IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte die Chance gehabt endlich der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik zu folgen und eine entschiedene Friedenspolitik zu formulieren sowie die Rüstungsexporte und die Vielzahl an Auslandseinsätzen zu beenden. Eine Politik, die sich wieder am Völkerrecht und am Dialog zur Lösung internationaler Probleme orientiert, rückt jedoch mit…
Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmar und weitere Scharfmacher stigmatisieren ungeimpfte Menschen zu Sündenböcken und machen sie entgegen wissenschaftlicher Erkenntnis für die erneute Zunahme an Infektionen verantwortlich. Das spaltet die Gesellschaft. Auf diese Weise wird eine regelrechte Hetze bis zum Aufruf zur Denunziation angestachelt. Auch die neuen Maßnahmen des Senats im Umgang mit den steigenden Coronazahlen und die…
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem gerade erschienen Schwarzbuch die Bedingungen des Kaufes des HSV-Stadions durch das Land Hamburg. Für 23,5 Millionen Euro hatte die Hansestadt das Grundstück des Stadions im September 2020 zurückgekauft, dass sie dem HSV im Rahmen des Stadionbaus für eine D-Mark überlassen hatte. Dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion…
Wir gedenken heute denjenigen Menschen, die während der Novemberprogrome vom 9. auf den 10. November 1938 von der SA und der SS und einem aufgebrachten Mob ermordet wurden. Am 10. November begannen die Nazis dann mit der systematischen Vernichtung der Jüd_innen, indem sie mehr als 30.000 Jüd_innen in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppten…
Nicht bitter, sondern konsequent – 4,9 % das ist die Folge von Systemimmanenz! Einige Gedanken zum Ergebnis der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl: Das katastrophale Wahlergebnis von DIE LINKE bei der Bundestagswahl, mit 4,9% der Stimmen und der Rettung der Fraktionsstärke im Bundestag lediglich durch drei Direktmandate, hat mehrere Gründe und einen entscheidenden Hintergrund…
„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ Max Frisch 1965 Zum 60. Jahrestag des Deutsch-türkischen Anwerbeabkommens wird derzeit viel diskutiert. Ausgeblendet wird dabei weitgehend, dass die Anwerbungen damals nicht hauptsächlich aus Mangel an Arbeitskräften durchgeführt wurden, sondern dazu genutzt wurden die Löhne systematisch drücken zu können. Zuerst wurden Italiener_innen, danach Menschen aus den westlichen Balkanstaaten…
Vor zehn Jahren flog die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Von 2000 bis 2007 hatten die Mitglieder des NSU zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle durchgeführt. Man muss davon ausgehen, dass die Gruppe nicht nur aus dem bekannten Kerntrio, sondern einem weiten Umfeld darüber hinaus bestand. Die rassistisch motivierte Mordserie des NSU wäre…