Corona ist ein gefährlicher Virus und darf auf keinen Fall verharmlost werden. Wie allerdings die Bundesregierung und die überwiegende Anzahl der Herrschenden weltweit mit dem Problem dieser Bedrohung der Gesundheit der Menschen umgehen, ist völlig inakzeptabel. Auch die gesellschaftliche Diskussion ist leider oft undifferenziert und wenig analytisch.
Anstatt ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, die jeden Menschen weltweit möglichst gut vor einer Ansteckung und im Falle einer Ansteckung vor gravierenden Auswirkungen von Corona schützen – wie ein Ausbau der
Intensivstationskapazitäten und eine staatliche Finanzierung eines guten Gesundheitssystems, bessere Bezahlung von Pflegekräften, bessere Ausbildung im Gesundheitsbereich, guter Hilfestellung durch die Gesundheitsbehörden im Falle einer Infektion, Verteilung des Reichtums von Oben nach Unten (die ein gesünderes Leben ermöglichen würde), die weltweite Freigabe von Patenten für Impfstoffe und Medikamente, eine zielgerichtete Förderung der Forschung an und Freigabe von Medikamenten, die Anerkennung von wirksamen Impfstoffen, zum Beispiel aus Kuba, China und Russland durch europäische Behörden (EMA) sowie kostenlose Selbsttests für Jede/n, werden hauptsächlich Maßnahmen durchgesetzt, die die Interessen großer Konzerne schützen. Das geschieht zum Beispiel durch die Zusage von 550 Milliarden Euro im ersten Nothilfe-Maßnahmenpaket für große Konzerne und 50 Milliarden für den gesamten Rest der Gesellschaft (die Folgepakete hatten eine ähnliche Verteilung), die vertraglich festgelegte bedingungslose Kostenübernahme für Nebenwirkungen und Spätschäden durch den Impfstoff von Pfizer/Biontech durch den Staat (also den Steuerzahler), die Schließung der Gastronomie und von Kulturbetrieben ohne ausreichenden finanzielle Ausgleich, anstatt auch der Schließung großer Konzerne bei vollem Lohnausgleich. Völlig zynisch ist der Abbau der Intensivkapazitäten während der Coronakrise – mehr als 5000 Plätze wurden abgebaut – um nur einige Aspekte zu nennen.
Insgesamt wird versucht auf diese Weise und durch die zunehmende Aushebelung der Grundrechte sowie eine Logik der Schuldzuschreibung, anstatt der Problemlösung von der großen Weltwirtschaftskrise, mit der wir seit 2019 konfrontiert sind, abzulenken. Jede/r merkt die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizkosten, Mieten, Benzin und Grundversorgung. Die Inflation und die Steigerung der Lebenskosten entstehen nicht durch Corona, sondern auf Grundlage der Weltwirtschaftskrise – diese wird jedoch durch die beschriebenen Maßnahmen verstärkt.
Anstatt offen über die Wirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden Probleme mit der Bevölkerung zu sprechen, wird diese seitens der Regierenden vertuscht und versucht die Gewinne der großen Konzerne und deren Aktionär_innen durch Corona-Notpakete zu sichern. Kleine Betriebe und die Arbeiterklasse werden dagegen im Regen stehen gelassen. Das spaltet die Gesellschaft. Die Lasten der Krise werden auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt.
Sündenbocklogik
Nun wird diese Politik auch noch mit einer Logik der Sündenböcke und der Stigmatisierung begleitet: in der Innenpolitik durch die Schuldzuschreibung der Verantwortung für die erneut erhöhte Zahl der Coronaerkrankungen gegenüber Ungeimpften und in der Außenpolitik durch das Schüren von Feindbildern gegenüber Russland und China. Es wird jeweils keine sachliche Kritik geübt und auch nicht mögliche Problemlösungen erörtert, sondern Schuldige gesucht, die dann stigmatisiert, sanktioniert, ausgegrenzt oder bekämpft werden. Wer daran Kritik äußert oder eine andere Meinung vertritt, wird als Verschwörungstheoretiker_in, Spinner_in, verantwortungslos oder als Rechte/r abgestempelt. Damit setzt man Kritiker und Andersdenkende vollkommen undifferenziert mit Rechten gleich und ermöglicht den rechten Kräften inhaltlich diese Themen zu besetzen und auch Menschen an sich zu binden, die nicht rechts sind.
An den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg nahmen zuletzt knapp 20000 Menschen teil. Vom Lautsprecherwagen waren Parolen wie „Nazis raus“ zu hören, es nahmen viele Menschen aus dem bürgerlichen sowie linksliberalen und linkem Spektrum teil. Die Demonstrationen in Hamburg haben, anders als die in einigen sächsischen Städten, keine rechte Ausrichtung. Die AfD versucht zwar die Demonstrationen zu kapern, das gelingt ihr jedoch offensichtlich nicht. Deshalb ist es notwendig die Hamburger Demonstrationen differenzierter zu betrachten und sich nicht pauschal von berechtigter Kritik zu distanzieren.
