Vor zehn Jahren flog die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Von 2000 bis 2007 hatten die Mitglieder des NSU zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle durchgeführt. Man muss davon ausgehen, dass die Gruppe nicht nur aus dem bekannten Kerntrio, sondern einem weiten Umfeld darüber hinaus bestand. Die rassistisch motivierte Mordserie des NSU wäre zudem ohne die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsbehörden mit den rechten Terroristen und ohne das Unwesen von V-Männern nicht möglich gewesen. Auch die in der deutschen Geschichte verankerte Verharmlosung neonazistischer Gewalt spielte eine Rolle dabei, dass die Ermittlungsbehörden Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund ignorierten und die Täter stattdessen im Umfeld der Opfer und ihrer Familien suchten. Dass bis heute oftmals bei rassistischen Übergriffen und bei rechten Netzwerken in der Polizei von Einzelfällen, Einzeltätern oder nicht erkennbaren politischen Motiven gesprochen wird, ist besorgniserregend und verantwortungslos. Diese Herangehensweise und Praxis muss sich ändern.
Zur öffentlichen Aufklärung der Mordserie des NSU und rechter Gewalt haben Journalist_innen und die Zivilgesellschaft weit mehr beigetragen als die Bundesregierung und Landesregierungen, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Das Versprechen der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung zu betreiben, wurde nicht im Ansatz umgesetzt. Das Schreddern von Akten durch Verfassungsschutzbehörden oder das Sperren von Akten auf Jahrzehnte durch CDU und Grüne in Hessen, die Weigerung in Hamburg einen Untersuchungsausschuss einzurichten sowie der politisch gespannte Schutzschirm für den hessischen Geheimdienstler Andreas Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel persönlich zugegen war, belegen den Unwillen zu staatlicher Aufklärung und Aufarbeitung.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Verharmlosen und Vertuschen. Alle verfügbaren Akten müssen offengelegt werden. Es nutzt Nichts wenn verantwortliche Politiker_innen Krokodilstränen weinen, aber nur Wenig zur Aufklärung beitragen. Es müssen zudem Gesamtkonzepte entwickelt werden, um die extreme Rechte auf allen Ebenen zurückzudrängen. Rechter Terror begann in der Bundesrepublik lange vor dem NSU und endete nicht mit dem Prozess in München. Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt sind. Wer rechten Terror bekämpfen will, muss deshalb auch gesellschaftliche Ungleichheit überwinden. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.