlechterte die Lebensbedingungen der Menschen auf der Insel ständig. Ob sich dieser Kurs unter einem Präsidenten Biden ändern wird, ist fraglich.
Es geht den US-Regierungen seit Jahrzehnten darum die sozialistische Gesellschaftsformation in Kuba zu zerstören, die jüngst durch einen Prozess der Verfassungsänderung, an dem sich jede/r Kubaner_in beteiligen konnte, neue Dynamik bekam.
Während internationale Medien Kuba für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie lobten – zuletzt auch die New York Times – und darüber berichten, dass die kubanischen Ärzte_innenmissionen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden, setzten die USA Kuba auf eine schwarze Liste von Staaten, die nicht im Kampf gegen den Terrorismus mitarbeiten, und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung.
Aber nicht nur das: Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Corona-Krise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübt, auf kubanische Ärzte_innenmissionen zu verzichten und Geldüberweisungen, der im Ausland lebenden Kubaner_innen an ihre Familien unterbindet – die wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben.
Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit Langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: Deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Und nun will BMZ-Minister Gerd Müller laut Presseberichten die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba streichen – und damit die Blockadepolitik de facto verstärken.
Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg ruft die US-Blockade gegen Kuba weltweit Protest hervor. Immer mehr Staaten, Institutionen und Persönlichkeiten fordern die sofortige Einstellung der Sanktionen, darunter der UN-Generalsekretär António Guterres, die Hohe Kommissarin für Menschen- rechte der UN Michelle Bachelet, der argentinische Präsident Alberto Fernández, Papst Franziskus, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU Kommission Josep Borrell, US-Kirchenverbände, eine Experten_innenkommission des UN-Menschenrechtsrats sowie US-Senatoren_innen und Kongressabgeordnete beider „großen“ Parteien.
Die Bemühungen der USA, im Vorfeld der letzten Abstimmung der UN-Vollversammlung 2019 möglichst viele Verbündete gegen Kuba zu gewinnen, haben kaum Früchte getragen. Mit 187 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedeten die Delegierten am 7. November die von Havanna eingebrachte Resolution gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblocka- de Washingtons gegen Kuba. Gegen den Antrag stimmten lediglich die USA, Israel und Brasilien. Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Insbesondere die US-Botschafterin Kelly Craft hatte versucht, deutlich mehr Staaten für den völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg zu vereinnahmen.
Wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an Joseph Biden versuchte Donald Trump nun negativen Einfluss auf Washingtons künftige Kuba-Politik zu nehmen. Zeitgleich zum 62. Jahrestag der Kubanischen Revolution setzte das US-Außenministerium am 1. Januar die staatliche „Banco Financiero Internacional S. A.“ (BFI) auf die schwarze Liste von Unternehmen, deren Transaktionen mit Personen und Firmen in den USA sowie bei deren Verbündeten unter Strafe gestellt werden. Die BFI mit landesweit 31 Filialen ist eine der wichtigsten Geschäftsbanken Kubas. Zu ihren operativen Zielen gehören Dienstleistungen, um die Kreditaktivität kubanischer Unternehmen zu fördern, die Vergabe von Geschäftskrediten, Überweisungen zum Kauf und Verkauf in frei konvertierbarer Währung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Onlinebanking sowie das Bankgeschäft mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen, wirtschaftlichen Vereinigungen und Joint Ventures.
Mit der neuen Sanktion zielt Washington auf ein Kernelement des kubanischen Finanzsektors, wohl auch, um die von der Regierung in Havanna eingeleitete „Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“ zu sabotieren. Dieses Ziel verfolgt die Trump-Regierung in den letzten Wochen ihrer Amtszeit mit geradezu fanatischem Eifer.
Die USA betreiben zudem den gezielten „Aufbau“ und die Finanzierung von „Regierungskritischen Journalisten“ und Bloggern nach dem Vorbild der Farbenrevolutionen.
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Donald Trump Kuba auf die sogenannte Terrorliste gesetzt. Kuba exportiert Gesundheit, die USA exportieren Waffen und Krieg und erzeugen Terror. Kuba kein Land der Welt angegriffen und bombardiert aber von USA geführte Kriege sind verantwortlich für millionenfachen Mord und den Tod hunderttausender Menschen. Wir stellen uns die Frage wer eigentlich auf die Terrorliste gehört.
Die Politik der USA und zum Teil auch ihrer Verbündeten sehen wir als menschenverachtend an. Deshalb arbeiten wir mit Cuba Si und kubanischen Genoss_innen zusammen. Für uns ist klar, dass im Kapitalismus Internationalismus und soziale Gleichheit eher bekämpft als gefördert werden. Dem setzen wir die Zärtlichkeit der Völker entgegen – die Solidarität.
Mit herzlichen Grüßen – Mehmet Yildiz und seine Mitarbeiter_innen
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