Die oben Beschriebene Herangehensweise und die ihr zugrunde liegende Logik verhindert eine sachliche Auseinandersetzung, zerstört Solidarität und die Möglichkeit eines respektvollen Zusammenlebens der Menschen und Staaten. Das ist eine Logik, in der Probleme nur mit Gewalt oder Zwang gelöst werden können. Das ist eine sehr gefährliche Logik. Der Begriff der Solidarität wird in sein Gegenteil verkehrt und missbraucht, wenn er nur für die moralisch geforderte Impfpflicht benutzt wird und gleichzeitig die Diskussion auf Impfen als einzigen Weg verkürzt wird. Immer mehr Menschen geraten durch die Maßnahmen in Existenznot, verlieren ihre Arbeit oder ihr Geschäft. Zudem hinterlassen die Maßnahmen der Schließung von Schulen und sozialen Einrichtungen psychische Schäden insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Eine steigende Anzahl an psychischen Erkrankungen, Suiziden, Scheidungen und Trennungen und von Fällen von Gewalt in der Familie sind Folgen davon. Hier muss ein anderer Weg diskutiert und gefunden werden. Die Isolation wächst zudem durch das Verbot von Versammlungen und Zusammentreffen – auch so wird Solidarität zerstört und gemeinsame Diskussion und Reflektion der Krise und von Corona verhindert. International sind ganze Regionen, fast ganze Kontinente, von Impfungen und ausreichender medizinischer Versorgung abgekoppelt – im Inland haben illegalisierte Menschen (Geflüchtete ohne Papiere) zwar die Möglichkeit sich impfen zu lassen, sie können allerdings nicht am Leben teilhaben, weil die Impfung nur mit einem Auswies anerkannt wird, den sie nicht haben.
Zum Beispiel die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmar machen Ungeimpfte zu Sündenböcken und betonen, dass sie, entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen, allein für die Zunahme an erneuten Infektionen verantwortlich seien. Auch das spaltet die Gesellschaft. Auf diese Weise wird eine regelrechte Hetze bis hin zum Aufruf zur Denunziation angestachelt. Auch die heutigen Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit den steigenden Coronazahlen, wie die Ausweitung der 2G Regelung auf 2GPlus geht in die falsche Richtung. Genauso die Idee einer von Gesundheitsmisminister Lauterbach geforderten Impfpflicht für alle Erwachsenen sowie der beschlossene faktische Ausschluss Ungeimpfter vom kulturellen Leben sind nicht geeignet, um der Komplexität der Probleme gerecht zu werden. Die jetzt beschlossene Maßnahme, dass Geboosterte nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn sie sich angesteckt haben, ist vollkommener Unfug, wenn man die Ausbreitung des Virus verhindern will. Denn auch Boostern schützt nicht vorm Anstecken anderer.
Söder sagt: „Hätten sich im Sommer alle impfen lassen, wäre die Situation jetzt eine völlig andere.“ Richtig ist dagegen, dass auch gegen COVID-19 geimpfte Menschen sich anstecken können, das Coronavirus weitergeben und krank werden. Das geht auch aus den regelmäßigen Berichten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Das Institut evaluiert, dass in vielen Fällen auch die Impfung nicht wie angestrebt funktioniert. Vom 18. Oktober bis 14.November etwa waren demnach fast 62 Prozent der an Corona erkrankten über 60-Jährigen doppelt geimpft. Bei den Coronapatienten in Kliniken betrug die Rate der doppelt Geimpften in dieser Altersgruppe 45 Prozent, auf den Intensivstationen 38 Prozent – und auch 41 Prozent der gesamten „COVID-19-Toten“ waren „vollständig immunisiert“.[1]
Illusion der Unverletzbarkeit
Die Bundesregierung tat lange so, als ob Geimpfte ohne Vorsicht wie vorher leben können. Jetzt wird den Geboosterten dieser Eindruck vermittelt. Diese Illusion hat stark dazu beigetragen und trägt weiterhin dazu bei, dass viele Menschen wenig auf Hygieneregeln achten. Einige Virolog_innen berufen sich auf Studien, die zeigen, dass die Ansteckungsgefahr bei vorsichtigen Ungeimpften geringer ist als bei denjenigen Geimpften, die glauben, ihnen könne nichts passieren.[2] Vor diesen Hintergründen ist es besonders zynisch Schwangere oder Menschen zu stigmatisieren, die sich erst impfen lassen wollen, wenn ein nicht-mRNA-Impfstoff zugelassen ist und dessen Nebenwirkungen absehbar sind.
