IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Gaddafi: erst der Freund dann der Diktatur und der größte Feind – was steckt tatsächlich dahinter? Warum haben die westlichen Imperialisten Gaddafi gestürzt und ihn dann ermorden lassen? Beim Krieg gegen Libyen ging es den NATO Staaten darum zu verhindern, dass Libyen gemeinsam mit Südafrika eine Afrikanische Zentralbank und einen Afrikanischen Währungsfond etabliert. Dieses Projekt…
Meinungsfreiheit endet da wo Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit beginnt und systematisch propagiert wird. Die Frankfurter Buchmesse hat einem rechten Verlag eine Bühne gegeben – das hat mit freier Meinungsäußerung und Literatur Nichts zu tun…
Coronatests sind ab Heute kostenpflichtig. Das bedeutet faktisch einen Impfzwang. Jeder Mensch der am Alltagsleben und an Kultur teilnehmen will, muß sich Impfen lassen oder sehr reich sein. Auf diese Weise wird die ohnehin vorhandene soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft und ausgeweitet. Schon der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und von Gesundheitsminister Spahn, dass nicht Geimpfte…
Zum zwanzigsten Jahrestag des Kriegsbeginns in Afghanistan Besatzung erklärt Mehmet Yildiz: „Die schrecklichen Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington mit 3000 Toten waren Anlass für die US-Regierung unter Präsident George W. Bush und die NATO weltweit einen sogenannten Krieg gegen den Terror zu führen, der bis heute andauert und unermessliches Leid, Zerstörung von Menschenleben…
Mehr als 90 Betriebe produzieren in Hamburg Rüstungsgüter – darunter Airbus, Blohm+Voss, Rheinmetall, Siemens, IBM, MTU und Krauss-Maffei Wegmann. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag ein Konversionsprogramm, damit diese Unternehmen auf zivile Produktion umstellen. Es gebe keinen Grund dem Antrag nicht zuzustimmen, wenn der politische Wille vorhanden…
Am 6. August 1945 kam es zum ersten Einsatz einer Atomwaffe in einem Krieg: Die USA zerstörten Hiroshima. Drei Tage später folgte der zweite und bislang letzte Einsatz in Nagasaki. Zum Jahrestag erklärt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat gezeigt, welche Vernichtungskraft…
Seit Wochen hängen an vielen U- und S-Bahn-Stationen und an weiteren Orten in Hamburg Werbeplakate der Bundeswehr mit dem Titel: “Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz”. Auf den Plakaten zu sehen sind eine Soldatin und zwei Soldaten in Uniform mit Rucksack und einem Sturmgewehr in einem Wald – alle haben die Hand am Abzug. Auf eine Anfrage der…
Sie ist eine Steuer aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – und muss reformiert werden: die Totalisatorsteuer. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr müssen die Gewinne aus dieser Steuer auf Pferderennwetten – in Hamburg jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro – vollständig an Pferderennvereine ausgeschüttet werden. Die Linksfraktion fordert, diese Einnahmen zugunsten des Schwimmsportes umzuverteilen. Dazu Mehmet…
60 Jahre völkerrechtswidriges Embargo gegen Kuba – Unsere Solidarität ist wichtig Im November stellten wir eine große Anfrage an den Senat (Drs. 22/1756 – siehe Link), um zu erfragen welche Beziehungen Hamburg zu Kuba pflegt und welche Pläne es für die Zukunft gibt. Die Antworten auf unsere Fragen waren leider meist ausweichend. Letztlich wurde deutlich,…