Fraglich ist, warum eher Ängste geschürt und Menschen stigmatisiert werden, als sachlich aufzuklären und an die Selbstständigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu appellieren.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung formulierten 390 Ärzt_innen am 13. Dezember Folgendes: „mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVID- Geimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen. Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.“ … „Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19. In seinem Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 berichtet das Paul-Ehrlich-Institut von über 156.360 Meldungen über Zwischenfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-Impfung in Deutschland. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Von den gemeldeten Zwischenfällen endeten 1.450 tödlich, 15.122 (0,015% aller Impfungen) wurden als schwerwiegend eingestuft (Krankenhausaufnahme erforderlich)“. (…) Der nur kurzzeitig andauernde Schutz und die negativen Folgen der Booster-Impfungen z.B. in Israel lassen selbst diesen Nutzen zweifelhaft erscheinen. Zusätzlich muss noch berücksichtigt werden, dass viele mögliche Langzeitschäden der Impfungen wegen der fehlenden Beobachtungszeit und der unvollständigen Dokumentation noch gar nicht bekannt sind. Aus diesen Gründen muss es jedem Menschen freigestellt sein, sich nach ehrlicher Aufklärung über Nutzen und Risiken frei für oder gegen die Impfung zu entscheiden. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht ist auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse weder zu rechtfertigen noch ethisch vertretbar.[3]
Auch der Virologe Hendrik Streeck verweist darauf, „dass auf Dauer nicht alle halbe Jahr neu geimpft werden könne“ und sieht eine Impfpflicht und Boostern nicht als geeignete Mittel um Corona effektiv zu bekämpfen.[4]
Ein solidarischer Weg
Gut wäre sachlich über Auswirkungen, Risiken und Nebenwirkungen von Impfung, Hygieneregeln, sorgsamen Umgang miteinander, gesunder Lebensweise sowie unterschiedliche Übertragungsgefahr an unterschiedlichen Orten aufzuklären. Gezielt derartige Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu betreiben und kostenlose Selbsttests in Supermärkten, Apotheken, Vereinen und Gemeinden zu verteilen – die zusätzlich zu flächendeckenden kostenlosen Testzentren dazu beitragen können die Infektionsrate zu senken, wäre zumindest einen Versuch wert. Das wäre Teil eines ganzheitlicheren Ansatzes, in dem den Menschen auch zugetraut wird, selbstständig zu entscheiden und zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Natürlich gehören dazu noch viele weitere Maßnahmen die gemeinsam entwickelt werden müssen.
Repression, Schuldzuschreibungen, Ausgrenzung Benachteiligter, die Verteilung der Corona Kosten auf die Lohnabhängigen, Feindbilder und Kriegsdrohungen sind klassische Mechanismen, denen sich Kapital und viele Regierungen in der kapitalistischen Krise bedienen. Zu Lösungen im Sinne der Mehrheit der Menschen hat das noch nie beigetragen.
Hier wiederholt einige sinnvolle Schritte:
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weltweite Freigabe der Patente
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die systematische Erforschung von Medikamenten gegen Corona
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Zulassung von Impfstoffen wie z.B. dem kubanischen, chinesischen und russischen Impfstoff
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kostenlose Tests für Alle
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ausreichende Testzentren
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der Ausbau des Gesundheitssystems und der Intensivkapazitäten
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Rekommunalisierung der Krankenhäuser
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eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal und Fachkräften
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bessere und besser bezahlte Ausbildung von Fachkräften
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das Etablieren von schützenden Hygieneregeln
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das Runterfahren der Produktion bei vollem Lohnausgleich, insbesondere in Großbetrieben
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ausreichender finanzieller Ausgleich bei Schließung von Gastronomie, Kunst und Kultur
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wissenschaftsbasierte Aufklärung über Auswirkung, Risiken und Nebenwirkungen der unterschiedlichen möglichen Maßnahmen
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keine Impfpflicht
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keine Beschneidung der Grundrechte
Dies sind einige Gedanken zum Thema. Die Herrschenden missbrauchen den Begriff der Solidarität, um die Gesellschaft zu spalten. Daher ist wichtig, dass wir gemeinsam miteinander reden und Wege zur Überwindung von Corona Krise und zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und der Krise des kapitalistischen Systems finden – jenseits von Schuldzuschreibungen und der Diffamierung von anderen Meinungen. Wir dürfen die Debatte und mögliche Kritik nicht den Rechten überlassen.
[1]https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-11.pdf?__blob=publicationFile
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235208392/Virologe-Kekule-Geimpfte-glauben-sie-seien-sicher-Man-hat-sie-falsch-informiert.html
[3] https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211220-2021-12-13-OffenerBrief-zur-COVID-Impfung.pdf
[4] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Zwei-Booster-pro-Jahr-hiesse-Impfstoff-ist-nicht-gut-article23015759.html
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